Category Archives: Lutter

>Das war´s für heute. Der Untersuchungsausschuss tagt wieder in zwei Tagen am 24.06.10 im Bayerischen Landtag. Als Zeugen gehört werden neben einem Ex-Vorstand eine Reihe von Mitarbeitern der BayernLB:
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals Vorstand der BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Noch ein Wort zu Professor Lutter: Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit der Organe nicht aus – weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.

>Lutter empfiehlt die Streichung der „Stellvertreterregelung“ für den Verwaltungsrat.

>Auf meine Frage, ob die BayernLB Schadenersatzklagen gegen frühere Organe (Stichwort „Beweislastumkehr nach Aktienrecht“) anstrengen müsste, fährt der Vorsitzende Kreuzer (CSU) dazwischen. „Der Gutachter sei dazu nicht geladen.“

>Normalerweise werden Verträge geschlossen unter Vorbehalt einer erneuten Zustimmung des Verwaltungsrats, insbesondere bei einer so teuren Investition. Umlaufbeschlüsse in dieser Größenordnung sind äußerst ungewöhnlich.

>Kontrollpflichten des Verwaltungsrats: Der Verwaltungsrat hätte sich den Vertrag vorlegen lassen müssen. Er hätte sich mit dem Vertrag auch nach der Unterschrift in nächster Sitzung befassen müssen.

>Die aktuelle Form des Landesbankgesetzes ist klar verfassungswidrig. Wie kommt der Gesetzgeber dazu, explizit ausländische Übernahmen zu erlauben.

>Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung [über den Kauf der HGAA] zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.

>Es ist bei allen Rechten und Sorgfaltspflichten der Organe das Aktienrecht anwendbar.

>Die „besonderen Sorgfaltspflichten“ der Organe der BayernLB, wie Prof. Schmidt es in seinem Gutachten betonte, sind Lutter zu wenig: „Man muss immer prüfen, wo der öffentliche Zweck für Bayern ist.“

Bei Kreditvergaben (überwiegend) an ausländische Kunden ist davon nicht auszugehen.

>Der Kauf der HGAA scheint ganz besonders und ganz besonders irregulär, wenn die Due Diligence tatsächlich nicht abgeschlossen war, und wenn für Risiken keine Garantien im Kaufvertrag eingebaut waren.