Category Archives: Zeil

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Horst Seehofer

>Ende des heutigen Live-Blogs!

12:42 Endlich ist die Zeugenbefragung vorbei! Ich halte die Parade von Gestalten, die alle nur erklären, dass sie alles richtig gemacht haben, nicht mehr aus.
Seehofer hat noch zwei wichtige Dinge gesagt: er und sein Kabinett haben sich intensiv mit der Abgabe der HGAA für einen Euro befasst – im Unterschied zu Stoiber. Wenn das damals beim Kauf auch geschehen wäre, wäre uns das Debakel vermutlich erspart geblieben. Und, ebenfalls im Unterschied zu Stoiber, hat er den größenwahnsinnigen Kurs gestoppt und eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Das sind beides erhebliche Kritiken an seinen Vor-Vorgänger.
Vorwerfen muss man der neuen Regierung Seehofer/Zeil/Fahrenschon, dass sie zu spät gehandelt hat: 2008 hätte sie, vor Nachschießen von frischem Kapital, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Trennung von der HGAA prüfen müssen. Und als Linner den Vorwurf erhob, dass der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, ist niemand dem nachgegangen. U.a. wollte keiner wissen, ob der Vertrag und die Kaufbedingungen wirklich so katastrophal waren, wie von Linner dargestellt. Statt dem nachzugehen, haben Fahrenschon und Zeil für die alten Versager einen Persilschein ausgestellt.

12:20 Der UA setzt um 12:30 in nicht-öffentlicher Sitzung fort. Wie gesagt, Bericht folgt… stay tuned!

12:15 Seehofer ist fertig. Mein Bericht folgt in Kürze.

11:56 jetzt bin ich dran. Normalerweise befrage ich nur wichtige Zeugen. Bei Seehofer mache ich eine Ausnahme.

11:50 jetzt fragt Pohl

11:45 Finanzminister Fahrenschon am 17.02.09 hat Frau Linner Herrn MP Seehofer vorgestellt. Muss schon ein wichtiger Vorgang gewesen sein. Sicher wird nicht jeder Berater/Beraterin dem MP vorgestellt.
Leider hat die Staatsregierung wenig aus der Arbeit und den Erkenntnissen Linners gezogen.

11:39 Seine Minister, sagt Seehofer, sind alle “qualifiziert”, deshalb braucht es keine Änderung des Landesbankgesetzes.

11:30 Seehofer ist es “ein Anliegen”, dass sich die Landesbank “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” nur auf Bayern und die “benachbarten Gebiete” konzentriert. Das ist eine klare Absage an Stoibers Größenwahn. Im Gegensatz zu Stoiber, der eine Leitlinie nicht vorgegeben haben will, ist das eine klare Ansage.

11:28 Güller fragt jetzt.

11:25 Vorsitzender Kreuzer bedankt sich bei jeder Antwort Seehofers. Die Antworten handeln vom erfolgreichen 1-Euro-Verkauf der HGAA an die Republik Österreich. Seehofer spricht von “Stärke Bayerns” in den Notverstaatlichungsverhandlungen.

11:20 Seehofer: die 10 Mrd. EUR Stützung der BayernLB ist “Ausfluss der Finanzkrise”.

11:16 Kurz zurück zu Zeil: Wie alle anderen hat auch er, nach eigenen Angaben, alles richtig gemacht. Dabei hätte er spätestens seit Juli letzten Jahres, als Linner ihren Bericht vorlegte, alles Wichtige wissen können. Aber er hat sich lieber darüber aufgeregt, dass dieser Bericht “äußerlich merkwürdig” gewesen sei, statt sich mit den Inhalten zu befassen. Linner hatte bereits alle Vorwürfe, die jetzt von juristischen Gutachtern zum Kauf der HGAA erhoben werden, aufgeführt: dass ein Vertrag abgeschlossen und gebilligt wurde, der keine Abschläge und keine Absicherung enthalten hat. Das ist eines der größten Versäumnisse der jetzigen Regierung: dass sie die Vorgänge so lange vertuscht hat.
Ein zweiter Fehler, der sichtbar wurde: sie haben viel zu spät gehandelt. Sie hätten bereits vor der Kapitalerhöhung 2008 überlegen müssen, wie sie diese Bank mit geringst möglichem Schaden wieder loswerden. Das haben Fahrenschon, Zeil und Seehofer versäumt.

11:15 Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:10 Warten auf Horst.

>Vortrag "Landesbank Debakel" am 09. Dezember in Pullach

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Am Mittwoch, den 8.12.10 ist vorläufiger Endpunkt des BayernLB-Untersuchungsausschusses. Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil stehen als letzte Zeugen vor den Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Für den Tag danach, Donnerstag, den 9.12.10 um 19.30 Uhr lade ich Sie herzlich ein zu meinem Vortrag:

Landesbank-Debakel

ins Bürgerhaus nach Pullach im Isartal. 

Größenwahn, Arroganz und Ignoranz haben zum Debakel der Landesbank geführt. Dafür sind vor allem Stoiber und seine Ex-Minister Huber, Beckstein u.a. verantwortlich. Aber auch die Regierung Seehofer mit den Ministern Zeil und Fahrenschon hat versagt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, nicht nur dem Vortrag zu folgen, sondern aktiv mit mir zu diskutieren. 

>Mysterium Wirtschaftsministerium

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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“