Category Archives: Zeugenaussage

>Pressekonferenz: Bilanz der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss

>Heute fand um 14 Uhr im Anschluss an die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Inge Aures (SPD), Harald Güller (SPD) und Bernhard Pohl (FW) statt. Thema war die Bilanz der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss.

Ich wies vor allem darauf hin, dass die Verwaltungsräte ihrer Aufsichtspflicht in keiner Weise nachgekommen sind und diese Rolle auch nicht annehmen wollen. Die Pressekonferenz (ohne die Begrüßung und die Journalisten-Nachfragen am Ende) gibt es nachfolgend als Video:

PK Ergebnis der Zeugenbefragungen im HGAA-Untersuchungsausschuss von Grüne Fraktion Bayern auf Vimeo.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Horst Seehofer

>Ende des heutigen Live-Blogs!

12:42 Endlich ist die Zeugenbefragung vorbei! Ich halte die Parade von Gestalten, die alle nur erklären, dass sie alles richtig gemacht haben, nicht mehr aus.
Seehofer hat noch zwei wichtige Dinge gesagt: er und sein Kabinett haben sich intensiv mit der Abgabe der HGAA für einen Euro befasst – im Unterschied zu Stoiber. Wenn das damals beim Kauf auch geschehen wäre, wäre uns das Debakel vermutlich erspart geblieben. Und, ebenfalls im Unterschied zu Stoiber, hat er den größenwahnsinnigen Kurs gestoppt und eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Das sind beides erhebliche Kritiken an seinen Vor-Vorgänger.
Vorwerfen muss man der neuen Regierung Seehofer/Zeil/Fahrenschon, dass sie zu spät gehandelt hat: 2008 hätte sie, vor Nachschießen von frischem Kapital, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Trennung von der HGAA prüfen müssen. Und als Linner den Vorwurf erhob, dass der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, ist niemand dem nachgegangen. U.a. wollte keiner wissen, ob der Vertrag und die Kaufbedingungen wirklich so katastrophal waren, wie von Linner dargestellt. Statt dem nachzugehen, haben Fahrenschon und Zeil für die alten Versager einen Persilschein ausgestellt.

12:20 Der UA setzt um 12:30 in nicht-öffentlicher Sitzung fort. Wie gesagt, Bericht folgt… stay tuned!

12:15 Seehofer ist fertig. Mein Bericht folgt in Kürze.

11:56 jetzt bin ich dran. Normalerweise befrage ich nur wichtige Zeugen. Bei Seehofer mache ich eine Ausnahme.

11:50 jetzt fragt Pohl

11:45 Finanzminister Fahrenschon am 17.02.09 hat Frau Linner Herrn MP Seehofer vorgestellt. Muss schon ein wichtiger Vorgang gewesen sein. Sicher wird nicht jeder Berater/Beraterin dem MP vorgestellt.
Leider hat die Staatsregierung wenig aus der Arbeit und den Erkenntnissen Linners gezogen.

11:39 Seine Minister, sagt Seehofer, sind alle “qualifiziert”, deshalb braucht es keine Änderung des Landesbankgesetzes.

11:30 Seehofer ist es “ein Anliegen”, dass sich die Landesbank “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” nur auf Bayern und die “benachbarten Gebiete” konzentriert. Das ist eine klare Absage an Stoibers Größenwahn. Im Gegensatz zu Stoiber, der eine Leitlinie nicht vorgegeben haben will, ist das eine klare Ansage.

11:28 Güller fragt jetzt.

11:25 Vorsitzender Kreuzer bedankt sich bei jeder Antwort Seehofers. Die Antworten handeln vom erfolgreichen 1-Euro-Verkauf der HGAA an die Republik Österreich. Seehofer spricht von “Stärke Bayerns” in den Notverstaatlichungsverhandlungen.

11:20 Seehofer: die 10 Mrd. EUR Stützung der BayernLB ist “Ausfluss der Finanzkrise”.

11:16 Kurz zurück zu Zeil: Wie alle anderen hat auch er, nach eigenen Angaben, alles richtig gemacht. Dabei hätte er spätestens seit Juli letzten Jahres, als Linner ihren Bericht vorlegte, alles Wichtige wissen können. Aber er hat sich lieber darüber aufgeregt, dass dieser Bericht “äußerlich merkwürdig” gewesen sei, statt sich mit den Inhalten zu befassen. Linner hatte bereits alle Vorwürfe, die jetzt von juristischen Gutachtern zum Kauf der HGAA erhoben werden, aufgeführt: dass ein Vertrag abgeschlossen und gebilligt wurde, der keine Abschläge und keine Absicherung enthalten hat. Das ist eines der größten Versäumnisse der jetzigen Regierung: dass sie die Vorgänge so lange vertuscht hat.
Ein zweiter Fehler, der sichtbar wurde: sie haben viel zu spät gehandelt. Sie hätten bereits vor der Kapitalerhöhung 2008 überlegen müssen, wie sie diese Bank mit geringst möglichem Schaden wieder loswerden. Das haben Fahrenschon, Zeil und Seehofer versäumt.

11:15 Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:10 Warten auf Horst.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>PAUSE bis ca. 11.10. Es geht dann weiter mit der Zeugenbefragung Horst Seehofers.

10:52 Klein hat seine eine Frage schon verbraucht. Jetzt fragen CSUler.

10:49 das Fragerecht geht an Kollegen Klein. Eine Zusammenfassung des Blubbers, äh Befragung Zeils folgt.

10:40 Linners Bewertungen vom 21.07.09 nahm er nicht ernst, weil sie Wirtschaftsprüferin, nicht Juristin sei. Eine Nachfrage Zeils, ob Linners Sachverhaltsdarstellung beim Kauf der HGAA zutreffen, gab es nicht, weder im Vorfeld, noch im Nachfeld. Aber alles sei  jetzt gut, “die Staatsanwaltschaft ermittle ja jetzt.”

10:35 “Alles ist bei den Organen der BayernLB in besten Händen.” Management by Blubber?

10:33 “Die Staatsregierung habe alles getan, und die Strategie war höchst erfolgreich, hat die Zukunft der Bank vorangetrieben…. blubber… die Staatsregierung vollzieht alles was der Ministerpräsident in der Regierungserklärung … blubber… vorgegeben hat … blubber … höchst erfolgreich …”.

Fragt sich nur, welche Strategie, welcher Erfolg?

10:20 Zeil kannte die “Erledigungsklausel” im Auflösungsvertrag mit Kemmer und versucht zu erklären, dass diese eh nicht wirke. “Sie entspräche der Üblichkeit bei Auflösungsverträgen”. Er habe sie auch im Vorhinein geprüft.
Hat er Glück gehabt, dass sie nicht gilt, dass Kemmer trotz Erledigungsklausel nicht gegen Schadensersatzansprüchen gefeit ist, oder ist Zeil einfach raffiniert?

10:17 “nein, eine Veranlassung, mich mit den Vertragsinhalten [des Kaufs der HGAA] zu befassen, gab es für mich nicht”

10:15 “es war niemand mehr da, der die Bank hätte kaufen wollen.”

10:15 Zeil: “im Dezember 2008 oder Januar 2009 wurde im Projekt Herkules schon definiert, dass man sich von der HGAA trennen wolle.”

10:12 Zeil hat zwar die “Leitlinien” unterschrieben. “Ich habe mir selbst berichtet und Notizen gemacht”, versuchte er die Vorsorgeregeln bei wichtigen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Eine eigene Einschätzung der Lage (Kapitalerhöhung, Notverstaatlichung) wurde aber nie formuliert und auch nicht an das StMF formal weitergeleitet.

10:07 jetzt bin ich dran… ich lasse jetzt weiterbloggen…

10:03 es zieht sich…

09:53 Jetzt fragt Pohl. Kreuzer und Klein gehen Luftschnappen.

09:45 “der Downsizing Prozess bei der Landesbank verläuft erfolgreich”

09:45  ”I c h   b i n   d e r  A u f f a s s u n g, dass … blubber..”

09:40  Z e i l    r e d e t   l a n g s a m,  lang, langweilig.

09:36 Die Staatsregierung sei nicht gefordert Konsequenzen zu ziehen. Die zuständigen Gremien müssen das tun.

09:35 Zeil hat zwar den Kauf der HGAA nicht zu verantworten, aber bei der wichtigen Linner-Sitzung am 21. Juli 2009 glänzte er mit Abwesenheit.

09:30 Güller ist an der Reihe.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>09:24 Durch Abgabe der Bank seien höhere Verluste als die 3,7 Mrd. vermieden worden, sagt Zeil. Er hat, meint er, stets pflichtbewusst gehandelt. Wundergläubig hofft er darauf, dass in der Zukunft ein Verkauf der Landesbank die 10 Mrd. frische Eigenkapitalzuführung von 2008 wieder zurückbringen wird.

09:15 Die Stützung der HGAA und der BayernLB habe die Welt gerettet.

09:12 Zeil erklärt sich und die “Welt”-finanzkrise

09:05 Guten Morgen beim Live-Blog! Großes Medienaufgebot, Kameras und Mikrofone … Große Erkenntnisse sind heute nicht zu erwarten.
Nach Zeil kommt heute auch noch Seehofer. Beide sind auf dem Papier die wichtigsten Männer der Landespolitik. Das Milliardengrab Landesbank ist die größte Baustelle Bayerns. Aber die beiden stehen nur oben am Grubenrand und schauen, ob die Arbeiter unten etwas voranbringen. Deshalb werden sie heute (wie sonst) nicht viel zu sagen haben.

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon (Fortsetzung)

>

18:50 Ende der Zeugeneinvernahme. Ende des Live-Blogs.

Fahrenschon hat eineinhalb Jahre vertuscht und nicht gehandelt!
18:35 Fahrenschon hat viel gemacht, um das Debakel aufzuarbeiten, das seine Altvorderen angerichtet haben. Aber er hat reichlich spät damit angefangen, so spät, dass z.B. bei Schadenersatzklagen die Früchte jetzt von Österreich geerntet werden: er hat lange Klagen vorbereitet, die neue Führung hat sie jetzt im Umfang eines “dreistelligen Millionenbetrags” eingebracht. Noch später ist er dran, wenn es um die Aufarbeitung des Versagens beim Kauf angeht. Schon im Juli letzten Jahres hätte er – dank der Arbeit seiner Sonderbeauftragten Linner – wissen können und müssen, dass der Vorstand den Verwaltungsrat nicht ausreichend informiert hat und beim Kauf gegen seine Pflichten verstoßen hat. Was HengelerMueller jetzt dem Vorstand vorwerfen, dass er weder die HGAA genau genug geprüft noch sich abgesichert noch Abschläge vom Kaufpreis vorgenommen hat, hat Frau Linner Fahrenschon und den anderen Verwaltungsräten bereits voriges Jahr mitgeteilt.

Fahrenschon ist vorzuwerfen, dass er damals nicht gehandelt und keine rechtlichen Schritte eingeleitet hat. Wie heute war er viel zu zögerlich. Dass die Bank wegen des Kaufs auch gegen die alten Verwaltungsräte vorgehen muss, kann Fahrenschon bei seinem alten Parteifreund Janik nachlesen. Dieser ehemalige CSU-Landrat hat Fahrenschon – unaufgefordert, wie der sagt – eine rechtliche Stellungnahme angefertigt.
Darin heißt es über die “Handlungsmöglichkeiten des Finanzministers”, dass der Verwaltungsrat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, “auf eigene Initiative an Informationen über die Geschäftsführung zu gelangen …, um so nicht auf ein ‘Informationsmonopol des Vorstands’ angewiesen zu sein.”
Das hätten nicht nur die Verwaltungsräte beim Kauf, sondern auch Fahrenschon bei der  Beurteilung des Verhaltens dieser Verwaltungsräte berücksichtigen müssen.
Insofern hat sich Fahrenschon mitschuldig gemacht.

17:49 jetzt bin ich dran, melde mich später wieder.


17:40 Pause für den Zeugen. Wir brauchen alle Kaffee.

17:37 es zieht sich…

17:30 Pohl fragt immer noch. Fahrenschon doziert – seine Krawatte ist moderner als die Hubers.

17:15 keine Pause für Fahrenschon. Jetzt fragt Pohl.

16:42 jede Antwort Fahrenschons auf Güllers Fragen endet mit einem 10-Minuten-Vortrag. Geringer Nutzen.

16:32 Fahrenschon ist gut vorbereitet. Jede Frage nimmt er zum Anlass, ausführlich weitere Teile aus seinen Akten vorzutragen.

16:30 Fahrenschon: er überwacht, und überwacht, und hat natürlich alles im Griff.
“Ich lasse mir nicht nur von der BayernLB Bericht erstatten, sondern auch von den Vorstandsvorsitzenden der Töchter.” Am Ende der Ehe mit der HGAA war auch Pinkl in München, gebracht hat es nichts. Kurz vor dem Abgrund redete dieser noch von schwarzen Zahlen.

16:25 Güller wird in den Fragen blumig, mir wird blümerant.

16:22 alle CSU´ler wieder da, Fahrenschon doziert immer noch.

16:19 Fahrenschon hochkonzentiert: es geht um die Zukunft der Bank, sie sei jetzt gut aufgestellt, sagt er. Aber es geht um seine Zukunft.

16:18 Fahrenschon doziert für Güller. Von den CSU-Abgeordneten sind nur noch zwei da.

16:13 jetzt ist Güller dran

16:09 Kreuzer will wissen, was ein “Beauty Contest” sei, und warum Hengeler Mueller diesen gewonnen habe. [Hengeler Mueller gewann die Ausschreibung für die Untersuchung möglicher Organpflichtverletzungen bei den ABS-Geschäften - der Auftrag wurde dann auf den Komplex HGAA ausgedehnt]

16:08 Ende des Monologs Fahrenschons

16:05 “ich habe alles richtig gemacht”, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt,…

15:58 sein eigener Monolog bringt ihn ins Schwitzen.

15:57 Fahrenschon: “wir haben uns erfolgreich getrennt” [von der HGAA]

15:55 StM Fahrenschon doziert immer noch über den erfolgreichen Notverkauf der HGAA. “Der einzig gangbare Weg”, brachte immerhin EUR 1 (in Worten: einen Euro “frisches Geld”) in die Staatskassen.

>Bilanz der Zeugenbefragung Hermann

>Zwei Hauptpunkte ergaben sich aus der Befragung Herrmann:

1) Irgendwelche Leitlinien gelten nicht für Leithammel.
2) Haftungsklagen/Schadensersatzklagen gegen betrügerische Machenschaften bei der HGAA (z.B. Striedinger, Morgl, Peter, Kulterer) habe man zwar erörtert, vorbereitet bzw. überlegt, jedoch nie durchgeführt.

ad 1) die Leitlinien für die Tätigkeit staatlicher Vertreter in Aufsichtsgremien werden sogar von dem eingehalten, bei dem wirklich alle Finanzergebnisse landen, dem Staatsminister der Finanzen Fahrenschon. Dumm gelaufen.

ad 2) der heutige Eigentümer der HGAA, die Republik Österreich, macht jetzt Schadensersatzklagen war und kann auf hunderte Millionen an Rückflüssen hoffen.

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon

>15:36 Fahrenschon beginnt mit seinem Eröffnungstatement.

15:30 Vorsitzender Kreuzer beginnt mit der Belehrung unseres nächsten Zeugen.

>Live Blog Zeugenvernehmung Joachim Herrmann (Fortsetzung)

>15:20 Klein hat keine Fragen an Herrmann. Ende des Live-Blogs zu Hermann!

15:15 zur Entwicklung der HGAA im Jahre 2009 – lt. den uns bekannten VR-Protokolle sind hunderte Schadensfälle bekannt:
Herrmann sagte auf meine Frage: “nein, Anklagen gegen Verantwortliche wegen Malversationen sind mir nicht bekannt. Im Verwaltungsrat wurde dies nicht diskutiert.”

14:55 die Erkenntnisse der Sonderprüferin Linner waren für Herrmann keine Pflicht und kein Hinweis, dass man weiter recherchieren sollte, dass man eine eigene Prüfung veranlassen sollte.

14:49 die Due Diligence Ergebnisse, Ausschluss von Gewährleistungen, etc. kannte er nicht. Hermann erfuhr erst im Laufe 2009 davon.

14:46 die “Leitlinien des StMF vom 26.06.2001 für die Tätigkeit staatlicher Vertreter in Aufsichtsgremien” gelten für ihn nicht.

14:45 jetzt bin ich dran

14:40 Pohl ist mit Herrmann durch

[Fortsetzung]

>Live Blog Zeugenvernehmung Joachim Herrmann

>14:05 Innenminister Hermann, wie viele andere CSU-Granden ebenso “eingeborener Verwaltungsrat” [qua Amt], steht Rede und Antwort.

13:55 Es geht weiter – mit heißer Luft

>Live Blog Zeugenvernehmung Erwin Huber – immer noch der Zweitgrößte (nach Stoiber)

>

Der Live Blog geht weiter mit der Zeugenbefragung von StMF Fahrenschon später im Laufe des Nachmittags. Berichte zur Zeugeneinvernahme StMI Hermann und die Zusammenfassung Ex-StMF Huber folgen.

13:02 der Zeuge Huber wird unbeeidigt entlassen.

12:58 das Fragerecht geht an Aures.

12:58 Klein ist schnell fertig.

12:55 jetzt ist Klein dran. Berichte später ausgiebig über das Ergebnis meiner Befragung.

11:48 jetzt bin ich dran… melde mich später wieder

11:42 es zieht sich…

11:35 Pohl fragt immer noch. Huber kritzelt immer noch.

11:13 nach einer kurzen Erholungspause für Huber fragt jetzt Pohl.

10:49 Huber sagt jetzt: erst im Dezember 2007 wusste er konkret von der Kapitalerhöhung bei der HGAA. “Natürlich war die Unterkapitalisierung vorher erkennbar, wann und ob und wie hoch ist aber eine andere Frage!”

10:44 Huber räumt als bisher einziger VR ein, dass beim Kauf schon eine weitere Kapitalerhöhung als notwendig absehbar war. Nicht nur bei der Landesbank, sondern auch bei der HGAA.

10:38 der Offiziant bringt mir meine Hauspost: “der neue MVV Fahrplan” – genauso zuverlässig wie der Verwaltungsrat Huber

10:28 Güller sagt: “Sie können sich schon mal auf die Fragen vom Kollegen Dürr freuen.”

10:25 unentwegt kritzelt er …, wie auch im ersten UA zu den ABS-Geschäften. Damals bekam er schmutzige Finger, weil der Füller leckte.

10:18 Huber unterscheidet nicht zwischen “unternehmerischer Entscheidung, ob man kaufen soll und seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat, wie gekauft wird. Auch sein “Back- Office” hat ihn nur zur unternehmerischen Entscheidung beraten, weil sie die Unterlagen gar nicht lesen konnten.

10:15 Auch die Freien Wähler lesen jetzt unseren Blog

10:10 StS Spitzners “heiße Kiste” – von denen es viele gab – könne nicht so heiß gewesen sein, denn Spitzner habe dem LOI (Letter of Intent) zugestimmt.

10:08 Huber: es sei üblich, dass man in Aufsichtsräten immer mit Tischvorlagen arbeite. In allen Sparkassengremien … [traurig!]

10:03 vor der Staatsanwaltschaft sagte er aus, er habe die VR-Protokolle nicht vorgelegt bekommen. Güller fragt deshalb, ob er denn Protokolle gelesen habe. Hubers Antwort ist ausweichend… z.B. mit “er musste die Protokolle nicht mehr freigeben…”. Dass er sie nicht las, nicht lesen konnte, will er einfach nicht zugeben…

10:00 Güller zählt Hubers Fehlzeiten in den 2007er Sitzungen des Verwaltungsrats auf. Huber war in keiner der wichtigen 2007er Sitzung (Kauf HGAA, ABS-Krisensitzung) vom Frühjahr 2007 bis Sommer 2007 anwesend!!! “Aber das Back-Office habe ja brav den Informationsstand abrufbar gemacht.” [auf gut Deutsch: wenn man dann hätte nachfragen wollen, dann hätte man nachfragen können]

09:59 jetzt stellt MdL Güller die Fragen

09:58 Auf seinem Notizblock kritzelt er Mind-Maps, er fuchtelt mit dem Kugelschreiber. Er strengt sich sichtlich an, komplexe Sachverhalte über Kapitalerhöhungen dem UA zu erklären:
Sein Fazit auf den Fall HGAA bezogen: es war kein Wunder und logisch, dass es gleich im Herbst 2007 zu Kapitalerhöhungen kam. Kreuzer ergänzte [zur versuchten Entlastung], dass das Thema “schnell notwendige Kapitalerhöhung” aber nie diskutiert wurde.

09:55 Kreuzers erste Frage, warum er Blankovollmacht zum Kauf gab, bevor Due Diligence fertig war, gibt Huber die Gelegenheit, alle Schuld auf den Vorstand abzuladen. [seine Form von Aufsicht: ist doch egal, was ich unterschreibe, andere werden schon aufpassen und richtig handeln] [jetzt können wir die Zeugenbefragung beenden, mehr wird er nicht eingestehen ... gut dass die Beweislage Bände spricht ... genau genommen 297 Bände]

09:50 sein Eingangsstatement ist beendet. Kreuzer stellt jetzt Fragen.

09:45 Erst im Oktober 2008 wurde vom Vorstand von Negativa bez. Jahresergebnis 2008 berichtet. [unglaublich, dass er nie nix erkannte, dass immer alle super war]

09:40 jetzt zitiert er Prof. Gerke vom Mai 2007, und andere … “der Kauf der HGAA sei richtig, die BLB sei auf dem richtigen Weg”. “Die damalige Kärntner Opposition [Grüne, SPÖ] beklagte sich sogar, dass die Bank verscherbelt worden sei.” Die Grünen in Bayern mögen sich doch dessen im Abschlussbericht erinnern! [Die Grünen haben sich zum Unterschied nie auf Berlin & Co verlassen, nachgeforscht und ZWEI Untersuchungsausschüsse eingesetzt!]

09:38 er ärgert sich über die Verluste, hat sich aber nichts vorzuwerfen

09:36 “Nein, die CSU Verwaltungsräte haben sich nicht blind in ein Abenteuer gestürzt”

09:34 Entwicklung 2008 und Prognose 2009: immer sagte man mir, dass sich die Bank prächtig entwickle. Sogar der Sparkassenvorstand….. “Ich Frage mich schon, woher speziell die Schuldzuweisung an die Verwaltungsräte kommt, wo doch alle zugestimmt haben…”

09:31 immer noch Hubers Eingangs-Monolog

09:30 Huber liest aus verschiedenen Pressemitteilungen, wo “neue” und “unerwartete” Unterlagen oder Risiken plötzlich aufgetaucht seien. [Er beruft sich tatsächlich auf "raffiniert versteckte Risiken"?]

09:28 Huber: Alles war positiv [positiv mit Betonung auf offenem "oh"]

09:25 Hat Leitlinien des StMF immer eingehalten. Denn man muss ja keine Berichte verfassen, wenn das StMF selbst im Gremium vertreten sei. [Heißt das, dass andere Ministerien/Vertreter die im gleichen Gremium sitzen, gleich daheim bleiben können?]
09:20 Huber ist stolz auf enorm viele Sitzung [aber wo war er denn???? und wo war die effektive Kontrolle???]

09.15 “Back-Office” im Ministerium gibt wertvollen Rat. Es wäre Verletzung der Sorgfaltspflicht, auf diesen Rat zu verzichten.

09:10 Aus seinem Eingangsstatement: Huber hat Vorstand nie blind vertraut, war immer kritisch, immer unbequemer Verwaltungsrat.