Brisantes Gutachten aus Österreich: Fälschte BayernLB Bilanzen?

Wie heute in der österreichischen Kronenzeitung zu lesen ist (siehe Link), werden wohl die BayernLB, und damit auch der Freistaat und der Sparkassenverband weitere Milliarden abschreiben müssen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Hypo_Faelschten_Bayern_die_Bilanzen_der_Bank-Brisantes_Gutachten-Story-421384

Ihre Milliardengrabredaktion

 

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit oder was hat Ecclestone mit der CSU zu tun

Anlässlich des heutigen Prozesstages, an dem es Bernie Ecclestone gelingen könnte, sich mit über 100 Millionen Dollar aus der Verantwortung im Schmiergeldprozess BayernLB-Gribkowsky-Formel1 freizukaufen ein…

… kurzes Dossier über die gemeinsame Geschichte der Formel1-Rechte und der BayernLB als einer Aneinanderreihung politischer Skandale
Von Eike Hallitzky, 
Mitglied der Landesbank-Kommission von 2008 bis 2013

http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6249&cHash=32d99bea9a4d21068f350cfa9f436ba3

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Die Not mit der Notverstaatli­chung

Leider brennt die laufende Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema BayernLB und der früheren Tochter HypoAlpeAdria nur auf Sparflamme. Maßgebliche Entwicklungen erfährt man in Bayern nur mit Verzögerung oder gar nicht.

Da es uns sehr berührt, ob die ausstehenden Milliarden zurückkommen – zum Teil oder überhaupt nicht – berichten wir hier im Blog über die Vorgänge im Hintergrund. Es wird immer deutlicher, dass StMF Markus Söder die Brisanz noch immer nicht erkannt hat. Ohne Kompromiss mit der österr. Regierung – wenn es nicht schon zu spät ist – wird die BayernLB mehrere Milliarden zusätzlich abschreiben müssen. Gelder die Herr Söder schon längst in seinem Haushalt eingeplant hat.

Klicken Sie auf den Link und lesen Sie die aktuelle Berichterstattung im Wiener Kurier:
Experte drängt auf Klage: “Bayern haben Österreich gezielt Milliardenkosten umgehängt”.

Markus, bitte aufwachen!

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria im Prozess gegen die BayernLB

Die Tageszeitung “Die Presse” argumentiert gut fundiert, warum die BayernLB und Finanzminister Markus Söder (CSU) es schwer haben werden, auch nur einen Cent von den über 2 Milliarden Euro von der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria Bank zurückzuerlangen.

Lesen Sie selbst unter dem Link:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3829556/Hochstrichter-stutzt-Hypo

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreich schafft Fakten – Keine Rückzahlung der BayernLB Gelder in Sicht!

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien vom 12.6.2014 droht für den Freistaat und die BayernLB der Totalverlust des in der Hypo Alpe Adria noch immer geparkten Nachrangkapitals. Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Söder vom hohen Ross herabsteigt und eine politische Lösung für die rund 2 Milliarden Euro, die die Hypo Alpe Adria noch der BayernLB schuldet, herbeiführt.  Der Gang zu den Gerichten und jahrelanges Prozessieren gegen die Republik Österreich und gegen die Hypo Alpe Adria wird viel Geld kosten aber wenig nützen. Die Argumente auf Seiten Österreichs sind stark, weitere Pfeile gegen Bayern und die BayernLB sind bereits im Köcher.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Totalverlust für Freistaat und BayernLB 

(BR, 12.6.2014) Das rot-schwarze Kabinett in Wien beschloss am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer “Bad Bank“. Dabei ist vorgesehen, dass die BayernLB als Alteigentümerin für den Hypo-Abbau 800 Millionen Euro sowie die Gläubiger von nachrangigem Kapital 890 Millionen Euro beitragen sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Betroffenen klagen werden. Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich  empört über das beschlossene Gesetz:

“Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Wir werden alle notwendigen rechtliche Schritte ergreifen, um unserer Position zu wahren.”

Und auch die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht akzeptieren. “Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). “Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Eben alle rechtlichen Schritte prüfen.“

 

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International könnte es eine Wende geben. Die Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria International hat beschlossen, die Bilanzen der Jahre 2006 bis 2008 wieder zu öffnen und zu überprüfen.

Hintergrund ist der – inzwischen vor dem Landgericht München ausgetragene – Streit zwischen der Hypo und der BayernLB um die ausstehende Rückzahlung der internen Darlehen der BayernLB an die Hypo in Höhe von 2,3 Mrd. Euro und um 1,7 Mrd. Euro, die schon zurückgezahlt sind.

Eigenkapitalersatz oder nicht?

Die Hypo behauptet, dass sie zum Zeitpunkt der Kreditgewährung unterkapitalisiert gewesen sein und dass dieses Geld daher als Eigenkapitalhilfe nach dem österreichischen Kapitalersatzgesetz zu sehen sei.

Die BayernLB argumentiert, dass der Kapitalbedarf der Hypo aus den damaligen Bilanzen nicht hervorgehe und, da davon auszugehen sei, dass diese testierten Bilanzen korrekt seien, nicht nachträglich ein Kapitalbedarf festgestellt werden könne.

Und genau das wird jetzt in Frage gestellt.

Mit dem Öffnen der Bilanzen ist noch nicht bewiesen, dass diese nicht korrekt waren, auch wenn die Vermutung naheliegt. Das Öffnen ist erst einmal die Voraussetzung dafür, dass diese Überprüfung sinnvoll und nicht nur theoretisch durchgeführt werden kann.

Es ist jetzt aber klar, dass die Hypo vorläufig nichts an die BayernLB zurückzahlen wird – bis alles geklärt ist. Und wenn alles geklärt ist, wahrscheinlich auch nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die BayernLB diese Kredite als Forderung in ihrer Bilanz stehen lassen kann.

Klar ist auch, dass ein Argument der bayerischen Seite unbrauchbar geworden ist. Die Bilanzen werden in Frage gestellt.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: die dpa berichtete am 23.5.14 zum Thema außerdem:
Zugleich hat die Hauptversammlung [der Hypo Alpe Adria] die Entlastung von
Vorständen und Aufsichtsräten früherer Jahre (2005 bis 2008)
aufgehoben. Davon betroffen sind unter anderem auch die ehemaligen
Aufsichtsräte Kurt Faltlhauser (Ex-Finanzminister in Bayern),
Siegfried Naser (Ex-Sparkassenpräsident) und Michael Kemmer
(Ex-BayernLB-Chef). Begründet wurde der Widerruf mit fehlerhaften
Jahresabschlüssen, die von den Betroffenen abgesegnet worden seien.

Der Vorgang gilt als weiterer Schachzug im Ringen Österreichs mit der
BayernLB.

Kurzes Gedächtnis der Medien: Zeuge entlastet Angeklagte der BayernLB

Leider unkritisch und unkommentiert übernimmt die Süddeutsche Zeitung eine Meldung der dpa, wonach die Angeklagten Vorstände der BayernLB, die im Jahre 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria zu verantworten hatten, von einem Zeugen entlastet seien:

http://www.sueddeutsche.de/O5o38p/2024769/Zeuge-entlastet-Angeklagte-der-BayernLB.html

Die Wahrheit ist vielmehr:

Man muss unterscheiden:
Ein hoher Kaufpreis wäre nicht das Problem gewesen und ist nicht der Kern des heutigen Problems, nämlich der Milliardenverluste. Wenn später auftauchende Risiken und Altlasten vertraglich abgesichert gewesen wären und diese beim Verkäufer geblieben wären, wenn jegliche Haftung außer Betrug für den Verkäufer nicht explizit vertraglich ausgeschlossen worden wären, dann hätte man zwar immer noch bescheuerterweise eine Skandalbank dem Jörgl Haider abgekauft, aber man hätte sich Milliarden erspart und würde heute nicht auf weiteren Milliardenrisiken sitzen.
Eine externe Bewertung entlässt den Vorstand nicht von der Pflicht, eine ordentliche Due Diligence Prüfung vorzunehmen und den Kauf vertraglich sauber abzuwickeln! Am 20.4.2007 informierte Rothschild den BayernLB Verwaltungsrat, dass in allen wesentlichen Teilen eine zusätzliche Due Diligence (Sorfältigskeitsprüfung) notwendig sei. Diese wurde vor der Kaufvertragsunterschrift nie ordentlich beendet, offensichtliche Risiken wurden nicht ausgeschlossen.

Man muss wissen:
1. Die Finanzspezialisten von Rothschild waren die Haus- und Hof-Berater der BayernLB, die die Bewertung der HGAA hauptsächlich auf Basis der Verkäuferinformationen und dessen positiven Management-Aussagen vornahmen.
2. Die bereits einsetzende Finanzmarktkrise und bedrohliche Signale vom US-Immobilienmarkt fanden in den Bewertungen von Rothschild keinen Eingang.
3. Nach seinem Ausscheiden aus den Staatsdiensten bekam der ehemalige Finanzminister Faltlhauser von Rothschild einen “Beratervertrag”. Der Landesbank- Untersuchungsausschuss hatte einen möglichen Interessenskonflikt festgestellt, den Faltlhausers Beratertätigkeit für die Investmentbank Rothschild GmbH darstellt. Diese Tätigkeit, die Faltlhauser am 01.02.2008 angetreten ist, überschneidet sich um fünfeinhalb Monate mit seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HGAA.

Ist es nicht allzu logisch, dass die Spezialisten von Rothschild heute vor Gericht ihren damaligen Auftraggebern und Partnern schonen?  Ist es nicht allzu logisch, dass ein Zeuge sich nicht selbst belastet, um nicht eigene Fehler zugeben zu müssen? Kann ein solcher Zeuge, wie die dpa Meldung  vorgibt, die Angeklagten vom Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzung beim Kauf der Hypo Alpe Adria wirklich entlasten?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Hierzu kann man nicht schweigen – der Milliardengrab-Blog geht weiter

Der ehemalige Hypo-Alpe-Adria Chef Kulterer bestätigte gestern die Ergebnisse der Arbeit meiner Kollegen Sepp Dürr und Eike Hallitzky im Landesbank-Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Kulterer bestätigte die grobe Fahrlässigkeit des damaligen BayernLB-Verwaltungsrats, die beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB an den Tag gelegt wurde.

Selbst das bankenfreundliche Handelsblatt findet die gestrige Aussage Kulterers im Münchner Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB berichtenswert:
http://handelsblatt.com/unternehmen/banken/ehemaliger-bankchef-zustand-der-hypo-alpe-adria-war-eine-katastrophe/9816292.html

Ihr Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen im Bayerischen Landtag

Hintergrund:
Auf das Wie kommt es an

Vor dem Landgericht München läuft zurzeit der Prozess gegen die früheren Vorstände der BayernLB in Sachen Kauf der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, die Bank zu teuer gekauft und die damaligen Verwaltungsräte, darunter die Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber getäuscht zu haben.

Die ehemaligen Verwaltungsräte sind oder waren schon als Zeugen vor Gericht geladen. Mit ihren Aussagen vor Gericht machten sie deutlich, dass sie die Fehler, die beim oder mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht wurden, immer noch nicht verstanden haben oder zumindest vor Gericht am eigentlichen Problem vorbeigeredet haben. Verantwortung oder gar eine Mitschuld weisen sie weit von sich.

Das Standardargument der ehemaligen Verwaltungsräte lautet vereinfacht meist „hinterher ist man immer schlauer“. Das unterstellt, dass der Kauf nur deshalb zustande kam, weil der Verwaltungsrat und der Vorstand im Jahr 2007 nicht das hätten wissen können, was heute bekannt ist. Aber es geht nicht darum, den Kauf aus heutiger Sicht zu bewerten. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Zu bewerten ist, was die Entscheidungsträger damals hätten wissen können, wenn sie nur richtig hingeschaut hätten. Zu bewerten ist, ob alle Fakten in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Verwaltungsräte beim Kauf der Bank ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank gekauft wie einen Gebrauchtwagen – mit allen Risiken für den Käufer. Aber so kauft man keine Bank. Presseberichten zufolge schilderte ein juristischer Berater der BayernLB vor dem Landgericht, dass alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag von der österreichischen Seite abgelehnt worden seien. Er befürchtete, dass nur veraltete und unvollständige Daten über die HGAA vorlägen und wollte daher einen umfassenden Gewährleistungskatalog. Aber die Vertreter der BayernLB unterzeichneten den Kaufvertrag auch ohne diese Sicherheiten. Das war ein grober Fehler – schon damals und nicht erst hinterher.

Verwaltungsräte haben besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere bei so bedeutenden Projekten wie der Übernahmen einer Bank, wie es Prof. Dr. Marcus Lutter in einem Gutachten für den HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags darlegte. Demnach hatte der Verwaltungsrat der BayernLB einen Ermessenspielraum bei seiner Entscheidung. Dies setzt aber voraus, dass er sich zuvor angemessen informiert hat.

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung – in dem Fall über den Kauf der HGAA – zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.  Es ist – besonders nach den Aussagen der Ex-Minister vor Gericht – nicht anzunehmen, dass sie das getan haben: 

Erwin Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB sagte vor Gericht aus, er habe sich vom damaligen Vorstand der BayernLB nicht getäuscht gefühlt. Wie auch? Huber hat von März bis Oktober 2007 an keiner Sitzung des Verwaltungsrats teilgenommen. Trotzdem hat er dem Kauf zugestimmt. Huber zählt deshalb nicht einmal zu denjenigen, die die Katze im Sack gekauft haben. Er wollte nicht mal den Sack sehen.

Eine Mitschuld an den daraus folgenden Milliardenverlusten habe er nicht, sagte er vor Gericht. Aber er habe mit seinem Rücktritt als Finanzminister 2008 die politische Verantwortung übernommen.

Fragt sich nur, wann Huber zurückgetreten sein will. Tatsächlich ist er ist bis zum Ende der Regierung Beckstein im Amt geblieben. Die Regierung Beckstein wurde abgewählt. Rücktrittsforderungen, die schon seit Anfang 2008 erhoben wurden, hat er immer zurückgewiesen. 

Günther Beckstein, im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, will sich nach Aussage vor dem Landgericht München schon vor dem Kauf der Bank kritisch geäußert haben. „Überlegt Euch, dass da der Balkan ist“. Er habe sich als Innenminister mit der Kriminalität auf dem Balkan ausgekannt. Er habe sich auch nur widerwillig mit Jörg Haider getroffen, und das auch nur deshalb, weil Stoiber sich nicht mit Haider habe blicken lassen wollen.

Beckstein stimmte dem Kauf aber trotzdem zu. Er sagte aus, dass ihn Faltlhauser ermuntert habe, dem Kauf zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass auch Beckstein von März bis Oktober 2007 nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen hat, räumt er damit unfreiwillig ein, dass er seine Pflichten als Verwaltungsrat nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat. Entscheidungen der Verwaltungsräte sind nach persönlicher, sorgfältiger Prüfung und nicht nach einer Ermunterung zu treffen. 

Kurt Faltlhauser, im Jahr 2007 als Finanzminister stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat vor dem Kauf der HGAA Risiken bewusst ignoriert und kleingeredet. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Faltlhauser im Mai 2007 laut Ausschussprotokoll:

„Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.”

Deshalb ist seine Aussage vor dem Landgericht, er habe sich von den damaligen Vorständen der Bank nicht betrogen gefühlt, absolut logisch. Ihm waren Risiken bekannt, er stimmte dem Kauf trotzdem zu, er wollte die HGAA aber unbedingt haben. Das war nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.