Category Archives: Stoiber

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

Ergebnis HGAA Untersuchungsausschuss in Kärnten: Bayern kauften Hypo im Blindflug

Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt,
auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet.

Wie der Standard berichtet kommt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in seinem vorläufigen Abschlussbericht zu deckungsgleichen Ergebnissen wie sie auch wir im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags feststellen konnten. Lesen Sie selbst!

Der Bericht der Kärntner listet ebenso gravierende Fehler der BayernLB-Organe auf und wiederholt unsere Erkenntnis, dass man nichts anderes als “die Katz im Sack” gekauft hatte.

An dieser Stelle erneuere ich meine Forderung nach rechtlichen Schritten – nicht nur gegen den damaligen Vorstand sondern auch gegen den damaligen Verwaltungsrat. Der Kauf der HGAA war eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verantwortlichen.

Ich bin gespannt, wann die Verfahren endlich eröffnet werden.

Ihr Sepp Dürr

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Mit ihrem Abschlussbericht bestätigen FDP und CSU das nette Bild auf ganzer Linie

An dieser Stelle hatten wir aus der Feder des SZ Karikaturisten Hanitzsch eine Abwandlung der berühmten Drei-Affen-Karikatur mit den “bayerischen Tockern” Huber (hält sich die Augen zu), Beckstein (hält sich die Ohren zu), Faltlhauser (hält sich den Mund zu). Hinter all den Personen stand noch der Schatten von Edmund Rudi Stoiber.  Die Lizenz zur Verwendung des Bildes lief im September 2011 aus, eine Verlängerung war zu teuer.

Die Blog-Redaktion im Oktober 2011

 
 

>Perlen ohne Säue – Eine kleine Auswahl bisheriger Zeugenaussagen

>In der Badewanne ist er Kapitän
Faltlhauser ist nach eigenen Angaben zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“ (UA 28.9.10, S. 102), nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“ (S. 199).

Kontrolle Fehlanzeige
„Das mit der Wiedervorlage und Nachprüfung ist von einem Aufsichtsgremium aus nicht so leicht und üblich.“ (Faltlhauser, UA 28.9.10, S. 86 f.)

Soll sich doch der Vorstand selber kontrollieren
„Die Kontrolle lag darin, dass wir erwartet haben, wenn es einen einzigen Punkt gibt, dass er vorgelegt wird. … Der Gesamtvorstand hatte dafür die Verantwortung, ob es entsprechend der Intention des Verwaltungsrates noch Probleme gibt“ (Immer-noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, UA 28.10.10, S. 128)

Stoibers Größenwahn
„Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht was das sein soll. … Wir haben uns in Bayern angestrengt … dass Bayern fast in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und in Europa ist. Ist das Größenwahn?“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 14)

Stoibers Gedankengang
„Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“ (Stoiber zur Behauptung Haiders, er habe mit Stoiber gesprochen, UA 13.10.10, S. 29)

Stoibers Doppelmoral
Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 41)

Becksteins Märchen
„Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler. … Dafür trage ich die politische Mitverantwortung. Aber ich habe die Zustimmung nach sorgfältiger Beratung mit den Spezialisten des Innenministeriums gegeben, so dass ich meine, ich habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt, und ich bin felsenfest davon überzeugt: Kein Gericht in Deutschland würde ein einem solchen Sachverhalt eine grobe Fahrlässigkeit annehmen.“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.184)

Becksteins Holschuld
„wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.219)

Becksteins Wachmacher
„Es wäre schlimm, wenn ich grade bei Ihnen doch zu schläfrig wäre.“ (Beckstein braucht einen Kaffee, bevor er sich meinen Fragen stellt, Beckstein, UA 28.10.10, S. 231)

>Stoiber wills nicht gewesen sein

>Politischer Höhepunkt der UA-Woche war die Aussage Edmund Stoibers. Er reklamierte für sich persönlich wieder einmal die Entwicklung Bayerns vom Agrarland in die wirtschaftliche Champions League. Die Verantwortung des Untergangs der Landesbank lehnte er hingegen ab, diese habe nicht er, sondern seine damaligen Minister Faltlhauser, Huber und Beckstein kontrolliert. Anstatt seine engsten Vertrauten zu opfern, hätte es ihm besser gestanden, seine Mitverantwortung als damaliger Regierungschef einzugestehen..

Matthias Hink, der zusammen mit Tilo Berlin Hauptprofiteur beim Einstieg der BayernLB bei der maroden Kärntner Hypo Alpe Adria Bank war, gab dagegen unumwunden zu, dass er als Verkäufer sämtliche Ziele ohne Gewährleistungsauflagen durchsetzen konnte – die verantwortlichen Manager seitens der Bayerischen Landesbank also schlecht verhandelt hatten.

Hart fielen auch die Urteile des Anwalts Martin Brodey und der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner aus. Brodey hatte die Aufgabe, beim Kauf die rechtlichen Risiken der Skandalbank zu beurteilen und Vorschläge zur vertraglichen Abwendung dieser zu bringen. Er zeigte sich gegenüber den Abgeordneten schockiert, wie vom Vorstand und vom Verwaltungsrat mit den Warnungen und Vorschlägen seiner Kanzlei umgegangen wurde. Linner prüfte im Auftrag Finanzministers Fahrenschon im Frühjahr 2009, ob damals der Kauf mit der gebotenen Sorgfalt von Statten gegangen sei.

Linners Aussage lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Organe der BayernLB grob fahrlässig ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.

>Wo sind die Milliarden? Wir wollen unser Geld zurück!

>Geld ist nie „weg“, es hat nur jemand anders, heißt es. Von den vielen Milliarden, die Bayern jetzt wegen der HGAA fehlen, haben viele Leute jeweils Millionen eingesackt.
Da sind zum einen die Betrüger, gegen die die Kärntner Bank unter ihrer neuen Führung jetzt ermitteln lässt: Jahrelang wurden offenbar bei dubiosen Immobiliengeschäften und windigen Darlehen große Summen veruntreut oder unterschlagen, haben Waffenhändler und Kriegsverbrecher Geld gewaschen und Angestellte der Bank mitverdient. Das hat, so scheint es, auch unter dem neuen Besitzer BayernLB nicht aufgehört.
Wir zahlen u.a. auch dafür, dass Immobilienspekulationen an der Adria angeheizt, aber auch heute unverkäufliche Häuser in den USA von Leuten gekauft oder gebaut wurden, die sich das allein nie hätten leisten können. Bei all diesen Geschäften, ob windig oder riskant, haben Berater, Ratingagenturen und Investmentbanken immer dick abkassiert.
Zum anderen sind da diejenigen, denen Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank die völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank abgekauft haben: Tilo Berlin und seine Konsorten, darunter österreichische Adelsfamilien und deutsche Industrielle, haben bei einem für sie narrensicheren Geschäft mehrere 100 Mio. abgezweigt. Das längst bankrotte Land Kärnten konnte dank bayerischer Hilfe seine Insolvenz verschleppen und der Regierungschef Jugendtausender und andere Wahlgeschenke per Handkassa auszahlen.
Schließlich haben eine Handvoll unfähige Vorstände, die vorzeitig gehen mussten, nicht nur ein Millionen-Jahresgehalt, sondern beim Abgang jeweils einen goldenen Handschlag in Höhe von mehreren Millionen bekommen.

Wachstum um jeden Preis
Die HGAA hatte schon vor dem Kauf einen riskanten Wachstumskurs eingeschlagen. Aber unter bayerischer Führung wurde er systematisch nochmals beschleunigt. Da wurde bei Krediten nicht so genau hingeschaut, denn die vorgegebenen Wachstumsraten mussten schließlich erfüllt werden. Noch Ende 2008, als die HGAA längst staatliche Hilfe brauchte, gaben sich Vorstand und Verwaltungsräte überzeugt, das werde eine „Erfolgsstory“.
Denn eine solche Erfolgsstory brauchte die Landesbank dringend, wenn sie weiter bestehen wollte. Für eine Bank in diesem Umfang gab es in Bayern keinen Bedarf. Eine Fusion, etwa mit der Baden-Württembergischen Landesbank, lehnte die CSU-Führung – Stoiber, Beckstein und Huber – aus rein politischen Gründen stets ab, weil sie damit ein Machtinstrument verloren hätte.

Wo gibt’s ein “Geschäftsmodell”?
Bis heute muss deshalb die Landesbank verzweifelt nach einem „Geschäftsmodell“ suchen. Dabei ist sie jedes Mal schwer auf die Schnauze gefallen – mit unserem Geld. Da gab es das sogenannte „Kreditersatzgeschäft“: für mehr als 35 Mrd. hat die Bank ABS-Papiere gekauft, z.B. Subprimepapiere vom US-Immobilienmarkt oder Gebrauchtwagen-, Handy- und andere Verbraucherkredite – und dabei viel von unserem Geld verloren. Eine Bank, die für ihr Kerngeschäft Kredite nicht gebraucht wird, ist wie ein Bäcker, der seine Semmeln nicht los wird und nach einem Semmel-Ersatzgeschäft suchen muss. Dann kam man auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA aber war, nachdem der Kauf der BAWAG nicht geklappt hatte, die letzte dafür verfügbare Bank auf dem Markt. Warum die kein anderer haben wollte, durfte, wenn man endlich zum Zug kommen wollte, keine Rolle spielen. Denn sonst wäre man wieder mit leeren Händen und ohne „Geschäftsmodell“ dagestanden.

Die politische CSU-Führung mit Stoiber an der Spitze, Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank, wie Faltlhauser, Huber, Naser oder Beckstein, haben uns das Ganze eingebrockt. Jetzt müssen sie das auch auslöffeln. Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück!

>Geburtstag für alle!

>

Ackermann feierte Geburtstag mit Angie im Kanzleramt, Stoiber feierte den 60. Geburtstag seines ehemaligen Amtschefs Rudolf Hanisch zusammen mit den übrigen Finanzgrößen Falthauser, Naser und Co. in der BayernLB.
Stoiber ließ für den Kauf von maroden Auslandsbanken den Staatshaushalt plündern und sorgte so dafür, dass dem heimischen Kulturbetrieb, für Festivals und Jubiläen wegen in-Eigenkapital-der-BayernLB-umgewandelte-Kulturfonds für die nächsten Jahre jegliche Lust am Feiern vergangen ist.
Die Umstände, die zum Versenken der Kulturfonds und letztlich von über 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der HGAA geführt haben, werden von zwei Staatsanwaltschaften und zwei Untersuchungsausschüssen in Bayern und Kärnten beleuchtet. Auf Grund der bisher schon bekannt gewordenen Versäumnisse der Bank-Organe (Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB) bin ich zuversichtlich, dass ein Teil der Gelder zurückfließen wird.
Im Gegensatz zum ersten Landesbank-Untersuchungsausschuss 2008 geht es diesmal nicht lediglich um die politische Verantwortung, sondern um rechtliche Konsequenzen: Die Verwaltungsräte haben kein politisches Amt inne, sondern sie haben Organpflichten und sind haftungsrechtlich verantwortlich. Ich will möglichst viel von unserem Geld zurück! Deshalb habe ich Finanzminister Fahrenschon aufgefordert, eine drohende Verjährung zu verhindern.
Verwaltungsräte haben Sorgfaltspflichten ignoriert

Wer für Kauf, Geschäftsführung und Kontrolle verantwortlich war, muss nachweisen, dass er pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt und alles getan hat, diese Milliarden-Verluste zu verhindern. Die Beweislast liegt bei den Verantwortlichen. Sie müssen uns beweisen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Die Diskussion wird im Untersuchungsausschuss nicht darüber gehen, wie gut oder schlecht die Amtsführung der Verwaltungsräte war, sondern dass sie notwendige Grundsätze nicht beachtet haben: nicht, dass sie es „schlecht“, sondern dass sie nichts gemacht haben. Das, was man hätte machen können und müssen, haben sie nicht einmal im Ansatz getan.

Mit wesentlichen Entscheidungen haben sich viele nicht – weil sie nicht da waren – bzw. nicht angemessen befasst, weil sie selbst den Zeitrahmen so gesteckt hatten, dass eine verantwortliche Befassung nicht möglich war: angesichts vieler Tischvorlagen, des Zeitdrucks vor und des Umlaufbeschlusses beim Kauf.

Stoibers Rolle aufklären

Auch bei Stoiber geht es nicht nur um die politische Gesamtverantwortung zu einer Zeit, in der bei staatlichen Bauten nicht mal ein Fußboden verlegt werden konnte, ohne dass sich Stoiber damit befasst hätte. Bekannt ist bereits, dass er eine aktive Rolle gespielt hat zwischen Kauf und Closing. Als die kroatische Nationalbank aus guten Gründen ihr Veto einlegte, wäre der Deal fast daran gescheitert. Stoiber hat damals persönlich interveniert. Am 11.9.07 hat die kroatische Nationalbank dann zugestimmt.

Aber zu diesem Zeitpunkt war die Finanzmarktkrise bereits ausgebrochen. Auf Seite 12 des CSU-Mehrheitsberichts des alten BayernLB-Untersuchungsausschusses heißt es: „Zu ersten größeren Zahlungsausfällen bei US-Subprime-Hypothekenkrediten kam es im Februar 2007. Nach weiteren negativen Nachrichten über erhebliche Verluste insbesondere bei Subprime-Engagements kam es am 30. Juli 2007 zu einem ersten Höhepunkt der Krise in Deutschland: Die IKB Deutsche Industriebank AG meldete an diesem Tag Verluste infolge von Problemen am US-Subprime-Hypothekenmarkt und legte offen, dass die KfW-Bankengruppe die finanziellen Verpflichtungen aus Liquiditätsfazilitäten für eine ihrer Zweckgesellschaften (Conduits) übernommen habe. Zu einem zweiten Höhepunkt kam es am 9. August 2007, an dem die Finanzmärkte faktisch zum Stillstand kamen und nur durch massive Interventionen der Zentralbanken die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt werden konnte. Erstmalig in der Geschichte dieses Marktes waren nun strukturierte Wertpapiere unabhängig von ihrer Qualität praktisch unverkäuflich.“ Das heißt, vor dem Vollzug des Kaufvertrags am 09.10.07 war klar, dass die zu erwerbende Bank ihr Geld nicht mehr wert war. Das Unterlassen eines Rücktritts oder einer Kaufpreisreduzierung war pflichtwidrig. Selbst wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsah, hätten die Verantwortlichen den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend müssen. Man hätte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung alles daran setzen müssen, aus dem Vertrag rauszukommen, statt die Abwicklung, wie Stoiber, zu beschleunigen.

(Bild: Spontan-Geburtstagsparty der Grünen Bundestagsfraktion mit Angie und Joe am 25.08.09 vor dem Kanzleramt)