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Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr

>CSU zunehmend nervöser – neue Gutachten zur Verantwortung der CSU-Verwaltungsratsmitglieder bei der BayernLB

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Die letzten sieben Tage in Sachen Landesbank waren ereignisreich – sowohl für den Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der CSU-Regierungsmitglieder beim völlig verfehlten Kauf der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) in Kärnten prüft, als auch für die parlamentarische Kontrollkommission, die Licht in das missglückte Engagement in amerikanische Schrotthypotheken bringen soll. Zur Erinnerung: der Griff nach der Skandalbank HGAA kostete der Steuerzahlerin mindestens EUR 3, 7 Mrd., der Griff nach den Ramschhypotheken (Subprime ABS-Papiere) kostete bis heute unwiederbringlich eine dreistellige Millionensumme und wird sich später wohl endgültig im Milliardenbereich bewegen.
Am Freitag letzter Woche erschien das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zu den ABS-Papieren. Die unabhängigen Gutachter stellten Folgendes fest: „Die Gesamtwürdigung der uns gegebenen Information lässt den Schluss zu, dass die Vorstandsmitglieder […] auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben.“ Auch über die Pflichtverletzungen der Verwaltungsratsmitglieder formuliert die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg: „Es sprechen gute Gründe, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war.“ Folgt man den Gutachtern von Flick Gocke Schaumburg, besteht eine realistische Chance, dass von den damaligen Vorständen und Verwaltungsräten erfolgreich Schadensersatz einzuklagen ist.
Am Dienstag platzte die nächste Gutachtensbombe. Die Kanzlei Hengeler-Mueller, vom Finanzminister beauftragt, in alle Richtungen Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs der HGAA zu untersuchen, kam zum Schluss, dass der Vorstand fahrlässig gehandelt habe und deshalb schadenersatzpflichtig sei. Prompt kündigte Fahrenschon an, alle ehemaligen Vorstände in Kürze zu klagen. Nur in Richtung CSU-Verwaltungsräte konnte des Finanzministers Hofkanzlei keine Verfehlungen entdecken! Dies ist ein unerhörter Vorgang, der auf Basis der Erkenntnisse des laufenden Untersuchungsausschusses völlig unverständlich und nicht haltbar ist.
Gestern saßen mit Alois Hagl (ehem. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schwandorf) und Karl-Ludwig Kamprath (ehem. Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse München-Starnberg) zwei Spitzenvertreter des Sparkassenverbands, die auch BayernLB-Verwaltungsräte waren, im Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses. Trotz der Tatsache, dass ihnen die verschiedensten „Krankheiten“ der Balkan Bank vor dem Kauf bekannt gemacht wurden, trotz der Tatsache dass vor Zustimmung zum Kauf durch die Verwaltungsräte nicht einmal die sogenannte Due Diligence (Sorgfaltsprüfung) beendet war, empfinden die Herren kein Schuldbewusstsein für die Milliardenpleite. Eine enttäuschende Leistung dieser ehemaligen Sparkassenvorstände!

>Bezahlen ohne anzuschaffen – Seehofer will nicht Chef sein

>Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat kein Problem damit, dass der neue Chef des Sparkassenverbandes Zellner und der neue BayernLB-Chef Häusler jeweils gut das Doppelte verdienen wie er. Zu Häusler meinte er jüngst bei dessen Amtseinführung: „Sie sind für 200 Milliarden verantwortlich, ich für einen Staatshaushalt von 40 Milliarden Euro. Das erklärt das unterschiedliche Gehalt.“

Ganz abgesehen davon, dass die Bilanz der Landesbank vor den jüngsten Milliarden-Verlusten mal bei 400 Milliarden lag:
Seehofer hat offensichtlich immer noch nicht kapiert, dass wir Bayern am Ende für all die Fehler der Landesbank-Vorstände geradestehen mussten und müssen. Wenn sich die Herren längst mit einem goldenen Handschlag in Höhe mehrerer Millionen von der Stätte ihres Wirkens verabschiedet haben, zahlen wir noch Jahre für ihre Machenschaften.

Auch die Sparkassen konnten sich nur so leicht vom Acker machen, obwohl die von ihnen entsandten Verwaltungsräte die BayernLB gleichberechtigt ins Debakel geritten haben, weil wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesprungen sind.

Wer zahlt, aber nicht anschafft, und dann auch noch mit der Hälfte des Gehaltes zufrieden ist, ist sein Geld nicht wert.

>Nasers Danaergeschenk zum Abschied

>Gerademal noch 4,18% von der Landesbank gehören den bayerischen Sparkassen. Ihrem oberster Chef Naser ist es Kraft seiner hervorragenden Aufsicht und Kontrolle mit zu verdanken, dass der ehemals stolze 50%-Anteil der Sparkassen auf knapp 4% abbröckelte. Je Jahr an der Spitze der Sparkassenorganisation verjubelte er somit durchschnittlich 5% der Anteile an der BayernLB. Bevor er nun seine diversen Vorstands- und Aufsichtspöstchen Ende Februar aufgab und er sich mit “Goldenem Handschlag” in die Pension verabschiedete, hinterließ er seinen Sparkassen ein Geschenk:

Er ließ die drei weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young, KPMG und Deloitte feststellen, dass die BayernLB auch heute noch einen höheren Wert als das durch den Freistaat Bayern zugeführte Kapital von 7+3 Mrd. Euro hat. Der Grund ist schnell erklärt: Nur durch eine hohe Wertfeststellung wurde vermieden, dass die beteiligten Sparkassen in Relation zum Freistaat nicht noch mehr Anteile haben abgeben müssen, zum anderen wird verhindert, dass die einzelnen Sparkassen ihre Beteiligung wertberichtigen müssen. Geht man von einem realen Wert der BayernLB nahe Null aus, so müssten alle bayerischen Sparkassen zusammen weitere 418 Mio. Euro an Abschreibungen verdauen. Die hohe Bewertung ist ein Danaergeschenk: ein Neuanfang wird erschwert, die Suppe auslöffeln, sprich die Beteiligung an der BayernLB in Höhe von 418 Mio. Euro abschreiben, wird den Sparkassen nicht erspart bleiben!

>Nürnberger Sparkassenchef Everding: "Ob die BayernLB überhaupt irgendwann einmal wieder Gewinne macht?"

>In der gestrigen Nürnberger Zeitung wurde der dortige Sparkassen-Chef Matthias Everding zitiert, er könne nicht sagen, “ob die BayernLB überhaupt irgendwann einmal wieder Gewinne macht”. Im gleichen Atemzug bewertet er die BayernLB, an der seine Sparkasse noch mit 0,25% beteiligt ist, mit einem Gesamtwert von 10 Mrd. Euro.

Das ist starker Tobak! In der Blüte ihrer Zeit, als die Milliardenverluste noch nicht bekannt waren, als das Finanzriesenrad weltweit in täglich höhere Dimensionen gedreht wurde, als die Bank zumindest satte Buchgewinne schrieb, war die BayernLB (siehe 1. Untersuchungsausschuss zur BayernLB) nie mehr als 9 Mrd. Euro wert. Was ist dann eine Bank wert, die a) auf absehbare Zeit keine Gewinne schreibt, für die b) der Finanzminister und der Wirtschaftsminister schon vergeblich Käufer gesucht haben, bei der c) die Risiken von faulen Krediten und noch fauleren ABS-Papieren noch immer nicht vollständig offen gelegt wurden, für die d) der Steuerzahler evt. sogar weiteres Eigenkapital hineinstecken muss?
Wenig bis nichts ist unsere Landesbank heute wert – abgewirtschaftet von großen und kleinen CSU-Politikern! Wäre Everding ehrlich zu sich und seiner Nürnberger Sparkasse, er müsste die Beteiligung auf Null abschreiben und für das Jahr 2009 einen Verlust buchen. Die Ausschüttung von 4 Millionen Euro an Kreis und Kommune, die er dennoch vornimmt, geht eindeutig zu Lasten der Zukunft!