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HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

Almunia: “Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB”

Warum glaubt ihr, sind alle Verfahren der EU-Kommission mit den deutschen Landesbanken abgeschlossen, das mit der BayernLB aber nicht? Doch nicht, weil EU-Kommissar Almunia die Bayern nicht mag! Die richtige Antwort ist: Das Konzept der BayernLB ist nicht zukunftsfähig, baut zu sehr auf das Prinzip Hoffnung in scharf umkämpften Märkten. Nur Fahrenschon und die anderen Kompetenzbolzen wollen das nicht hören! Nicht von mir und nicht von Almunia. Die 10 Milliarden, das Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sind futsch!

Almunia vermisst einen adäquaten Sanierungsplan und kritisiert die Behörden in München und das Management

Mit drastischen Worten bestätigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia meine Meinung.  Die zähen Beihilfeverhandlungen mit der BayernLB bringen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die Palme. Die zweitgrößte deutsche Landesbank habe bisher keinen adäquaten Sanierungsplan vorgelegt, sagte Almunia am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des europäischen Forums Alpbach in Tirol. “Ohne einen ausverhandelten Plan können wir keine Entscheidung treffen. Ich möchte nicht über die Alternativen nachdenken.”

Die Zeit vergeht

“Die Zeit vergeht und mehr und mehr Leute werden nicht nachvollziehen können, warum es die BayernLB nicht schafft, einen Sanierungsplan vorzulegen, der zu einer positiven Entscheidung führt. Tatsache ist, dass die bayerischen Behörden und die Führung der Bank nicht zu verstehen scheinen, was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss.” In ganz Europa habe die EU bisher rund 30 Beihilfefälle entschieden – die meisten davon positiv. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hier größer sind als in anderen Fällen”, sagte er.

Almunia sieht die BayernLB in der Pflicht, bei den Verhandlungen stellvertretend für Deutschland eine Vorbildrolle einzunehmen. “Deutschland spielt eine spezielle Rolle in der Kontrolle von Staatshilfen, dem Umgang mit der Finanzkrise. Wie kann ich einer irischen oder griechischen Bank vorschreiben, die Regeln einzuhalten – die fragen mich: Was passiert bei (den anderen)?”, sagte Almunia. (Interviewpassagen aus: Der Standard vom 2.9.11)

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Grüne fordern auch Schadensersatzklagen gegen Ex-Verwaltungsräte.

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Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Ich fordere nun nachdrücklich, dass der Vorstand der Bank auch Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB erhebt – und zwar gegen alle.

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser, zumindest beim Kauf der HGAA grob fahrlässig gehandelt haben. Die BayernLB wollte hier eine Schadensersatz-Klage prüfen lassen; bisher wurde diese aber noch nicht umgesetzt.

Nach unserer Auffassung müssen alle Verwaltungsräte auf Schadensersatz verklagt werden, egal ob sie grob fahrlässig oder ‚nur’ fahrlässig gehandelt haben. Denn der Ausschluss der Haftung bei nur einfacher Fahrlässigkeit in der Satzung der BayernLB sei rechtlich zweifelhaft. Das ist nichts anderes als eine fragwürdige Selbstbegünstigungsklausel, mit der sich die Mitglieder der Generalversammlung, die zum Teil auch Mitglieder des Verwaltungsrats waren, selbst ein Haftungsprivileg geschaffen haben. Die bayerische Bevölkerung ein Recht drauf, dass endlich alle Verantwortlichen der BayernLB-Misere zur Rechenschaft gezogen werden.

>HGAA-Untersuchungsausschuss: Erste Bilanz und Fahrplan 2011

>Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen. Die Grünen hatten sich im UA von Anfang an zwei Ziele gesetzt: zum einen die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel bei der HGAA aufzuklären, zum anderen aber vor allem auch die rechtliche Verantwortung herauszuarbeiten. Bei der Bewertung der Sorgfaltspflichtverletzungen ist nur eine Frage strittig: Ob die Pflichtwidrigkeiten durch die CSU- und Sparkassenverwaltungsräte fahrlässig oder grob fahrlässig sind. Die Antwort, die letztlich von einem ordentlichen Gericht in einem Zivilprozess gegeben werden muss, ist entscheidend, ob die ehemaligen CSU-Größen Faltlhauser, Huber, Schmid und Beckstein zu Schadenersatz verurteilt werden oder nicht.

Noch sind die Untersuchungen aber nicht zu Ende. Voraussichtlich werden am 27. Januar 2011 die Herren Faltlhauser und Naser nochmals als Zeugen geladen. Ihre Angaben stehen möglicherweise im Widerspruch mit den Aussagen Werner Schmidts vor der Staatsanwaltschaft.

Die CSU will bis ca. Anfang Februar ihren Abschlussbericht den übrigen Fraktionen zur Kenntnis bringen. Je nach Inhalt des CSU-Papiers und der Bewertung des aufgedeckten Sachverhalts durch sie werden dann die FDP sowie die drei Oppositionsfraktionen sich entweder der Meinung anschließen oder, was viel wahrscheinlicher sein wird, ein eigenes Votum abgeben. Nicht gänzlich auszuschließen ist die Möglichkeit, dass am Ende der Bericht der CSU den “Minderheitenbericht” darstellt.

Mit einer Plenardebatte im Bayerischen Landtag wird der Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA aller Voraussicht nach vierzehn Monate nach seiner Einsetzung im April 2011 beendet.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Horst Seehofer

>Ende des heutigen Live-Blogs!

12:42 Endlich ist die Zeugenbefragung vorbei! Ich halte die Parade von Gestalten, die alle nur erklären, dass sie alles richtig gemacht haben, nicht mehr aus.
Seehofer hat noch zwei wichtige Dinge gesagt: er und sein Kabinett haben sich intensiv mit der Abgabe der HGAA für einen Euro befasst – im Unterschied zu Stoiber. Wenn das damals beim Kauf auch geschehen wäre, wäre uns das Debakel vermutlich erspart geblieben. Und, ebenfalls im Unterschied zu Stoiber, hat er den größenwahnsinnigen Kurs gestoppt und eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Das sind beides erhebliche Kritiken an seinen Vor-Vorgänger.
Vorwerfen muss man der neuen Regierung Seehofer/Zeil/Fahrenschon, dass sie zu spät gehandelt hat: 2008 hätte sie, vor Nachschießen von frischem Kapital, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Trennung von der HGAA prüfen müssen. Und als Linner den Vorwurf erhob, dass der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, ist niemand dem nachgegangen. U.a. wollte keiner wissen, ob der Vertrag und die Kaufbedingungen wirklich so katastrophal waren, wie von Linner dargestellt. Statt dem nachzugehen, haben Fahrenschon und Zeil für die alten Versager einen Persilschein ausgestellt.

12:20 Der UA setzt um 12:30 in nicht-öffentlicher Sitzung fort. Wie gesagt, Bericht folgt… stay tuned!

12:15 Seehofer ist fertig. Mein Bericht folgt in Kürze.

11:56 jetzt bin ich dran. Normalerweise befrage ich nur wichtige Zeugen. Bei Seehofer mache ich eine Ausnahme.

11:50 jetzt fragt Pohl

11:45 Finanzminister Fahrenschon am 17.02.09 hat Frau Linner Herrn MP Seehofer vorgestellt. Muss schon ein wichtiger Vorgang gewesen sein. Sicher wird nicht jeder Berater/Beraterin dem MP vorgestellt.
Leider hat die Staatsregierung wenig aus der Arbeit und den Erkenntnissen Linners gezogen.

11:39 Seine Minister, sagt Seehofer, sind alle “qualifiziert”, deshalb braucht es keine Änderung des Landesbankgesetzes.

11:30 Seehofer ist es “ein Anliegen”, dass sich die Landesbank “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” nur auf Bayern und die “benachbarten Gebiete” konzentriert. Das ist eine klare Absage an Stoibers Größenwahn. Im Gegensatz zu Stoiber, der eine Leitlinie nicht vorgegeben haben will, ist das eine klare Ansage.

11:28 Güller fragt jetzt.

11:25 Vorsitzender Kreuzer bedankt sich bei jeder Antwort Seehofers. Die Antworten handeln vom erfolgreichen 1-Euro-Verkauf der HGAA an die Republik Österreich. Seehofer spricht von “Stärke Bayerns” in den Notverstaatlichungsverhandlungen.

11:20 Seehofer: die 10 Mrd. EUR Stützung der BayernLB ist “Ausfluss der Finanzkrise”.

11:16 Kurz zurück zu Zeil: Wie alle anderen hat auch er, nach eigenen Angaben, alles richtig gemacht. Dabei hätte er spätestens seit Juli letzten Jahres, als Linner ihren Bericht vorlegte, alles Wichtige wissen können. Aber er hat sich lieber darüber aufgeregt, dass dieser Bericht “äußerlich merkwürdig” gewesen sei, statt sich mit den Inhalten zu befassen. Linner hatte bereits alle Vorwürfe, die jetzt von juristischen Gutachtern zum Kauf der HGAA erhoben werden, aufgeführt: dass ein Vertrag abgeschlossen und gebilligt wurde, der keine Abschläge und keine Absicherung enthalten hat. Das ist eines der größten Versäumnisse der jetzigen Regierung: dass sie die Vorgänge so lange vertuscht hat.
Ein zweiter Fehler, der sichtbar wurde: sie haben viel zu spät gehandelt. Sie hätten bereits vor der Kapitalerhöhung 2008 überlegen müssen, wie sie diese Bank mit geringst möglichem Schaden wieder loswerden. Das haben Fahrenschon, Zeil und Seehofer versäumt.

11:15 Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:10 Warten auf Horst.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>PAUSE bis ca. 11.10. Es geht dann weiter mit der Zeugenbefragung Horst Seehofers.

10:52 Klein hat seine eine Frage schon verbraucht. Jetzt fragen CSUler.

10:49 das Fragerecht geht an Kollegen Klein. Eine Zusammenfassung des Blubbers, äh Befragung Zeils folgt.

10:40 Linners Bewertungen vom 21.07.09 nahm er nicht ernst, weil sie Wirtschaftsprüferin, nicht Juristin sei. Eine Nachfrage Zeils, ob Linners Sachverhaltsdarstellung beim Kauf der HGAA zutreffen, gab es nicht, weder im Vorfeld, noch im Nachfeld. Aber alles sei  jetzt gut, “die Staatsanwaltschaft ermittle ja jetzt.”

10:35 “Alles ist bei den Organen der BayernLB in besten Händen.” Management by Blubber?

10:33 “Die Staatsregierung habe alles getan, und die Strategie war höchst erfolgreich, hat die Zukunft der Bank vorangetrieben…. blubber… die Staatsregierung vollzieht alles was der Ministerpräsident in der Regierungserklärung … blubber… vorgegeben hat … blubber … höchst erfolgreich …”.

Fragt sich nur, welche Strategie, welcher Erfolg?

10:20 Zeil kannte die “Erledigungsklausel” im Auflösungsvertrag mit Kemmer und versucht zu erklären, dass diese eh nicht wirke. “Sie entspräche der Üblichkeit bei Auflösungsverträgen”. Er habe sie auch im Vorhinein geprüft.
Hat er Glück gehabt, dass sie nicht gilt, dass Kemmer trotz Erledigungsklausel nicht gegen Schadensersatzansprüchen gefeit ist, oder ist Zeil einfach raffiniert?

10:17 “nein, eine Veranlassung, mich mit den Vertragsinhalten [des Kaufs der HGAA] zu befassen, gab es für mich nicht”

10:15 “es war niemand mehr da, der die Bank hätte kaufen wollen.”

10:15 Zeil: “im Dezember 2008 oder Januar 2009 wurde im Projekt Herkules schon definiert, dass man sich von der HGAA trennen wolle.”

10:12 Zeil hat zwar die “Leitlinien” unterschrieben. “Ich habe mir selbst berichtet und Notizen gemacht”, versuchte er die Vorsorgeregeln bei wichtigen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Eine eigene Einschätzung der Lage (Kapitalerhöhung, Notverstaatlichung) wurde aber nie formuliert und auch nicht an das StMF formal weitergeleitet.

10:07 jetzt bin ich dran… ich lasse jetzt weiterbloggen…

10:03 es zieht sich…

09:53 Jetzt fragt Pohl. Kreuzer und Klein gehen Luftschnappen.

09:45 “der Downsizing Prozess bei der Landesbank verläuft erfolgreich”

09:45  ”I c h   b i n   d e r  A u f f a s s u n g, dass … blubber..”

09:40  Z e i l    r e d e t   l a n g s a m,  lang, langweilig.

09:36 Die Staatsregierung sei nicht gefordert Konsequenzen zu ziehen. Die zuständigen Gremien müssen das tun.

09:35 Zeil hat zwar den Kauf der HGAA nicht zu verantworten, aber bei der wichtigen Linner-Sitzung am 21. Juli 2009 glänzte er mit Abwesenheit.

09:30 Güller ist an der Reihe.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>09:24 Durch Abgabe der Bank seien höhere Verluste als die 3,7 Mrd. vermieden worden, sagt Zeil. Er hat, meint er, stets pflichtbewusst gehandelt. Wundergläubig hofft er darauf, dass in der Zukunft ein Verkauf der Landesbank die 10 Mrd. frische Eigenkapitalzuführung von 2008 wieder zurückbringen wird.

09:15 Die Stützung der HGAA und der BayernLB habe die Welt gerettet.

09:12 Zeil erklärt sich und die “Welt”-finanzkrise

09:05 Guten Morgen beim Live-Blog! Großes Medienaufgebot, Kameras und Mikrofone … Große Erkenntnisse sind heute nicht zu erwarten.
Nach Zeil kommt heute auch noch Seehofer. Beide sind auf dem Papier die wichtigsten Männer der Landespolitik. Das Milliardengrab Landesbank ist die größte Baustelle Bayerns. Aber die beiden stehen nur oben am Grubenrand und schauen, ob die Arbeiter unten etwas voranbringen. Deshalb werden sie heute (wie sonst) nicht viel zu sagen haben.

>Oberster Rechnungshof: Alarmierende Risiken durch die BayernLB

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Aus Gründen der Aktualität stelle ich Ihnen einen Auszug der heutigen Pressemeldung der Fraktion in den Milliardengrab-Blog: 

Jahresbericht der Rechnungsprüfer warnt vor immensen Haushaltsbelastungen
Die Grünen haben den Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) als alarmierende Warnung vor den Folgelasten aus den Fehlspekulationen bei der BayernLB gewertet. „Die Haushaltsrisiken durch die Misswirtschaft bei der Landesbank sind deutlich größer als uns der Finanzminister immer weis machen will“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Insbesondere die Garantien für die ABS-Papiere, mit denen sich die BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt verzockt hat, könnten für den Freistaat deutlich teurer werden als von Fahrenschon bislang behauptet. Während der Minister von 1,6 Milliarden Euro Zahlungspflicht ausgeht, kalkulieren die Rechnungsprüfer des ORH mit einer maximalen Belastung von 4,1 Milliarden Euro.


Laut Oberstem Rechnungshof sind massive Ratingverschlechterungen der Grund für die [keineswegs unerwarteten] Schwierigkeiten. Außerdem heißt es im ORH-Bericht: wie der 10-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.  


>Lauter engagierte und unbequeme BayernLB-Verwaltungsräte

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Die Zeugenbefragung des ehemaligen BayernLB-Verwaltungsratsmitglieds, Ex-Wirtschafts- und Ex-Finanzministers Erwin Hubers gehörte zu den peinlichen Höhepunkten des BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschusses. Stellvertretend für alle ehemaligen Kontrolleure aus den Reihen der CSU oder des Sparkassenverbands steht Huber als lebender Beweis, dass die CSU aus den Milliardenverlusten nichts dazugelernt hat. Mehr noch, dass sich ein solcher Schadensfall überall dort wiederholen kann, wo ähnlich gehandelt wird.
Aus tausenden Seiten Akten, aus dutzenden Zeugenbefragungen wissen wir heute, dass kein einziges Verwaltungsratsmitglied jemals nachfragte, ob der Bankvorstand auch nur die primitivsten Regeln eines ordentlichen Kaufmanns beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank beachtete; wissen wir, dass die Herren bis heute nicht die genauen Vorgänge kennen oder kennen wollten. 
Hubers Aussage am 3.12. im Zeugenstand „ich würde mich selbst als engagierten, unbequemen, ja lästigen Verwaltungsrat bezeichnen“ entlarvt sich deshalb von selbst. Seine Aussage, dass ein Vorstand bei Problemen schon selbst hätte zu ihm kommen müssen, ist einmal mehr die Schutzbehauptung, um nicht selbst für die Schäden haftbar gemacht zu werden, zum anderen aber die Garantie, dass sich Kontrolltätigkeit á la Huber für die SteuerzahlerInnen jederzeit wieder negativ auswirken wird. 

Man braucht hier nicht Gesetze zitieren, um grobe Fahrlässigkeit zu erkennen. Gut aber, dass es hierzu klare Gesetze gibt!

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon (Fortsetzung)

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18:50 Ende der Zeugeneinvernahme. Ende des Live-Blogs.

Fahrenschon hat eineinhalb Jahre vertuscht und nicht gehandelt!
18:35 Fahrenschon hat viel gemacht, um das Debakel aufzuarbeiten, das seine Altvorderen angerichtet haben. Aber er hat reichlich spät damit angefangen, so spät, dass z.B. bei Schadenersatzklagen die Früchte jetzt von Österreich geerntet werden: er hat lange Klagen vorbereitet, die neue Führung hat sie jetzt im Umfang eines “dreistelligen Millionenbetrags” eingebracht. Noch später ist er dran, wenn es um die Aufarbeitung des Versagens beim Kauf angeht. Schon im Juli letzten Jahres hätte er – dank der Arbeit seiner Sonderbeauftragten Linner – wissen können und müssen, dass der Vorstand den Verwaltungsrat nicht ausreichend informiert hat und beim Kauf gegen seine Pflichten verstoßen hat. Was HengelerMueller jetzt dem Vorstand vorwerfen, dass er weder die HGAA genau genug geprüft noch sich abgesichert noch Abschläge vom Kaufpreis vorgenommen hat, hat Frau Linner Fahrenschon und den anderen Verwaltungsräten bereits voriges Jahr mitgeteilt.

Fahrenschon ist vorzuwerfen, dass er damals nicht gehandelt und keine rechtlichen Schritte eingeleitet hat. Wie heute war er viel zu zögerlich. Dass die Bank wegen des Kaufs auch gegen die alten Verwaltungsräte vorgehen muss, kann Fahrenschon bei seinem alten Parteifreund Janik nachlesen. Dieser ehemalige CSU-Landrat hat Fahrenschon – unaufgefordert, wie der sagt – eine rechtliche Stellungnahme angefertigt.
Darin heißt es über die “Handlungsmöglichkeiten des Finanzministers”, dass der Verwaltungsrat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, “auf eigene Initiative an Informationen über die Geschäftsführung zu gelangen …, um so nicht auf ein ‘Informationsmonopol des Vorstands’ angewiesen zu sein.”
Das hätten nicht nur die Verwaltungsräte beim Kauf, sondern auch Fahrenschon bei der  Beurteilung des Verhaltens dieser Verwaltungsräte berücksichtigen müssen.
Insofern hat sich Fahrenschon mitschuldig gemacht.

17:49 jetzt bin ich dran, melde mich später wieder.


17:40 Pause für den Zeugen. Wir brauchen alle Kaffee.

17:37 es zieht sich…

17:30 Pohl fragt immer noch. Fahrenschon doziert – seine Krawatte ist moderner als die Hubers.

17:15 keine Pause für Fahrenschon. Jetzt fragt Pohl.

16:42 jede Antwort Fahrenschons auf Güllers Fragen endet mit einem 10-Minuten-Vortrag. Geringer Nutzen.

16:32 Fahrenschon ist gut vorbereitet. Jede Frage nimmt er zum Anlass, ausführlich weitere Teile aus seinen Akten vorzutragen.

16:30 Fahrenschon: er überwacht, und überwacht, und hat natürlich alles im Griff.
“Ich lasse mir nicht nur von der BayernLB Bericht erstatten, sondern auch von den Vorstandsvorsitzenden der Töchter.” Am Ende der Ehe mit der HGAA war auch Pinkl in München, gebracht hat es nichts. Kurz vor dem Abgrund redete dieser noch von schwarzen Zahlen.

16:25 Güller wird in den Fragen blumig, mir wird blümerant.

16:22 alle CSU´ler wieder da, Fahrenschon doziert immer noch.

16:19 Fahrenschon hochkonzentiert: es geht um die Zukunft der Bank, sie sei jetzt gut aufgestellt, sagt er. Aber es geht um seine Zukunft.

16:18 Fahrenschon doziert für Güller. Von den CSU-Abgeordneten sind nur noch zwei da.

16:13 jetzt ist Güller dran

16:09 Kreuzer will wissen, was ein “Beauty Contest” sei, und warum Hengeler Mueller diesen gewonnen habe. [Hengeler Mueller gewann die Ausschreibung für die Untersuchung möglicher Organpflichtverletzungen bei den ABS-Geschäften - der Auftrag wurde dann auf den Komplex HGAA ausgedehnt]

16:08 Ende des Monologs Fahrenschons

16:05 “ich habe alles richtig gemacht”, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt,…

15:58 sein eigener Monolog bringt ihn ins Schwitzen.

15:57 Fahrenschon: “wir haben uns erfolgreich getrennt” [von der HGAA]

15:55 StM Fahrenschon doziert immer noch über den erfolgreichen Notverkauf der HGAA. “Der einzig gangbare Weg”, brachte immerhin EUR 1 (in Worten: einen Euro “frisches Geld”) in die Staatskassen.