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Tagged BayernLB, Chin Meyer, Deliriumgarantiezertifikate, DGZ, Finanzkrise, Fuselanleihe, Landesbank, Markus Lanz
Aus unserer heutigen Pressemitteilung (7.12.11/sip):
Die Grünen haben Innenminister Herrmann für seine Weigerung, persönlich seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB nachzukommen, heftig kritisiert. „Nach allem, was sich die Regierungsvertreter in der Vergangenheit bei der BayernLB geleistet haben, ist es einfach skandalös, dass sich der Innenminister jetzt mit fadenscheinigen Ausflüchten vor seiner Verantwortung als Kontrolleuer der BayernLB drückt“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Wie der Münchner Merkur in seiner heutigen Ausgabe berichtet, nimmt der Innenminister, der nach dem Landesbankgesetz qua Amt Mitglied des Verwaltungsrats ist, nicht an den Sitzungen teil, sondern delegiert die Aufgabe an seinen Innenstaatssekretär. Begründung: Seine Verwaltungsratstätigkeit stelle einen Interessenskonflikt dar, weil er als Innenminister auch die Rechtsaufsicht über die Sparkassen habe.
„Diese Argumentation ist mehr als hanebüchen“, kontert Eike Hallitzky. Die Rechtsaufsicht des Innenministeriums erstrecke sich nach Art. 13 Abs. 2 des Sparkassengesetzes nur darauf, dass die Sparkasse ihre Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig führt. Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie schriftliche und mündliche Berichte sowie die Akten einfordern. „Das ist typische Rechtsaufsicht, also gerade keine Fachaufsicht. Von einem Interessenskonflikt kann daher keine Rede sein.“ Außerdem habe die Staatsregierung dieses Konstrukt über das Landesbankgesetz ja auch bewusst so geschaffen und den Innenminister gezielt in den Verwaltungsrat entsandt: „Will Herrmann denn etwa behaupten, die Staatsregierung leiste rechtswidrigen Gesetzen Vorschub?“
Herrmann wolle sich stattdessen einfach in die Büsche schlagen, um nicht wie seine Vorgänger im Verwaltungsrat für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, so Eike Hallitzky: „Angesichts dessen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern für die Sünden der Landesbank derzeit mit 10 Milliarden Euro bluten müssen, ist das eine höchst blamable Grundhaltung.“
Es sei vor diesem Hintergrund offenbar um so drängender, auch strukturell im Verwaltungsrat der BayernLB die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte zu ziehen. „Wir Grüne fordern seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats. Wir wollen neben externen Fachleuten auch die Vertreter der Legislative im Verwaltungsrat der BayernLB haben und seitens der Staatsregierung lediglich den Finanzminister im Kontrollgremium belassen. Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist. Es ist daher höchste Zeit, ihr Sitz und Stimme im Verwaltungsrat zu geben.“
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Tagged Aufsichtsbehörde, Aufsichtspflichten, Herrmann, Sparkassengesetz, Verwaltungsrat
Aus unserer Pressemitteilung vom 1.12.11:
Nach dem Wechsel des früheren Finanzministers Fahrenschon zum Sparkassenverband wollen die Grünen die in seiner Amtszeit auffallend zögerlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren BayernLB genauer unter die Lupe nehmen: „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr als drei Jahre lang hätten sich die Verhandlungen mit Brüssel ergebnislos hingezogen, insbesondere weil Fahrenschon offenbar entgegen den Forderungen der EU-Kommission keinen Druck auf die Sparkassen ausüben wollte, sich angemessen an der Bewältigung des Finanzdebakels um die BayernLB zu beteiligen. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“
Vor diesem Hintergrund sei es völlig untragbar, dass Fahrenschon trotz seiner Wahl zum Präsidenten des Sparkassenverbandes sein Landtagsmandat bis auf weiteres behalten wolle. „Gerade wegen seiner unklaren Rolle in den bisherigen Verhandlungen wäre es jetzt dringend geboten, dass Fahrenschon einen klaren Schnitt macht“, fordert Eike Hallitzky. Es dürfe keine Verquickung zwischen den Interessen des Sparkassenverbandes und Fahrenschons Landtagsmandat geben. „Und angesichts des Gehaltssprungs, den der frühere Minister im nächsten Jahr als Sparkassenpräsident macht, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch vier Monate lang im Landtag die Diäten einzustreichen.“
Ihre Milliardengrab-Redaktion
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Tagged BayernLB, Fahrenschon, Hallitzky, Söder, Sparkassenverband
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“
Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“
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Tagged Beihilfeverfahren, EU-Kommission, Fahrenschon, Hallitzky, Söder, Sparkassenverband Bayern
Den Debattenbeitrag von Eike Hallitzky, von den anderen Fraktionen sowie des neuen Finanzministers Söder zur aktuellen Lage der BayernLB gibt es hier als Videomitschnitt: Einfach hier klicken!
Das Manuskript der Rede von Eike Hallitzky finden Sie unter folgendem Link: 111124 Eike Hallitzky in der Aktuellen Stunde zur BayernLB
Ihre Milliardengrab-Redaktion
Nie sah Naser Probleme bei den Kreditersatz-Aktivitäten der BayernLB-Vorstände. Naser hat auch nie kritisch hinterfragt, er hätte die Antworten wohl auch nicht verstanden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Landesbank ließ der ehemalige Sparkassenpräsident ganz außer Augen. Die Jefferson County Pleite ist genau solchem Aufsichtsungebaren zuzuschreiben.
Naser ließ keine Chance aus, nichts zu hinterfragen. So konnte der Vorstand auch beim Verkauf der Formel-1-Anteile den Verwaltungsrat leicht an der Nase führen. Es kommt noch besser: Als Zeuge im Gribkowsky Prozess meinte Naser gestern, dass er einer 66-Millionen-Provision an Ecclestone auch zugestimmt hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.
Ecclestone schickte CVC zwar als Käufer der Formel-1-Anteile vor, Nutznießer des Geschäfts war alleine Ecclestone. Mit diesem Deal zementierte er seine Formel-1-Macht endgültig. Dem offensichtlich einzigen Profiteur 66-Millionen Dollar Provision dafür zu zahlen, was er unbedingt haben will, grenzt an kaufmännische Dummheit. Da muss man noch nicht einmal krumme Gegengeschäfte oder Kickbacks für und mit Gribkowsky vermuten.
Die Legende vom Gegen-Rennzirkus
Wo Geld ist, wird über dessen Verteilung gestritten - regelmäßig. Klar ist, dass die Automobilhersteller mehr vom Formel-1-Kuchen für sich beanspruchten, Ecclestone es ihnen aber nicht geben wollte. Die Drohung eine alternative Rennserie aufzubauen wurde nicht zum ersten Mal ausgesprochen, ging doch immer ins Leere.
Eckhard Cordes und Jürgen Hubbert , ehemalige Daimler Manager, und Burkhard Göschel, ehemaliger BMW Manager bestätigten vor Gericht den Plan der großen Automobilhersteller, die Grand Prix World Championship Serie aufzubauen, wenn es mit Ecclestone keine Einigung gibt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an CVC allerdings bezeugte Burkhard Göschel, dass die Idee der alternativen Rennserie bereits im Abklingen war, auch der wichtigste Formel-1-Rennstall Ferrari war nicht mitgezogen. Göschel: Der Verkauf an CVC habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, “als das Thema alternative Rennserie eher schon im Abklingen war“.
Göschels Aussage spricht auch für meine These, dass die Formel-1-Anteile unter Wert an CVC verkauft wurden, freihändig und ohne Ausschreibung. Anders formuliert: Hätte man ernsthaft an der GPWC-Serie glauben müssen, Ecclestone als Insider hätte sich niemals für sich und CVC eingesetzt, er hätte niemals Gribkowsky ‘für dessen Dienste bezahlt’.
Und die großen Automobilkonzerne: Warum haben eigentlich die nicht bei den Formel-1-Anteilen der BayernLB zugegriffen? Hinter den Kulissen war wohl alles schon gelaufen. Der Kuchen der milliardenschweren Marke Formel-1 war gütlich aufgeteilt – bis zum nächsten Streit!
Ihr Eike Hallitzky
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Tagged Burkhard Göschel, CVC, Eckhard Cordes, Faltlhauser, Formel 1, Gribkowsky, Jürgen Hubbert, Naser
Fahrenschon hatte es verpasst: Obwohl seit Jahren klar ist, dass die BayernLB kleiner werden muss und eine Wohnbaugesellschaft mit den Geschäften einer Bank wenig gemein hat, verabsäumte er es, die GBW samt ihren rd. 80.000 Mietern rechtzeitig aus der Verhandlungsmasse des Beihilfeverfahrens mit der EU-Kommission zu bringen.
Ich fordere die Bank und den neuen Finanzminister auf, den GBW-Verkauf im Interesse der rund 80.000 BewohnerInnen an kommunale Wohnungsbaukonsortien aktiv zu betreiben. Dazu muss das erstmal mit der EU abgeklopft und dann juristisch wasserdicht gemacht werden, damit es nicht zu Klagen anderer Interessenten kommt. Dann muss der Verkauf der Wohnungen an ein bayerisches Konsortium zügig verhandelt werden.
Ihr Eike Hallitzky
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Gegen geltende Gesetze und Statuten, grob fahrlässig und mit völlig unzureichender Kontrolle durch die Aufsicht deckte sich die BayernLB bis weit ins letzte Jahrzehnt hinein nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen ein. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 bekamen wir seitenweise Listen von amerik. Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte.
Die Stratgie hieß: ” load the boat”, also mit billigem Geld bei sogenannten Kreditersatzgeschäften und kaum sichtbaren Margen -das Volumen machte es aus- ein paar Euro zu verdienen. Das billige Geld war OPM, other people´s money, und das ist immer günstig. Es kostete nichts, das Geld der SteuerzahlerInnen zu nehmen und es in fragwürdige Transaktionen in Übersee zu stecken – nach Abzug der Provisionen und Boni, versteht sich.
Zusammengefasst: Jefferson County ist pleite und die BayernLB hat 52 Millionen weniger.
Mit 52 Millionen kann man beispielsweise 104 Start-up-Firmen mit je einer halben Million ausstatten. Und selbst wenn nur 10% der geförderten Firmen überlebten, es wären bei uns hunderte Arbeitsplätze geschaffen worden.
Bis zum heutigen Tag nimmt die BayernLB in großem Maße Dollarrisiken entgegen und finanziert quer durch Europa Immobilienprojekte – mit OPM.
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Tagged ABS, BayernLB, Jefferson County, Kreditersatzgeschäft, Muni, Sub-Prime