Category Archives: Medienkommentar

BayernLB Gerichtsverfahren

Unzählige Gerichtsverfahren pflastern den Weg der BayernLB und der ehemaligen, heute von der Republik Österreich notverstaatlichten Tochter Hypo Group Alpe Adria. Jeder klagt jeden: Die HGAA ihre damaligen Manager, die ehemaligen Manager die HGAA, die BayernLB die Verkäufer der HGAA-Anteile, die Verkäufer die BayernLB, usw. usw.

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr

Kemmer bei Maischberger

Gestern Abend war der ehemalige BayernLB-Chef Michael Kemmer zum Thema Euro-Krise Gast in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger”. Neben seinen Beteuerungen, dass die Banken in der Krise Großes leisten und die Krise ja keine Bankenkrise sondern rein eine Schuldenkrise der Nationalstaaten sei, lässt er sich in den eingeblendeten Untertiteln erstaunlicherweise noch immer als ”Bankmanager” vorstellen.

Besser hätte folgender Untertitel zu ihm gestanden: “Ehemals grob fahrlässiger Bankmanager, heute Lobbyist im Dienste der deutschen Privatbanken”.

Kemmer war beim 3,7 Mrd. Euro Pleitegeschäft der BayernLB mit der HypoAlpeAdria beteiligt, wofür ihm der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags grobe Fahrlässigkeit attestierte. Heute spielt Kemmer erste Geige im Bundesverbands deutscher Banken, der Lobbyorganisation der deutschen Privatbanken.

Und beim Punkt “die Banken leisten Großes” sage ich, es ist dringend an der Zeit, dass die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold mitgegründete Organisation ‘Finance Watch’ nicht nur auf großeuropäischer Ebene als Meinungs- und KnowHow-Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie erstarkt, wir brauchen auch ein unabhängiges ‘Finance Watch’ in Deutschland. Fernseh- und Printmedien müssen dann bei der Suche nach Finanzexperten nicht mehr auf befangene und abgehalfterte Banker zurückgreifen.

Erwin Huber: Realitätsverlust oder Geschichtsklitterung?

>

Erwin Huber hat in den Medien, aber auch im Untersuchungsausschuss erklärt, er sei wegen des Debakels bei der HGAA als Minister zurückgetreten. Nur hat die Öffentlichkeit damals von solch einem „freiwilligen Rücktritt“ nichts mitbekommen. Auch Seehofer, den ich bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss danach fragte, wusste nichts von einem „Rücktritt“ Hubers.  Am 28.09.2008 fuhr die CSU unter Parteichef Huber eine historische Wahlniederlage ein (von 60,7% auf 43,4%). Die Pleite der Landesbank war mit Grund dafür. Bei der darauffolgenden Regierungsbildung wurde das BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Huber einfach nicht mehr berücksichtigt. Den Finanzministerposten war er los, er wurde schlichtweg abgewählt. 
Jetzt erklärt er auf die Frage des dapd, ob er wegen des von ihm mit verursachten 3,7 Milliarden Schadens am Balkan von seinen verbliebenen Ämtern zurücktrete: “Ein Rücktritt reicht in einer Sache.”
Offenbar bringt Huber nicht mal einen richtigen Rücktritt hin. Höchste Zeit, dass ihn die CSU aus seinem Amt als Aussschussvorsitzender entfernt!

Mitschnitt aus PK vom 10.02.11

>Liebe BlogleserInnen,

am Donnerstag präsentierte der Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses Kreuzer (CSU) anlässlich der Abgabe des Mehrheitenberichts seine Sicht der Welt. Eine Welt, in der die CSU-Verwaltungsratsaltlasten Faltlhauser, Huber, Naser, Hermann, Schmid, Beckstein nicht zur Verantwortung zu ziehen seien. 30 Minuten später erklärte Carsten Klein, FDP-Vertreter im UA, konträr der CSU-Linie, dass für die zivilrechtliche Verfolgung des damaligen Verwaltungsrats alle Türen offen stünden, dem Vorstand der BayernLB stehe der Klageweg offen.

Mein direktes TV-Statement zu den beiden Pressekonferenzen von CSU und FDP hat münchen.tv unter folgender URL veröffentlich: http://www.muenchen-tv.de/o_toene/Sepp_Duerr-7110.html

In Bayern ticken die Uhren anders…

>…postet mordsDing boa eh’ als Kommentar zu meinem Interview im Telepolis News Channel.

Weil ´mordsDing boa eh’ es gar so schön geschrieben hat ist, kann ich den Link niemandem vorenthalten:
Einfach auf die-Verantwortung-wird-folgendermassen-aussehen klicken!

>Grün, geht in Ordnung, Gelb Obacht, Rot problematisch!

>Herr Beckstein, schöner als auf Spiegel ONLINE kann man Ihr Verständnis der Welt fast nicht zusammenfassen :-)

Zum Nachlesen den aktuellen Spiegel kaufen (ab Seite 26) oder einfach auf den Link klicken!

>Freshfields: Lobbyismus für ABS-Geschäfte

>Geradezu dreist ist der Artikel von Freshfields Partner Benedikt Wolfers am 27.12.10 im Handelsblatt.

Wenn jemand einen “nüchternen Blick auf die Fakten” verspricht, ist genauso höchste Alarmstufe angebracht wie beim Versprechen eines “true sale”. True Sale International ist in Deutschland die Lobby-Vereinigung zum Verkauf von ABS-Papieren, Freshfields dabei Partner der BayernLB. Ebenso übrigens wie die Kanzlei HengelerMueller, die das Weißwasch-Gutachten erstellt hat. „Was sie verbindet”, heißt es auf der TSI-Homepage, “ist ihr gemeinsames Interesse, diesen Markt weiterzuentwickeln.“ Was sie darüber hinaus verbindet, ist das dringende Bedürfnis, die Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte zu behaupten.

>Weidenbusch als erfolgloser Weißwäscher

>In einem Interview mit dem Münchner Merkur behauptet der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB: “Beim Kauf der Hypo Alpe Adria ist ja geklärt, dass die Verwaltungsräte selbst getäuscht wurden.”

Das ist eine dreiste Falschbehauptung! Vor allem aber ist es für die Beurteilung, ob die Verwaltungsräte sorgfältig gearbeitet haben oder Schadenersatz zahlen müssen, völlig unerheblich.

Dreist ist die Behauptung, weil Weidenbusch nicht im Untersuchungsausschuss sitzt und deshalb unsere Ergebnisse überhaupt nicht beurteilen kann. Falsch ist sie, weil wir aus einer Vielzahl von Akten und Zeugenbefragungen wissen, dass der Vorstand zwar eigenmächtig gehandelt hat, aber die Verwaltungsräte ihn dazu geradezu ermuntert haben. Der Vorstand hat die HGAA auf völlig unzureichender Informationsgrundlage, also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, gekauft. Aber obwohl die Verwaltungsräte wussten, dass noch mehr als 20 Fragen offen sind, haben sie den Vorstand zum Kauf ermächtigt und auch später nie die Kaufbedingungen nachgeprüft. Sie wissen bis heute nicht, welche Ergebnisse die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer der HGAA und später der kroatischen Töchter erbracht hat, sie wissen angeblich nicht, dass keine Garantien oder Gewährleistungen verlangt wurden oder ob 200 Millionen bezifferte Wertberichtigungen vom Kaufpreis abgezogen wurden. Das und noch mehr wissen Faltlhauser, Beckstein, Schmid und die anderen CSU-Vertreter im Verwaltungsrat deshalb nicht, weil sie den Vorstand nie gefragt haben. Keiner konnte nachweisen, dass der Vorstand ihn getäuscht hätte.
Alle bisher befragten Verwaltungsräte haben dem Vorstand nach eigenem Eingeständnis blind vertraut. Das war grob fahrlässig. Deshalb sind sie schadenersatzpflichtig: weil sie ihre eigene Entscheidung nicht auf ausreichender informatorischer Grundlage getroffen haben.

Auch nach dem Kauf, insbesondere im Zeitraum  Ende Mai bis Anfang Oktober 2007 übte der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten in keinster Weise aus, wodurch sich der Schaden unumkehrbar vergrößerte.

Verwaltungsräte sind schadenersatzpflichtig!

Weidenbusch versucht in dem Interview die Generalreinwaschung der CSU-Verwaltungsräte. Er versucht es nicht nur beim Thema 3,7-Milliardenverlust mit der HGAA, er versucht es auch bei den ABS-Geschäften, die die BayernLB bis heute an den Tropf der Steuerzahler kettet. In dem Weidenbusch die Frage erhebt, ob die Verwaltungsräte die Chance hatten, die Folgen ihrer Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen [die Beschlüsse haben die ABS-Milliarden-Pleite erst ermöglicht] zu erkennen, macht er drei wichtige Aspekte öffentlich:

1. Einerseits die Tatsache, dass die Verwaltungsräte die fatalen ABS-Geschäfte des Vorstands unterbunden hätten, wenn sie ihre Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen nicht gegeben hätten.
2. Zweitens, dass der Verwaltungsrat nicht wusste, was er tut, und dass im Aufsichtsgremium kein ausreichendes Know-how verfügbar war. Das wissen wir bereits aus dem ersten Untersuchungsausschuss zur Landesbank vom Frühjahr 2008: erst im Sommer 2007, also bereits nach Ausbruch der Krise, haben sich die Verwaltungsräte darlegen lassen, um welche Art von Geschäften es sich überhaupt handelt!
3. Drittens, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten auch bei den ABS-Geschäften in keinster Weise ausgeübt hat.

Das einzig brauchbare an seinem Interview ist, dass Weidenbusch die Frage nach Schadenersatz gleich selbst aufwirft!

>Mühsam erarbeitete Armut

>Wie der bayerische Steuerzahler durch konsequentes Missmanagement um etliche Milliarden erleichtert wurde präsentierte der BR gewohnt frisch in seinem Magazin “quer” am 22. April. Hören und sehen Sie selbst – klicken Sie auf den Link zum Bayerischen Rundfunk: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-bayern-lb-ID1271968959056.xml