Category Archives: Schadensersatz

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

BayernLB: Schadensersatzklage gegen alle Verwaltungsräte nötig

aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

BayernLB Gerichtsverfahren

Unzählige Gerichtsverfahren pflastern den Weg der BayernLB und der ehemaligen, heute von der Republik Österreich notverstaatlichten Tochter Hypo Group Alpe Adria. Jeder klagt jeden: Die HGAA ihre damaligen Manager, die ehemaligen Manager die HGAA, die BayernLB die Verkäufer der HGAA-Anteile, die Verkäufer die BayernLB, usw. usw.

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr

BayernLB: Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Grüne fordern auch Schadensersatzklagen gegen Ex-Verwaltungsräte.

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Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Ich fordere nun nachdrücklich, dass der Vorstand der Bank auch Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB erhebt – und zwar gegen alle.

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser, zumindest beim Kauf der HGAA grob fahrlässig gehandelt haben. Die BayernLB wollte hier eine Schadensersatz-Klage prüfen lassen; bisher wurde diese aber noch nicht umgesetzt.

Nach unserer Auffassung müssen alle Verwaltungsräte auf Schadensersatz verklagt werden, egal ob sie grob fahrlässig oder ‚nur’ fahrlässig gehandelt haben. Denn der Ausschluss der Haftung bei nur einfacher Fahrlässigkeit in der Satzung der BayernLB sei rechtlich zweifelhaft. Das ist nichts anderes als eine fragwürdige Selbstbegünstigungsklausel, mit der sich die Mitglieder der Generalversammlung, die zum Teil auch Mitglieder des Verwaltungsrats waren, selbst ein Haftungsprivileg geschaffen haben. Die bayerische Bevölkerung ein Recht drauf, dass endlich alle Verantwortlichen der BayernLB-Misere zur Rechenschaft gezogen werden.