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>Geburtstag für alle!

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Ackermann feierte Geburtstag mit Angie im Kanzleramt, Stoiber feierte den 60. Geburtstag seines ehemaligen Amtschefs Rudolf Hanisch zusammen mit den übrigen Finanzgrößen Falthauser, Naser und Co. in der BayernLB.
Stoiber ließ für den Kauf von maroden Auslandsbanken den Staatshaushalt plündern und sorgte so dafür, dass dem heimischen Kulturbetrieb, für Festivals und Jubiläen wegen in-Eigenkapital-der-BayernLB-umgewandelte-Kulturfonds für die nächsten Jahre jegliche Lust am Feiern vergangen ist.
Die Umstände, die zum Versenken der Kulturfonds und letztlich von über 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der HGAA geführt haben, werden von zwei Staatsanwaltschaften und zwei Untersuchungsausschüssen in Bayern und Kärnten beleuchtet. Auf Grund der bisher schon bekannt gewordenen Versäumnisse der Bank-Organe (Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB) bin ich zuversichtlich, dass ein Teil der Gelder zurückfließen wird.
Im Gegensatz zum ersten Landesbank-Untersuchungsausschuss 2008 geht es diesmal nicht lediglich um die politische Verantwortung, sondern um rechtliche Konsequenzen: Die Verwaltungsräte haben kein politisches Amt inne, sondern sie haben Organpflichten und sind haftungsrechtlich verantwortlich. Ich will möglichst viel von unserem Geld zurück! Deshalb habe ich Finanzminister Fahrenschon aufgefordert, eine drohende Verjährung zu verhindern.
Verwaltungsräte haben Sorgfaltspflichten ignoriert

Wer für Kauf, Geschäftsführung und Kontrolle verantwortlich war, muss nachweisen, dass er pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt und alles getan hat, diese Milliarden-Verluste zu verhindern. Die Beweislast liegt bei den Verantwortlichen. Sie müssen uns beweisen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Die Diskussion wird im Untersuchungsausschuss nicht darüber gehen, wie gut oder schlecht die Amtsführung der Verwaltungsräte war, sondern dass sie notwendige Grundsätze nicht beachtet haben: nicht, dass sie es „schlecht“, sondern dass sie nichts gemacht haben. Das, was man hätte machen können und müssen, haben sie nicht einmal im Ansatz getan.

Mit wesentlichen Entscheidungen haben sich viele nicht – weil sie nicht da waren – bzw. nicht angemessen befasst, weil sie selbst den Zeitrahmen so gesteckt hatten, dass eine verantwortliche Befassung nicht möglich war: angesichts vieler Tischvorlagen, des Zeitdrucks vor und des Umlaufbeschlusses beim Kauf.

Stoibers Rolle aufklären

Auch bei Stoiber geht es nicht nur um die politische Gesamtverantwortung zu einer Zeit, in der bei staatlichen Bauten nicht mal ein Fußboden verlegt werden konnte, ohne dass sich Stoiber damit befasst hätte. Bekannt ist bereits, dass er eine aktive Rolle gespielt hat zwischen Kauf und Closing. Als die kroatische Nationalbank aus guten Gründen ihr Veto einlegte, wäre der Deal fast daran gescheitert. Stoiber hat damals persönlich interveniert. Am 11.9.07 hat die kroatische Nationalbank dann zugestimmt.

Aber zu diesem Zeitpunkt war die Finanzmarktkrise bereits ausgebrochen. Auf Seite 12 des CSU-Mehrheitsberichts des alten BayernLB-Untersuchungsausschusses heißt es: „Zu ersten größeren Zahlungsausfällen bei US-Subprime-Hypothekenkrediten kam es im Februar 2007. Nach weiteren negativen Nachrichten über erhebliche Verluste insbesondere bei Subprime-Engagements kam es am 30. Juli 2007 zu einem ersten Höhepunkt der Krise in Deutschland: Die IKB Deutsche Industriebank AG meldete an diesem Tag Verluste infolge von Problemen am US-Subprime-Hypothekenmarkt und legte offen, dass die KfW-Bankengruppe die finanziellen Verpflichtungen aus Liquiditätsfazilitäten für eine ihrer Zweckgesellschaften (Conduits) übernommen habe. Zu einem zweiten Höhepunkt kam es am 9. August 2007, an dem die Finanzmärkte faktisch zum Stillstand kamen und nur durch massive Interventionen der Zentralbanken die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt werden konnte. Erstmalig in der Geschichte dieses Marktes waren nun strukturierte Wertpapiere unabhängig von ihrer Qualität praktisch unverkäuflich.“ Das heißt, vor dem Vollzug des Kaufvertrags am 09.10.07 war klar, dass die zu erwerbende Bank ihr Geld nicht mehr wert war. Das Unterlassen eines Rücktritts oder einer Kaufpreisreduzierung war pflichtwidrig. Selbst wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsah, hätten die Verantwortlichen den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend müssen. Man hätte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung alles daran setzen müssen, aus dem Vertrag rauszukommen, statt die Abwicklung, wie Stoiber, zu beschleunigen.

(Bild: Spontan-Geburtstagsparty der Grünen Bundestagsfraktion mit Angie und Joe am 25.08.09 vor dem Kanzleramt)

>Insidergeschäfte – Von langer Hand eingefädelt

>Jetzt bestätigen sich unsere Vermutungen, dass der Deal von langer Hand eingefädelt wurde. Schon Mitte Dezember haben die Verantwortlichen der BayernLB starkes Interesse an der Übernahme der HGAA bekundet. Das hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Schmidt laut Augsburger Allgemeinen der Staatsanwaltschaft erzählt.
Klar ist jetzt auch, dass Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank Öffentlichkeit und Parlamente in Bayern und Kärnten belogen haben. Bisher wurde immer behauptet, der Deal sei erst im Februar 2007 Thema gewesen.

Am selben Tag, an dem der Kauf der BAWAG gescheitert war, also am 14.12.06, hat Schmidt Berlin und Kulterer gegenüber erklärt, dass er interessiert sei, wenn die BayernLB die Mehrheit bekommen könne. Der Landesbankvorstand hat das am nächsten Tag bekräftigt und auch gleich nach der Rückendeckung der Eigentümer gefragt. Zwei Tage später, bei der Geburtstagsfeier des Vorstandsmitglieds Hanisch (früher in Stoibers Staatskanzlei) hat Schmidt von Faltlhauser und Naser grünes Licht bekommen.

Lieber die Katze im Sack als wieder mit leeren Händen dastehen
Denn der Druck auf die Landesbank war groß: Sie wusste, dass sie kein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, deshalb ja schon das „Kreditersatzgeschäft“ der dubiosen ABS-Geschäfte (bei denen ebenfalls viele Milliarden verloren wurden). Eine Bank, deren Kredite niemand will, hat ernste Probleme.
Die Fusion mit der LBBW, die die Sparkassen wollten, hatten Stoiber, Huber und Beckstein immer abgelehnt („Stand alone“). Also kamen sie auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA war die letzte Gelegenheit. Deshalb musste es schnell gehen und es durfte nicht wieder scheitern. Das war die Linie, die die Staatskanzlei unter Stoiber und die Verwaltungsräte unter Faltlhauser, Beckstein und Naser vorgegeben hatten. Deshalb wollte man unbedingt die Katze im Sack kaufen (wie wir aus Linner- und Ernst & Young-Gutachten wissen). Es gibt also eine klare politische Verantwortung bei Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein. Sie haben den Druck erzeugt, der die Käufer mit Blindheit schlug.

Hans im Glück
Dabei war den Vorständen und den CSU-Politikern auch egal, dass sich Berlin & Co. eine goldene Nase verdienten. Berlin hat sein Angebot für Anteile der HGAA erst nach dem Gespräch mit Schmidt abgegeben. Er hatte also ein todsicheres Geschäft in Aussicht, mit einer enormen Gewinnspanne. Dass die Landesbank, also Naser, Faltlhauser, Huber und Beckstein, ihm dabei den dicksten Brocken vorstreckte, wissen wir schon länger. Ohne einen eigenen Cent und so gut wie ohne Risiko haben Berlin und seine Konsorten mehr als 100 Mio. verdient. Aber das nahmen Vorstände und Verwaltungsräte gerne in Kauf. Wie Hans im Glück waren sie sicher, ein besseres Geschäft gemacht zu haben.