Category Archives: Zeugenaussage

>Mysterium Wirtschaftsministerium

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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“

>Die Woche im UA: Sorgfaltspflichten verletzt!

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Dass Sorgfaltspflichten der verantwortlichen BayernLB-Manager wie auch der Aufsichtsorgane beim Kauf der Hypo Alpe Adria verletzt wurden, konnte der Untersuchungsausschuss bisher umfangreich dokumentieren. Nicht einmal der vom Finanzminister bestellte und von der Bank regelmäßig mit Aufträgen betraute Hofgutachter Hengeler-Mueller kommt umhin, dies zu bestätigen. Dies ergab die Zeugenbefragung dieser Woche.
Die Gretchenfrage nun, die für die CSU-Verwaltungsräte wichtig ist, heißt: War ihr Handeln fahrlässig oder grobfahrlässig? Eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten zöge bei bestehender Gesetzeslage auf jeden Fall eine Schadensersatzpflicht nach sich, wohingegen der Vorstand bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. Anbetracht des Milliardenschadens und dem Bild der berühmten „ drei Affen“, die die Verwaltungsräte im Zeugenstand abgaben, neige ich zum Zweiten.
Das Bild der drei Affen konnten auch die Zeugen Klaus Weigert (StMF), Josef Poxleitner (StMI) und Günter Schuster (StMI) vor dem UA nicht entkräften. Weder damals noch heute hatte die Amtsspitze des Finanz- oder Innenministeriums, allesamt Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB, tiefergehende Kenntnisse zu den Vorgängen um den verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria. Nicht einmal die eigenen Leitlinien zur Kontrolle und Dokumentation wichtiger Vorgänge bei Beteiligungen des Freistaats wurden in den Ministerien eingehalten!


>Perlen ohne Säue – Eine kleine Auswahl bisheriger Zeugenaussagen

>In der Badewanne ist er Kapitän
Faltlhauser ist nach eigenen Angaben zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“ (UA 28.9.10, S. 102), nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“ (S. 199).

Kontrolle Fehlanzeige
„Das mit der Wiedervorlage und Nachprüfung ist von einem Aufsichtsgremium aus nicht so leicht und üblich.“ (Faltlhauser, UA 28.9.10, S. 86 f.)

Soll sich doch der Vorstand selber kontrollieren
„Die Kontrolle lag darin, dass wir erwartet haben, wenn es einen einzigen Punkt gibt, dass er vorgelegt wird. … Der Gesamtvorstand hatte dafür die Verantwortung, ob es entsprechend der Intention des Verwaltungsrates noch Probleme gibt“ (Immer-noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, UA 28.10.10, S. 128)

Stoibers Größenwahn
„Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht was das sein soll. … Wir haben uns in Bayern angestrengt … dass Bayern fast in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und in Europa ist. Ist das Größenwahn?“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 14)

Stoibers Gedankengang
„Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“ (Stoiber zur Behauptung Haiders, er habe mit Stoiber gesprochen, UA 13.10.10, S. 29)

Stoibers Doppelmoral
Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 41)

Becksteins Märchen
„Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler. … Dafür trage ich die politische Mitverantwortung. Aber ich habe die Zustimmung nach sorgfältiger Beratung mit den Spezialisten des Innenministeriums gegeben, so dass ich meine, ich habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt, und ich bin felsenfest davon überzeugt: Kein Gericht in Deutschland würde ein einem solchen Sachverhalt eine grobe Fahrlässigkeit annehmen.“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.184)

Becksteins Holschuld
„wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.219)

Becksteins Wachmacher
„Es wäre schlimm, wenn ich grade bei Ihnen doch zu schläfrig wäre.“ (Beckstein braucht einen Kaffee, bevor er sich meinen Fragen stellt, Beckstein, UA 28.10.10, S. 231)

>Einblicke in die Arbeit der CSU-Ministerien

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Die UA-Woche versprach eigentlich wenig Interessantes. Niemand erwartete von der ersten Reihe der Ministerialbeamten-Zeugen neue Erkenntnisse, waren sie außerdem von der CSU als Zeugen benannt. Niemand erwartete, dass man hören wird, dass das Treiben der BayernLB im Finanz-, Wirtschafts- und Innenministerium kritisch hinterfragt worden wäre. Niemand erwartete, dass man der jeweiligen Hausspitze als Mandatsträger im Verwaltungsrat empfohlen hätte, in Sitzungen kritische Fragen zu stellen, oder nachzufragen, ob denn bereits Beschlossenes vom Vorstand der BayernLB ordentlich und sorgfältig umgesetzt wurde.
Was wir von den Zeugen Christian Horak, StMF, Michael Körner, StMI, Tobias Haumer, StMF, Hanns-Hendrik Braese, StMI, Michael Pinegger, StMWIVT und Paul Bodensteiner, StMF,
zu hören bekamen, sprengte dann dennoch meine Vorstellungskraft: Alle wesentlichen Sachverhalte, die zum Komplex Hypo Alpe Adria gehören – dazu zählen Kaufpreisfindung, Kaufvertrag und Gewährleistungen, Kapitalbedarf, Ergebnisse der Due Diligence Prüfungen, etc. – erfuhren die Damen und Herren erst aus den Medien, als die K@?4€ schon am Dampfen war, erfuhren sie erst, als die Grünen im Dezember 2009 den Milliardenskandal ans Tageslicht brachten. Die Zeugen bestätigten zudem, dass sie bis heute keine Ahnung und bis heute kaum Unterlagen zum Vorgang haben.
Ich frage mich, auf welch fürsorglicher Grundlage dann die Hausspitzen und Mitglieder des Verwaltungsrats im Jahre 2007 ihre Zustimmungen zum Kauf gegeben haben?

>„Kontrolle fand nicht statt“ – Die Woche im BayernLB-Untersuchungsausschuss

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Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen. 
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein. 

>CSU zunehmend nervöser – neue Gutachten zur Verantwortung der CSU-Verwaltungsratsmitglieder bei der BayernLB

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Die letzten sieben Tage in Sachen Landesbank waren ereignisreich – sowohl für den Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der CSU-Regierungsmitglieder beim völlig verfehlten Kauf der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) in Kärnten prüft, als auch für die parlamentarische Kontrollkommission, die Licht in das missglückte Engagement in amerikanische Schrotthypotheken bringen soll. Zur Erinnerung: der Griff nach der Skandalbank HGAA kostete der Steuerzahlerin mindestens EUR 3, 7 Mrd., der Griff nach den Ramschhypotheken (Subprime ABS-Papiere) kostete bis heute unwiederbringlich eine dreistellige Millionensumme und wird sich später wohl endgültig im Milliardenbereich bewegen.
Am Freitag letzter Woche erschien das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zu den ABS-Papieren. Die unabhängigen Gutachter stellten Folgendes fest: „Die Gesamtwürdigung der uns gegebenen Information lässt den Schluss zu, dass die Vorstandsmitglieder […] auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben.“ Auch über die Pflichtverletzungen der Verwaltungsratsmitglieder formuliert die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg: „Es sprechen gute Gründe, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war.“ Folgt man den Gutachtern von Flick Gocke Schaumburg, besteht eine realistische Chance, dass von den damaligen Vorständen und Verwaltungsräten erfolgreich Schadensersatz einzuklagen ist.
Am Dienstag platzte die nächste Gutachtensbombe. Die Kanzlei Hengeler-Mueller, vom Finanzminister beauftragt, in alle Richtungen Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs der HGAA zu untersuchen, kam zum Schluss, dass der Vorstand fahrlässig gehandelt habe und deshalb schadenersatzpflichtig sei. Prompt kündigte Fahrenschon an, alle ehemaligen Vorstände in Kürze zu klagen. Nur in Richtung CSU-Verwaltungsräte konnte des Finanzministers Hofkanzlei keine Verfehlungen entdecken! Dies ist ein unerhörter Vorgang, der auf Basis der Erkenntnisse des laufenden Untersuchungsausschusses völlig unverständlich und nicht haltbar ist.
Gestern saßen mit Alois Hagl (ehem. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schwandorf) und Karl-Ludwig Kamprath (ehem. Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse München-Starnberg) zwei Spitzenvertreter des Sparkassenverbands, die auch BayernLB-Verwaltungsräte waren, im Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses. Trotz der Tatsache, dass ihnen die verschiedensten „Krankheiten“ der Balkan Bank vor dem Kauf bekannt gemacht wurden, trotz der Tatsache dass vor Zustimmung zum Kauf durch die Verwaltungsräte nicht einmal die sogenannte Due Diligence (Sorgfaltsprüfung) beendet war, empfinden die Herren kein Schuldbewusstsein für die Milliardenpleite. Eine enttäuschende Leistung dieser ehemaligen Sparkassenvorstände!

>Zeuge Ederer: Rechnung mit Tilo Berlin und BayernLB noch offen

>Am Dienstag setzte sich Othmar Ederer, der Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung, die vor dem Einstieg der Gruppe Berlin und der BayernLB mit fast 50% der größte Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria war, auf den Zeugenstuhl. Er zeigte sich, immer vornehm ausgedrückt, ziemlich sauer über die Preistreiberei von Tilo Berlin gegenüber der BayernLB und verwundert über die (mangelnden) Fähigkeiten der BayernLB im Umgang mit ihrer größten Tochter.

Ich kann Ederers Gefühle recht gut verstehen, partizipierte doch der Alteigentümer GRAWE bei Berlins Preistreiberei von 2,2 Mrd. auf über 3,3 Mrd. in nur sechs Monaten in keinster Weise. Gegenüber der BayernLB ist der Spott “sie verursachte beachtlich viel Bürokratie und stellte keine ausreichenden Ressourcen” im Endergebnis ebenso berechtigt.

Auf der anderen Seite empfehle ich Ederer nicht zu jammern. Jahrelang konnte die HGAA auf dem Balkan ungebremst und unkontrolliert wachsen, saßen er und andere GRAWE-Leute selbst im HGAA-Aufsichtstrat, wurden möglicherweise Kreditvergabebedingungen großzügigst ausgelegt. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Aufsichtspflichten sorgfältig und ordentlich nachgekommen ist! Darüber zu urteilen bleibt dem heutigen Eigentümer Republik Österreich.

Interessante Nebenaspekte aus Ederers Zeugenaussage:
* bei der ersten Berlin Tranche (Kapitalerhöhung) half auch die Grawe bei dessen Finanzierung.
* Berlin ließ sich von der GRAWE für deren Anteil einen 10seitigen Gewährleistungskatalog zusichern. Zur Erinnerung: die BayernLB bekam von der Gruppe Berlin NULL/ZERO/NADA/NIENTE an Gewährleistungen oder Haftung zugesichert. Und zum Zweiten: Berlin hatte seine Anteile “dinglich” noch gar nicht in der Hand, als er selbst Garantien erhielt, die Aktien aber ohne Garantien an die BayernLB “weiterreichte”. Einfach skurril! (nein: leider traurig!)
* die GRAWE wurde von der BayernLB NIE gefragt, ob man die Aktien auch direkt kaufen könnte!!!!

>Protokolle der Staatsanwaltschaft Kärnten

>Am 10.02.10 und 17.02.10 wurden der mangels Fortune gerade abgelöste Hypo Alpe Adria Vorstandsvorsitzende Pinkl und sein bereits wegen Bilanzfälschung verurteilter Vorvor-Vorgänger Kulterer von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft verhört.

Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Kulterers finden Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_02.pdf.

Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Pinkls Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_01.pdf.