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>25.10.10 Einladung PK: Milliardenverluste bei der Landesbank – keiner will es gewesen sein

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am:     Montag, 25. Oktober 2010
um:     12 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FW

Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit sogenannten ABS-Papieren auf dem US-Immobilienmarkt schlagen bislang mit 215 Millionen Euro negativ zu Buche, Tendenz steigend. Der HGAA-Untersuchungsausschuss und die Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag beschäftigen sich derzeit mit Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen von Landesbank-Vorstand und Verwaltungsrat. So stellt zum Beispiel das am Freitag vergangener Woche vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Flick Gocke Schaumburg eine erhebliche Verantwortung sowohl von Vorstand und CSU-Verwaltungsrat fest. Doch in der CSU schließen sich die Reihen und der Verwaltungsrat weist jede Schuld von sich.
Welche Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen zu ziehen sind, möchten Ihnen Harald Güller(SPD), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Untersuchungsausschussmitglieder Bernhard Pohl (FW) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vortragen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, 
Pressesprecherin 

Bündnis 90/Die Grünen

>Nasers fade Märchenstunde

>Gerade hat er seine 40 Seiten Unschuldsroman verlesen. Die Ministerialbeamten halten ihren Mittagsschlaf, die meisten Abgeordneten lesen Emails oder hören ihre Handy-Mailbox ab.

“Ich war nicht schuld, niemand war schuld, … und wenn doch… der Vorstand!”

Die HGAA musste her! So schließt man zwingend, wenn man Nasers Argumentation beim missglückten Kauf der BAWAG  folgt. “Die BAWAG ist dringend für die Verbreitung der Kundenbasis notwendig, obwohl der österr. Bankenmarkt völlig ‘overbanked’ ist.”

Bin gespannt, ob es noch spannend wird. Mit meinen Fragen bin ich nicht vor 16.15h dran.

>Fähnchen im Wind – Nasers Kehrtwende

>Der “Geschäftsführende Sparkassenpräsident a.D.” -so seine eigene Angabe bei der Frage nach seinem aktuellen Beruf- beehrt den Untersuchungsausschuss schneller wieder als gedacht. Lest hier seine Begründung für den Rückzieher:


>Erbärmliche Aussageverweigerung Nasers

>Es ist einfach erbärmlich, wie sich hier eine der Hauptfiguren im Milliardendesaster um die HGAA vor jeglicher Verantwortung drückt. Schließlich hat Naser noch vor kurzem getönt, er werde dem Ausschuss eine vierzigseitige Stellungnahme vortragen und hatte sich noch dazu intensive Gedanken um die Begleichung seiner Hotelrechnung für seine Zeugenladung gemacht.

Siegfried Naser hat bislang auch kein Problem gehabt, in Zeitungsinterviews seine Sicht der Dinge kund zu tun bzw. in einem Schreiben an seine früheren Sparkassenkollegen eine Abstimmung möglicher Aussagen anzuregen. Nun plötzlich bleibt der frühere CSU-Landrat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern jegliche Erklärung dafür schuldig, warum die BayernLB unter seiner Führung fast vier Milliarden Euro für eine österreichische Skandalbank in den Sand gesetzt hat.

In Nasers Verhalten spiegelt sich die gleiche Arroganz wider, mit der die BayernLB in den Graben gefahren wurde. Ein deutlicheres Eingeständnis für sein eigenes Versagen hätte sich Naser nicht einfallen lassen können.

Wegen seiner Weigerung zur Aussage -immerhin gilt er (noch) nicht als Beschuldigter-, verhängte der Untersuchungsausschuss heute einstimmig das höchstmögliche Ordnungsgeld von EUR 1.000. Der nächste Schritt wäre Beugehaft bis zu 6 Monaten, schwiege er bei der der nächsten Ladung wiederholt. Seine Anwältin kündigte Einspruch an.

Immerhin erspart sich der Landtag für heute die von Naser heiß ersehnte Fahrtkostenerstattung!

>Naser ist kein Frühaufsteher

>Zuerst schreibt Naser dem Bayerischen Landtag, dass er vor den Untersuchungsausschuss nur käme, wenn man ihm eine Nacht in München spendiert. Denn, so sein Brief, er wohne 30 Kilometer vom nächsten Bahnhof in Würzburg entfernt, und könne mit öffentlichen Verkehrsmitteln “nicht direkt von meiner Wohnung nach München reisen, um dort bis 09.30 Uhr einzutreffen.”

“Ich gehe davon aus, dass mir diese Kosten erstattet werden“, fügte er an. „Sollte das nicht der Fall sein, so lassen Sie mich das wissen, weil ich dann erst am 28. September 2010 um 6:30 Uhr losfahren und – je nach Verkehrslage – gegebenenfalls auch unpünktlich ankommen werde.“

Ich habe die Fakten geprüft:
In der Tat kann nicht jeder Sommeracher von seiner Wohnung in der Bocksbeutelstraße, der Bachussstraße, der Bocksbeutelherberge, dem Winzerhof oder anderen weinseligen Adressen in ein öffentliches Verkehrsmittel steigen und einfach in die Landeshauptstadt fahren. Es sind zuerst 14 Km nach Kitzingen mit dem Auto zurückzulegen. Von dort geht um 5.54 Uhr ein Regionalexpress nach Nürnberg mit direktem Anschluss nach München. Ankunft in München um 08.06 Uhr.

Wer früh aufsteht und Fahrpläne lesen kann [und natürlich Kaufverträge], ist klar im Vorteil!

Genauso arrogant und ignorant, wie sich Naser heute gegenüber Öffentlichkeit und Parlament aus seiner Verantwortung stehlen will, hat er sein Mandat bei der Landesbank wahrgenommen! Ich freu mich sehr auf die öffentliche Zeugenbefragung am Dienstag ab 09.30 Uhr im Bayerischen Landtag.

>Insidergeschäfte – Von langer Hand eingefädelt

>Jetzt bestätigen sich unsere Vermutungen, dass der Deal von langer Hand eingefädelt wurde. Schon Mitte Dezember haben die Verantwortlichen der BayernLB starkes Interesse an der Übernahme der HGAA bekundet. Das hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Schmidt laut Augsburger Allgemeinen der Staatsanwaltschaft erzählt.
Klar ist jetzt auch, dass Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank Öffentlichkeit und Parlamente in Bayern und Kärnten belogen haben. Bisher wurde immer behauptet, der Deal sei erst im Februar 2007 Thema gewesen.

Am selben Tag, an dem der Kauf der BAWAG gescheitert war, also am 14.12.06, hat Schmidt Berlin und Kulterer gegenüber erklärt, dass er interessiert sei, wenn die BayernLB die Mehrheit bekommen könne. Der Landesbankvorstand hat das am nächsten Tag bekräftigt und auch gleich nach der Rückendeckung der Eigentümer gefragt. Zwei Tage später, bei der Geburtstagsfeier des Vorstandsmitglieds Hanisch (früher in Stoibers Staatskanzlei) hat Schmidt von Faltlhauser und Naser grünes Licht bekommen.

Lieber die Katze im Sack als wieder mit leeren Händen dastehen
Denn der Druck auf die Landesbank war groß: Sie wusste, dass sie kein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, deshalb ja schon das „Kreditersatzgeschäft“ der dubiosen ABS-Geschäfte (bei denen ebenfalls viele Milliarden verloren wurden). Eine Bank, deren Kredite niemand will, hat ernste Probleme.
Die Fusion mit der LBBW, die die Sparkassen wollten, hatten Stoiber, Huber und Beckstein immer abgelehnt („Stand alone“). Also kamen sie auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA war die letzte Gelegenheit. Deshalb musste es schnell gehen und es durfte nicht wieder scheitern. Das war die Linie, die die Staatskanzlei unter Stoiber und die Verwaltungsräte unter Faltlhauser, Beckstein und Naser vorgegeben hatten. Deshalb wollte man unbedingt die Katze im Sack kaufen (wie wir aus Linner- und Ernst & Young-Gutachten wissen). Es gibt also eine klare politische Verantwortung bei Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein. Sie haben den Druck erzeugt, der die Käufer mit Blindheit schlug.

Hans im Glück
Dabei war den Vorständen und den CSU-Politikern auch egal, dass sich Berlin & Co. eine goldene Nase verdienten. Berlin hat sein Angebot für Anteile der HGAA erst nach dem Gespräch mit Schmidt abgegeben. Er hatte also ein todsicheres Geschäft in Aussicht, mit einer enormen Gewinnspanne. Dass die Landesbank, also Naser, Faltlhauser, Huber und Beckstein, ihm dabei den dicksten Brocken vorstreckte, wissen wir schon länger. Ohne einen eigenen Cent und so gut wie ohne Risiko haben Berlin und seine Konsorten mehr als 100 Mio. verdient. Aber das nahmen Vorstände und Verwaltungsräte gerne in Kauf. Wie Hans im Glück waren sie sicher, ein besseres Geschäft gemacht zu haben.

>Nasers Danaergeschenk zum Abschied

>Gerademal noch 4,18% von der Landesbank gehören den bayerischen Sparkassen. Ihrem oberster Chef Naser ist es Kraft seiner hervorragenden Aufsicht und Kontrolle mit zu verdanken, dass der ehemals stolze 50%-Anteil der Sparkassen auf knapp 4% abbröckelte. Je Jahr an der Spitze der Sparkassenorganisation verjubelte er somit durchschnittlich 5% der Anteile an der BayernLB. Bevor er nun seine diversen Vorstands- und Aufsichtspöstchen Ende Februar aufgab und er sich mit “Goldenem Handschlag” in die Pension verabschiedete, hinterließ er seinen Sparkassen ein Geschenk:

Er ließ die drei weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young, KPMG und Deloitte feststellen, dass die BayernLB auch heute noch einen höheren Wert als das durch den Freistaat Bayern zugeführte Kapital von 7+3 Mrd. Euro hat. Der Grund ist schnell erklärt: Nur durch eine hohe Wertfeststellung wurde vermieden, dass die beteiligten Sparkassen in Relation zum Freistaat nicht noch mehr Anteile haben abgeben müssen, zum anderen wird verhindert, dass die einzelnen Sparkassen ihre Beteiligung wertberichtigen müssen. Geht man von einem realen Wert der BayernLB nahe Null aus, so müssten alle bayerischen Sparkassen zusammen weitere 418 Mio. Euro an Abschreibungen verdauen. Die hohe Bewertung ist ein Danaergeschenk: ein Neuanfang wird erschwert, die Suppe auslöffeln, sprich die Beteiligung an der BayernLB in Höhe von 418 Mio. Euro abschreiben, wird den Sparkassen nicht erspart bleiben!