Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundeslandes Kärnten ist fertig. Unsere Grünen Freunde in Kärnten haben Großartiges geleistet und zeigen auf, was im Hypo-Milliardenskandal wirklich unter der Tuchent steckt, wer dort und bei uns in Bayern die politische Verantwortung für den Niedergang der Bank innehat.

Lesen Sie selbst:
http://kaernten.gruene.at/fileadmin/kaernten/benutzerinnen/downloads/Hypo/Hypo_UA_der_Gruene_Endbericht.pdf

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Wie der Standard berichtet kommt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in seinem vorläufigen Abschlussbericht zu deckungsgleichen Ergebnissen wie sie auch wir im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags feststellen konnten. Lesen Sie selbst!

Der Bericht der Kärntner listet ebenso gravierende Fehler der BayernLB-Organe auf und wiederholt unsere Erkenntnis, dass man nichts anderes als “die Katz im Sack” gekauft hatte.

An dieser Stelle erneuere ich meine Forderung nach rechtlichen Schritten – nicht nur gegen den damaligen Vorstand sondern auch gegen den damaligen Verwaltungsrat. Der Kauf der HGAA war eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verantwortlichen.

Ich bin gespannt, wann die Verfahren endlich eröffnet werden.

Ihr Sepp Dürr

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

„Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen.“ (SeppDürr, MdL, im März 2011 zum HGAA-Untersuchungsergebnis)

BayernLB Jahresrückblick 2011 mit Eike Hallitzky

War das Kontrollversagen bei der HGAA ein Einzelfall? Wurden aus der politischen und z. T. auch rechtlichen Verantwortung für das HGAA-Debakel konsequent die richtigen Schlussfolgerungen für das aktuelle Kontrollverhalten gezogen? Welche Rolle spielt die Landesbank-Kommission als Kontrollinstitution?

Welche Konsequenzen müssen aus diesen Antworten gezogen werden?

Der Fall Gribkowsky

Gribkowsky hat sich mutmaßlich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Sein 66-Millionen-Euro-Deal wurde erst möglich durch das fahrlässige Verhalten im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. Das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, ist in der Bank zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.

Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine neue Marktsituation. Der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Zudem hatte – außer der BayernLB, die aber alle Zuständigkeit an Gribkowsky abgegeben hatte – niemand Interesse an einem hohen Verkaufspreis.

Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar.

Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht, nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Dieses Verhalten von Bank und Ministerium zeigt aber vor allem, dass die Landesbank-Kommission von Bank und Ministerium daran gehindert wird, ihre Pflicht zu erfüllen. Die HGAA war also weder ein Einzelfall des Kontrollversagens noch wurde aus den Ergebnissen gelernt.

Herrmann außer Kontrolle

Seitens des Freistaats als 95%-Eigentümers erfolgt die staatliche Kontrolle der BayernLB nach dem im Jahr 2009 geänderten Bayerischen Landesbankgesetz durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, die von den Ministerien bestellt sind. Im Verwaltungsrat der BayernLB sitzen von Seiten des Kabinetts derzeit neben dem Finanzminister noch der Innenminister und der Wirtschaftsminister. Wie wird die Kontrolle wahrgenommen?

Wirtschaftsminister Zeil schreibt dazu in einem Vermerk von 2009: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des Staatsministeriums für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich“.

Innenminister Herrmann kommt erst gar nicht: Er hat seine Kontrollaufgabe seit mehr als einem Jahr nicht wahrgenommen, lässt sich stattdessen immer vertreten. Das mag nach der derzeitigen Rechtslage formal zulässig zu sein, im Landesbankgesetz steht jedoch eindeutig, dass der Innenminister Mitglied des Verwaltungsrats ist und dass er diese Aufgabe auch wahrnehmen muss. Das Verhalten Herrmanns entspricht damit jedenfalls nicht der Intention des Gesetzes und ist angesichts der desaströsen Erfahrungen von Bank und SteuerzahlerInnen mit dem jahrelangen Kontrollversagen in der Bank nicht entschuldbar.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind zudem Herrmanns Ausreden:

Innenminister Herrmann begründet seine Dauer-Abwesenheit im Verwaltungsrat der BayernLB mit Interessenskonflikten, weil er gleichzeitig für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen zuständig sei.

Abgesehen davon, dass er nicht als Person die Rechtsaufsicht ausübt – das machen die Regierungen – verwechselt Herrmann die Rechtsaufsicht über die Sparkassen mit der Vertretung der Interessen der Sparkassen. Bei der Rechtsaufsicht geht es ausschließlich um die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftstätigkeiten der Sparkassen, also die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Pflichten z.B. gegenüber der Finanzaufsicht.

Das Verhalten des Ministers offenbart eine Verantwortungsverweigerung der Exekutive. Bis heute hat also der HGAA-Skandal zu keiner neuen, ernsthaften Kontrollkultur der Staatsregierung geführt.

Stockendes EU-Beihilfeverfahren

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB.“ Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben. Auf wiederholte Kritik der Opposition, die Verhandlungen im Interesse der Bank endlich voranzubringen, wurde zunächst geantwortet, man wolle so schnell gar keinen Abschluss und dann, die Zeitverzögerungen lägen ausschließlich an der EU (die in der Zwischenzeit ein Beihilfeverfahren nach dem anderen abschloss, nur eben nicht das mit der BayernLB). Tatsache ist: Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen einfach ignoriert wurde.

Im Beihilfeverfahren sind vor allem zwei Baustellen noch offen:

• Die Beteiligung der Sparkassen: Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat der damalige Finanzminister Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert, die EU droht offen mit einem eigenen Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen, was für diese existenziell wäre. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.
• Der Verkauf der GBW: Finanzminister Söder hat in seiner kurzen Amtszeit schon alles vertreten: eine vorübergehende Übernahme durch eine staatliche Stiftung, den Verkauf an ein kommunales Konsortium, den Verkauf auf dem freien Markt mit einer Sozialklausel. Damit verstärkt er die Verunsicherung der gut 80.000 BewohnerInnen.

Auch zuvor hatte die Staatsregierung in Sachen GBW nichts gemacht, jedenfalls war der EU nichts bekannt. Stattdessen wurde wenig wahrheitsgetreu berichtet, die EU wolle alleine entscheiden, nach welchem Verfahren die GBW zu verkaufen sei.

Die Grünen wollen einen Verkauf der GBW an ein kommunales Konsortium. Das ist wirtschaftlich möglich und sozialpolitisch die beste Lösung.

Zudem hat die BayernLB hat im EU-Beihilfeverfahren immer wieder darauf gedrängt, möglichst viel an ausländischem Geschäft zu behalten. Die Grünen haben das stets abgelehnt, weil die Bank dazu weder einen öffentlichen Auftrag als „Staatsbank“ hat, noch die Kompetenz als international vergleichsweise kleine Bank.

Tatsache ist aber auch, dass der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern sie muss weitergehen. Die Grünen streben perspektivisch seit mehreren Jahren eine schrittweise Fusion der Landesbanken und ihre Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen und Kommunen an.

Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes

Als Konsequenz aus unserer massiven Kritik am fehlenden Kontrollwillen der Mitglieder der Staatsregierung, daran, dass der Kontrollwille der Opposition ausgebremst wird und als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht.

Eingrenzung der Geschäftstätigkeit der BayernLB

Eigengeschäfte der BayernLB, insbesondere im Investmentbanking (ABS-Papiere), waren ein wesentlicher Grund für den Absturz der BayernLB. Trotzdem lässt das aktuelle Landesbankgesetz, was die mögliche Geschäftstätigkeit der Landesbank angeht, keine echte Beschränkung der Geschäftstätigkeit erkennen.

Die Grünen fordern daher eine Formulierung des Landesbankgesetzes, die Geschäfte, die die Erfüllung des öffentlichen Auftrags gefährden könnten, verbietet und den Eigenhandel der Bank mit Wertpapieren untersagt.

Zudem muss klar sein, dass das Aufgabengebiet der BayernLB in Deutschland und insbesondere in Bayern liegt. Bankgeschäfte im Ausland sind keine Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Bank und sie stellen ein Risiko dar, das dem Staat und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht aufgebürdet werden darf. Eine weitgehende regionale Beschränkung erleichtert zudem den von uns angestrebten Pfad einer Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbanken-Systems. 

Die von Söder offenkundig angestrebte Vertagung einer Konkretisierung des künftigen Geschäftsmodells lehnen wir ab.

Neubesetzung des Verwaltungsrates der BayernLB

Die derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats verhindert eine effektive Kontrolle der Bank. Wir Grüne fordern deshalb seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats.

Dem Verwaltungsrat sollen in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags. Das hat vor allem zwei Gründe:

• Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist, in beidem aber immer wieder in den bestehenden Strukturen ausgebremst wurde.
• Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln. 2008 stand der Landtag vor der Situation, einer 10-Milliarden-Euro-Spritze zustimmen zu müssen, ohne dass die VertreterInnen der Legislative irgendeinen Einfluss auf die oder Kontrolle über die Bank gehabt hätten.

Den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle lehnen wir strikt ab. Bei einer Bank, die dem Staat gehört, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die SteuerzahlerInnen geradestehen mussten und müssen, darf sich der Staat nicht seiner Kontroll-Verantwortung entledigen. Deshalb lehnen die Grünen es ab, die Kontrolle vollständig oder mehrheitlich an Personen zu delegieren, die nicht im Eigentümerinteresse agieren und bei denen nicht einmal sichergestellt ist, dass sie nicht spezielle Eigeninteressen z.B. Geschäftsbeziehungen mit der Bank haben. Wer eine Bank besitzt, der ist auch dafür verantwortlich.

Deshalb bleibt durch das nach wie vor geltende doppelte Stimmrecht für die Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen die Mehrheit im Verwaltungsrat bei den staatlichen Vertretern.

Eike Hallitzky, MdL, Mitglied in der parlamentarischen BayernLB-Kommission

Februar: In ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Kauf der HGAA müssen selbst CSU und FDP feststellen: „Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig.“ Die Grünen – wie auch Experten – halten diese einfache Fahrlässigkeit für ausreichend für Schadensersatzforderungen gegenüber allen VR-Mitglieder (Das Aktiengesetz kennt keinen Unterschied in den Sorgfaltspflichten innerhalb der Organe einer Gesellschaft.) 

März: Die Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre belegt eine völlige Kontrollverweigerung der Verwaltungsräte. Gegen Finanzminister Faltlhauser und Sparkassenpräsident Naser soll wegen grober Fahrlässigkeit juristisch vorgegangen werden. Die anderen Verwaltungsräte sollen von den Vertretern der Staatsregierung verschont werden.

April: Mit Stefan Ermisch verlässt einer der maßgeblichen Architekten für den nötigen Umbau der BayernLB die Bank. Neben der schwierigen Kooperation mit dem autokratisch agierenden Häusler ist ein Grund dafür die Unfähigkeit der Bank, gemeinsam mit dem Minister und den Sparkassen die EU-Beihilfeverhandlungen weiterzubringen.

Mai: Die von der BayernLB beauftragten Gutachter von Deloitte haben angeblich festgestellt, dass die Formel 1-Anteile nicht unter Preis verkauft worden sind. Das Gutachten wurde den Mitgliedern der LB-Kontrollkommission auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht zur Einsicht gegeben.

Juni: Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Was fehlt, ist ein Beschluss der Bank ihrerseits, alle damaligen Verwaltungsräte der BayernLB zur Rechenschaft zu ziehen.

Juli: Das Münchner Landgericht erklärt den durch das Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von Attac durchsucht worden waren, für rechtswidrig. Attac hatte Teile des FGS-Gutachten ins Netz gestellt. Hier wurde erkennbar versucht, die Überbringer schlechter Nachrichten mundtot zu machen.

Juli: Das Tauziehen zwischen EU-Kommission und Bayerischer Landesbank im EU-Beihilfeverfahren dauert bereits so lange wie bei keiner anderen Bank. Die Grünen fordern Bewegung sowohl vom Minister als auch von BayernLB und Sparkassen sowie ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt, sondern auf eine enge und verbindliche Kooperation setzt.

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB“

September: Das EU-Beihilfeverfahren stockt noch immer. Finanzminister Fahrenschon kann oder will kein für die EU verhandlungsfähiges Paket schnüren. Stattdessen wirft er der Opposition vor, die Entwicklung der BayernLB schlecht zu reden. Man fühlt sich an altgriechische Traditionen erinnert (zu köpfen ist nicht der Versager, sondern der, der darüber die Öffentlichkeit informiert).

• Constantin Medien klagt gegen Gribkowsky und Ecclestone auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz wegen eines Unterwertverkaufs der Formel 1-Rechte. (s. u.)
• Die Ungarntochter MKB fährt erhebliche Verluste ein, nicht zuletzt weil die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass Schuldner ihre Euro-Kredite (zu wesentlich günstigeren Konditionen) in Forint-Darlehen tauschen können. Im November stuft Moody´s die Volkswirtschaft Ungarns auf Ramschstatus herab. Der Verkauf der MKB ist zwar angeblich seit zwei Jahren Ziel der BayernLB, Vorstand und Verwaltungsrat hatten aber beim Verkaufspreis zu hoch gepokert.

Oktober: Die Grünen fordern den Verkauf der GBW an ein Kommunalkonsortium. Einmal mehr wird wahrheitswidrig behauptet, das erlaube die EU nicht.

• FM Fahrenschon kündigt seine Kandidatur als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes an – halb Flucht vor Seehofer, halb „Belohnung“ für scheinbar sparkassenfreundliches Verhalten im EU-Beihilfeverfahren.

November: Söder wird Fahrenschons Nachfolger. Er wechselt sich sozusagen selber von der Zuschauerbank ein.

• 52 Mio. Euro stehen in Jefferson County im Feuer. Ohne jede Kontrolle deckte sich die BayernLB nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren ein, sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 gab es seitenweise Listen von amerikanischen Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte. Jefferson County war nur ein Name auf der Liste.
• Moody´s stuft die BayernLB gleich um drei Stufen herab. Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur gegenüber dem aktuellen Geschäftsmodell und der zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise.
• Innenminister Herrmann räumt ein, sich seit einem Jahr seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB zu verweigern.

 Dezember: Das EU-Beihilfeverfahren spitzt sich zu.

für Mittwoch, 21. Dezember um 10.00 Uhr im Bayerischen Landtag, PK-Zimmer mit Eike Hallitzky, MdL, Mitglied der parlamentarischen BayernLB-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jahresbilanz für die BayernLB ist alles andere als rosig: Das EU-Beihilfeverfahren stockt, das Geschäftsmodell ist nicht zukunftsfähig, die parlamentarische Landesbankkommission wird in ihrer Kontrollfunktion ausgebremst. Als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, des multiplen Kontrollversagens in der BayernLB und des Ausbremsens der Opposition bei der Aufklärung des BayernLB-Debakels haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht. Diese wollen wir ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen und dabei auch auf aktuelle Fragen zum Beihilfeverfahren eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin

 aus unserer Pressemeldung (15.12.2011/sip):

Die Landtagsgrünen haben im Tauziehen um das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank eine rasche Einigung zwischen BayernLB, Staatsregierung und den Sparkassen angemahnt: „Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Forderung der EU sei aber unmissverständlich: Der Eigenbetrag der Sparkassen an der Stützung der BayernLB sei bislang viel zu gering gewesen. „Dies ist aber nicht nur eine Auflage der EU-Kommission, sondern auch gerecht und im Interesse der bayerischen SteuerbürgerInnen“, so Eike Hallitzky. Schließlich seien die Steuerzahler für das Überleben der BayernLB mit 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten worden, während die Sparkassen lediglich gut 1 Mrd. an Abschreibungen leisten mussten.

Die Sparkassen kämen daher nicht umhin, sich endlich zu bewegen, so Eike Hallitzky: „Wenn sich die Sparkassen weiterhin renitent zeigen, dann könnte sie das schneller in existentielle Schwierigkeiten bringen, als sie glauben. Dann hängt ein eigenes EU-Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen in der Luft und ein solches Verfahren würden viele Sparkassen Bayerns nicht überstehen.“ In dieser verfahrenen Situation zeige sich erneut die fragwürdige Rolle des früheren Finanzministers Fahrenschon, dem künftigen Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes. „Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert. Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen, einfach ignoriert wurde. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.“