Category Archives: Kommentar

>Bilanz der Zeugenbefragung Hermann

>Zwei Hauptpunkte ergaben sich aus der Befragung Herrmann:

1) Irgendwelche Leitlinien gelten nicht für Leithammel.
2) Haftungsklagen/Schadensersatzklagen gegen betrügerische Machenschaften bei der HGAA (z.B. Striedinger, Morgl, Peter, Kulterer) habe man zwar erörtert, vorbereitet bzw. überlegt, jedoch nie durchgeführt.

ad 1) die Leitlinien für die Tätigkeit staatlicher Vertreter in Aufsichtsgremien werden sogar von dem eingehalten, bei dem wirklich alle Finanzergebnisse landen, dem Staatsminister der Finanzen Fahrenschon. Dumm gelaufen.

ad 2) der heutige Eigentümer der HGAA, die Republik Österreich, macht jetzt Schadensersatzklagen war und kann auf hunderte Millionen an Rückflüssen hoffen.

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon

>15:36 Fahrenschon beginnt mit seinem Eröffnungstatement.

15:30 Vorsitzender Kreuzer beginnt mit der Belehrung unseres nächsten Zeugen.

>Live Blog Zeugenvernehmung Joachim Herrmann (Fortsetzung)

>15:20 Klein hat keine Fragen an Herrmann. Ende des Live-Blogs zu Hermann!

15:15 zur Entwicklung der HGAA im Jahre 2009 – lt. den uns bekannten VR-Protokolle sind hunderte Schadensfälle bekannt:
Herrmann sagte auf meine Frage: “nein, Anklagen gegen Verantwortliche wegen Malversationen sind mir nicht bekannt. Im Verwaltungsrat wurde dies nicht diskutiert.”

14:55 die Erkenntnisse der Sonderprüferin Linner waren für Herrmann keine Pflicht und kein Hinweis, dass man weiter recherchieren sollte, dass man eine eigene Prüfung veranlassen sollte.

14:49 die Due Diligence Ergebnisse, Ausschluss von Gewährleistungen, etc. kannte er nicht. Hermann erfuhr erst im Laufe 2009 davon.

14:46 die “Leitlinien des StMF vom 26.06.2001 für die Tätigkeit staatlicher Vertreter in Aufsichtsgremien” gelten für ihn nicht.

14:45 jetzt bin ich dran

14:40 Pohl ist mit Herrmann durch

[Fortsetzung]

>Live Blog Zeugenvernehmung Joachim Herrmann

>14:05 Innenminister Hermann, wie viele andere CSU-Granden ebenso “eingeborener Verwaltungsrat” [qua Amt], steht Rede und Antwort.

13:55 Es geht weiter – mit heißer Luft

>Live Blog Zeugenvernehmung Erwin Huber – immer noch der Zweitgrößte (nach Stoiber)

>

Der Live Blog geht weiter mit der Zeugenbefragung von StMF Fahrenschon später im Laufe des Nachmittags. Berichte zur Zeugeneinvernahme StMI Hermann und die Zusammenfassung Ex-StMF Huber folgen.

13:02 der Zeuge Huber wird unbeeidigt entlassen.

12:58 das Fragerecht geht an Aures.

12:58 Klein ist schnell fertig.

12:55 jetzt ist Klein dran. Berichte später ausgiebig über das Ergebnis meiner Befragung.

11:48 jetzt bin ich dran… melde mich später wieder

11:42 es zieht sich…

11:35 Pohl fragt immer noch. Huber kritzelt immer noch.

11:13 nach einer kurzen Erholungspause für Huber fragt jetzt Pohl.

10:49 Huber sagt jetzt: erst im Dezember 2007 wusste er konkret von der Kapitalerhöhung bei der HGAA. “Natürlich war die Unterkapitalisierung vorher erkennbar, wann und ob und wie hoch ist aber eine andere Frage!”

10:44 Huber räumt als bisher einziger VR ein, dass beim Kauf schon eine weitere Kapitalerhöhung als notwendig absehbar war. Nicht nur bei der Landesbank, sondern auch bei der HGAA.

10:38 der Offiziant bringt mir meine Hauspost: “der neue MVV Fahrplan” – genauso zuverlässig wie der Verwaltungsrat Huber

10:28 Güller sagt: “Sie können sich schon mal auf die Fragen vom Kollegen Dürr freuen.”

10:25 unentwegt kritzelt er …, wie auch im ersten UA zu den ABS-Geschäften. Damals bekam er schmutzige Finger, weil der Füller leckte.

10:18 Huber unterscheidet nicht zwischen “unternehmerischer Entscheidung, ob man kaufen soll und seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat, wie gekauft wird. Auch sein “Back- Office” hat ihn nur zur unternehmerischen Entscheidung beraten, weil sie die Unterlagen gar nicht lesen konnten.

10:15 Auch die Freien Wähler lesen jetzt unseren Blog

10:10 StS Spitzners “heiße Kiste” – von denen es viele gab – könne nicht so heiß gewesen sein, denn Spitzner habe dem LOI (Letter of Intent) zugestimmt.

10:08 Huber: es sei üblich, dass man in Aufsichtsräten immer mit Tischvorlagen arbeite. In allen Sparkassengremien … [traurig!]

10:03 vor der Staatsanwaltschaft sagte er aus, er habe die VR-Protokolle nicht vorgelegt bekommen. Güller fragt deshalb, ob er denn Protokolle gelesen habe. Hubers Antwort ist ausweichend… z.B. mit “er musste die Protokolle nicht mehr freigeben…”. Dass er sie nicht las, nicht lesen konnte, will er einfach nicht zugeben…

10:00 Güller zählt Hubers Fehlzeiten in den 2007er Sitzungen des Verwaltungsrats auf. Huber war in keiner der wichtigen 2007er Sitzung (Kauf HGAA, ABS-Krisensitzung) vom Frühjahr 2007 bis Sommer 2007 anwesend!!! “Aber das Back-Office habe ja brav den Informationsstand abrufbar gemacht.” [auf gut Deutsch: wenn man dann hätte nachfragen wollen, dann hätte man nachfragen können]

09:59 jetzt stellt MdL Güller die Fragen

09:58 Auf seinem Notizblock kritzelt er Mind-Maps, er fuchtelt mit dem Kugelschreiber. Er strengt sich sichtlich an, komplexe Sachverhalte über Kapitalerhöhungen dem UA zu erklären:
Sein Fazit auf den Fall HGAA bezogen: es war kein Wunder und logisch, dass es gleich im Herbst 2007 zu Kapitalerhöhungen kam. Kreuzer ergänzte [zur versuchten Entlastung], dass das Thema “schnell notwendige Kapitalerhöhung” aber nie diskutiert wurde.

09:55 Kreuzers erste Frage, warum er Blankovollmacht zum Kauf gab, bevor Due Diligence fertig war, gibt Huber die Gelegenheit, alle Schuld auf den Vorstand abzuladen. [seine Form von Aufsicht: ist doch egal, was ich unterschreibe, andere werden schon aufpassen und richtig handeln] [jetzt können wir die Zeugenbefragung beenden, mehr wird er nicht eingestehen ... gut dass die Beweislage Bände spricht ... genau genommen 297 Bände]

09:50 sein Eingangsstatement ist beendet. Kreuzer stellt jetzt Fragen.

09:45 Erst im Oktober 2008 wurde vom Vorstand von Negativa bez. Jahresergebnis 2008 berichtet. [unglaublich, dass er nie nix erkannte, dass immer alle super war]

09:40 jetzt zitiert er Prof. Gerke vom Mai 2007, und andere … “der Kauf der HGAA sei richtig, die BLB sei auf dem richtigen Weg”. “Die damalige Kärntner Opposition [Grüne, SPÖ] beklagte sich sogar, dass die Bank verscherbelt worden sei.” Die Grünen in Bayern mögen sich doch dessen im Abschlussbericht erinnern! [Die Grünen haben sich zum Unterschied nie auf Berlin & Co verlassen, nachgeforscht und ZWEI Untersuchungsausschüsse eingesetzt!]

09:38 er ärgert sich über die Verluste, hat sich aber nichts vorzuwerfen

09:36 “Nein, die CSU Verwaltungsräte haben sich nicht blind in ein Abenteuer gestürzt”

09:34 Entwicklung 2008 und Prognose 2009: immer sagte man mir, dass sich die Bank prächtig entwickle. Sogar der Sparkassenvorstand….. “Ich Frage mich schon, woher speziell die Schuldzuweisung an die Verwaltungsräte kommt, wo doch alle zugestimmt haben…”

09:31 immer noch Hubers Eingangs-Monolog

09:30 Huber liest aus verschiedenen Pressemitteilungen, wo “neue” und “unerwartete” Unterlagen oder Risiken plötzlich aufgetaucht seien. [Er beruft sich tatsächlich auf "raffiniert versteckte Risiken"?]

09:28 Huber: Alles war positiv [positiv mit Betonung auf offenem "oh"]

09:25 Hat Leitlinien des StMF immer eingehalten. Denn man muss ja keine Berichte verfassen, wenn das StMF selbst im Gremium vertreten sei. [Heißt das, dass andere Ministerien/Vertreter die im gleichen Gremium sitzen, gleich daheim bleiben können?]
09:20 Huber ist stolz auf enorm viele Sitzung [aber wo war er denn???? und wo war die effektive Kontrolle???]

09.15 “Back-Office” im Ministerium gibt wertvollen Rat. Es wäre Verletzung der Sorgfaltspflicht, auf diesen Rat zu verzichten.

09:10 Aus seinem Eingangsstatement: Huber hat Vorstand nie blind vertraut, war immer kritisch, immer unbequemer Verwaltungsrat.

>Mysterium Wirtschaftsministerium

>

In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“

>Die Woche im UA: Sorgfaltspflichten verletzt!

>

Dass Sorgfaltspflichten der verantwortlichen BayernLB-Manager wie auch der Aufsichtsorgane beim Kauf der Hypo Alpe Adria verletzt wurden, konnte der Untersuchungsausschuss bisher umfangreich dokumentieren. Nicht einmal der vom Finanzminister bestellte und von der Bank regelmäßig mit Aufträgen betraute Hofgutachter Hengeler-Mueller kommt umhin, dies zu bestätigen. Dies ergab die Zeugenbefragung dieser Woche.
Die Gretchenfrage nun, die für die CSU-Verwaltungsräte wichtig ist, heißt: War ihr Handeln fahrlässig oder grobfahrlässig? Eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten zöge bei bestehender Gesetzeslage auf jeden Fall eine Schadensersatzpflicht nach sich, wohingegen der Vorstand bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. Anbetracht des Milliardenschadens und dem Bild der berühmten „ drei Affen“, die die Verwaltungsräte im Zeugenstand abgaben, neige ich zum Zweiten.
Das Bild der drei Affen konnten auch die Zeugen Klaus Weigert (StMF), Josef Poxleitner (StMI) und Günter Schuster (StMI) vor dem UA nicht entkräften. Weder damals noch heute hatte die Amtsspitze des Finanz- oder Innenministeriums, allesamt Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB, tiefergehende Kenntnisse zu den Vorgängen um den verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria. Nicht einmal die eigenen Leitlinien zur Kontrolle und Dokumentation wichtiger Vorgänge bei Beteiligungen des Freistaats wurden in den Ministerien eingehalten!


>Perlen ohne Säue – Eine kleine Auswahl bisheriger Zeugenaussagen

>In der Badewanne ist er Kapitän
Faltlhauser ist nach eigenen Angaben zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“ (UA 28.9.10, S. 102), nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“ (S. 199).

Kontrolle Fehlanzeige
„Das mit der Wiedervorlage und Nachprüfung ist von einem Aufsichtsgremium aus nicht so leicht und üblich.“ (Faltlhauser, UA 28.9.10, S. 86 f.)

Soll sich doch der Vorstand selber kontrollieren
„Die Kontrolle lag darin, dass wir erwartet haben, wenn es einen einzigen Punkt gibt, dass er vorgelegt wird. … Der Gesamtvorstand hatte dafür die Verantwortung, ob es entsprechend der Intention des Verwaltungsrates noch Probleme gibt“ (Immer-noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, UA 28.10.10, S. 128)

Stoibers Größenwahn
„Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht was das sein soll. … Wir haben uns in Bayern angestrengt … dass Bayern fast in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und in Europa ist. Ist das Größenwahn?“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 14)

Stoibers Gedankengang
„Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“ (Stoiber zur Behauptung Haiders, er habe mit Stoiber gesprochen, UA 13.10.10, S. 29)

Stoibers Doppelmoral
Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 41)

Becksteins Märchen
„Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler. … Dafür trage ich die politische Mitverantwortung. Aber ich habe die Zustimmung nach sorgfältiger Beratung mit den Spezialisten des Innenministeriums gegeben, so dass ich meine, ich habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt, und ich bin felsenfest davon überzeugt: Kein Gericht in Deutschland würde ein einem solchen Sachverhalt eine grobe Fahrlässigkeit annehmen.“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.184)

Becksteins Holschuld
„wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.219)

Becksteins Wachmacher
„Es wäre schlimm, wenn ich grade bei Ihnen doch zu schläfrig wäre.“ (Beckstein braucht einen Kaffee, bevor er sich meinen Fragen stellt, Beckstein, UA 28.10.10, S. 231)

>Besondere Einblicke ins Wirtschaftsministerium (2)

>Liebe Blogleserin, lieber Blogleser,

die Interpretation der folgenden Fundstelle aus den UA-Akten überlasse ich Ihnen. Dem betroffenen Mitarbeiter selbst fehlten beim Vorhalt seines eigenen Vermerks aus dem Frühjahr 2010 die Worte:

“Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar d. J. eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betr. ‘Themenkomplex HGAA’ keine Anmerkungen bzw. Protokollangaben vorzunehmen.”

>Besondere Einblicke ins Wirtschaftsministerium (1)

>Ende 2009 erkannte das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT), dass es besser sei, wenn die Hausspitze, also der Minister, an den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB teilnimmt. Im Vermerk der Ministerialmitarbeiter vom 23.11.09 liest sich das so: “Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb  der Beteiligung an der HGAA im Jahr 2007 geprüft werden sollen. [...] Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des StMWIVT für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich.”

Ein netter Satz! Der Umkehrschluss, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anwesenheit der StMWIVT-Minister an den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB eher spärlich wahrgenommen wurden, hat sich leider als Tatsache erwiesen.