Category Archives: Mütze

BayernLB Bilanz 2016: Für das CSU-Versagen zahlen immer noch die bayerischen Steuerzahler

„Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“
115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt der Schaden für den Freistaat Bayern immer noch mehr als neun Milliarden Euro.“
Die Gewinne 2016 seien also nicht die „Früchte für den Freistaat Bayern“, wie es CSU-Finanzminister Söder beschönigend verlauten lässt, sondern die „Früchte für Bayerns Gläubiger, bezahlt von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die mussten nämlich für das Versagen der CSU bei der BayernLB büßen“, so Thomas Mütze.

Anlage: Hilfen und Rückzahlungen BayernLB 2008 bis 2017

Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

Die staatliche bayerische Landesbank war Mitglied in einem internationalen Banken-Konsortium, das eine Ölpipeline in den USA finanziert, die die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht. Am Problem vor Ort ändere sich allerdings wenig: Nach der Aufhebung des Baustopps unter US-Präsident Trump sei eine Änderung der Pläne über den Verlauf der Pipeline nicht zu erwarten.

Thomas Mütze: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Finanzierung solch problematischer Projekte durch die öffentlich rechtliche Landesbank zukünftig vermieden wird. Der öffentliche Druck und die parlamentarische Kontrolle im Landtag sind ein wichtiger Hebel dafür.“

Offener Brief an BayernLB: Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief  an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“

Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt die BayernLB eine am Bau der Ölpipeline beteiligte, bayerische Firma. Das Projekt, das die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht, wurde von der Obama-Administration zuletzt gestoppt, wird unter US-Präsident Donald Trump nun aber weiter betrieben.

Anlage: Offener Brief an die BayernLB zur Dakota Access Pipeline

 

Panama Papers und Cum-Ex Geschäfte

Noch ist es mehr oder weniger ein Verdacht. Aber dass der Name BayernLB im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften und auch mit den Panama Papers auftaucht, ist schon erschreckend. Eigentlich sollten die Skandale vorbei, die BayernLB wieder eine normale Bank sein – wenn auch der Schaden für den Staat aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 trotz Rückzahlungen einschließlich Zinsen immer noch bei 9,4 Mrd. Euro liegt. Die BayernLB hat die EU-Auflagen weitgehend erfüllt und konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Aber jetzt das. Die BayernLB hat – unter Aufsicht des bayerischen Finanzministeriums – aller Wahrscheinlichkeit nach an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mitgewirkt. Skandalös ist auch, dass bayerische Finanzbehörden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erst aus der Presse erfahren.  Solche Informationen werden von Whistleblowern vorzugsweise an Journalisten und nicht an Behörden weitergegeben. Grund ist sicher auch der fehlende Schutz von Whistleblowern in Deutschland, der dringend verbessert werden muss. Die CSU lehnt diesen Schutz ab. Deshalb ist insbesondere die Forderung der Staatsregierung an die Presse, die Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Zu beiden Themen sind – bei Cum-Ex auf grünen Antrag  – Berichte der Staatsregierung an den Landtag beschlossen. Aber Söder lässt sich Zeit. Auf den Cum-Ex-Bericht warten wir schon mehr als zwei Monate.

BayernLB und Staatshaushalt: Das Defizit bleibt

Auch nach Rückzahlungen der BayernLB bleibt der Schaden
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch. Trotz mehr als 3 Mrd. Euro,
die bis 2015 von der BayernLB an den Staat zurückgeflossen sind, bleibt das
Minus bei über 10 Mrd. Euro. Denn die Zinsen muss der Staat zahlen, nicht die
Bank.

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL