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Panama Papers und Cum-Ex Geschäfte

Noch ist es mehr oder weniger ein Verdacht. Aber dass der Name BayernLB im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften und auch mit den Panama Papers auftaucht, ist schon erschreckend. Eigentlich sollten die Skandale vorbei, die BayernLB wieder eine normale Bank sein – wenn auch der Schaden für den Staat aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 trotz Rückzahlungen einschließlich Zinsen immer noch bei 9,4 Mrd. Euro liegt. Die BayernLB hat die EU-Auflagen weitgehend erfüllt und konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Aber jetzt das. Die BayernLB hat – unter Aufsicht des bayerischen Finanzministeriums – aller Wahrscheinlichkeit nach an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mitgewirkt. Skandalös ist auch, dass bayerische Finanzbehörden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erst aus der Presse erfahren.  Solche Informationen werden von Whistleblowern vorzugsweise an Journalisten und nicht an Behörden weitergegeben. Grund ist sicher auch der fehlende Schutz von Whistleblowern in Deutschland, der dringend verbessert werden muss. Die CSU lehnt diesen Schutz ab. Deshalb ist insbesondere die Forderung der Staatsregierung an die Presse, die Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Zu beiden Themen sind – bei Cum-Ex auf grünen Antrag  – Berichte der Staatsregierung an den Landtag beschlossen. Aber Söder lässt sich Zeit. Auf den Cum-Ex-Bericht warten wir schon mehr als zwei Monate.

BayernLB und Staatshaushalt: Das Defizit bleibt

Auch nach Rückzahlungen der BayernLB bleibt der Schaden
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch. Trotz mehr als 3 Mrd. Euro,
die bis 2015 von der BayernLB an den Staat zurückgeflossen sind, bleibt das
Minus bei über 10 Mrd. Euro. Denn die Zinsen muss der Staat zahlen, nicht die
Bank.

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL