Category Archives: Kemmer

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

BayernLB Gerichtsverfahren

Unzählige Gerichtsverfahren pflastern den Weg der BayernLB und der ehemaligen, heute von der Republik Österreich notverstaatlichten Tochter Hypo Group Alpe Adria. Jeder klagt jeden: Die HGAA ihre damaligen Manager, die ehemaligen Manager die HGAA, die BayernLB die Verkäufer der HGAA-Anteile, die Verkäufer die BayernLB, usw. usw.

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Ergebnis HGAA Untersuchungsausschuss in Kärnten: Bayern kauften Hypo im Blindflug

Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt,
auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet.

Wie der Standard berichtet kommt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in seinem vorläufigen Abschlussbericht zu deckungsgleichen Ergebnissen wie sie auch wir im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags feststellen konnten. Lesen Sie selbst!

Der Bericht der Kärntner listet ebenso gravierende Fehler der BayernLB-Organe auf und wiederholt unsere Erkenntnis, dass man nichts anderes als “die Katz im Sack” gekauft hatte.

An dieser Stelle erneuere ich meine Forderung nach rechtlichen Schritten – nicht nur gegen den damaligen Vorstand sondern auch gegen den damaligen Verwaltungsrat. Der Kauf der HGAA war eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verantwortlichen.

Ich bin gespannt, wann die Verfahren endlich eröffnet werden.

Ihr Sepp Dürr

Kemmer bei Maischberger

Gestern Abend war der ehemalige BayernLB-Chef Michael Kemmer zum Thema Euro-Krise Gast in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger”. Neben seinen Beteuerungen, dass die Banken in der Krise Großes leisten und die Krise ja keine Bankenkrise sondern rein eine Schuldenkrise der Nationalstaaten sei, lässt er sich in den eingeblendeten Untertiteln erstaunlicherweise noch immer als ”Bankmanager” vorstellen.

Besser hätte folgender Untertitel zu ihm gestanden: “Ehemals grob fahrlässiger Bankmanager, heute Lobbyist im Dienste der deutschen Privatbanken”.

Kemmer war beim 3,7 Mrd. Euro Pleitegeschäft der BayernLB mit der HypoAlpeAdria beteiligt, wofür ihm der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags grobe Fahrlässigkeit attestierte. Heute spielt Kemmer erste Geige im Bundesverbands deutscher Banken, der Lobbyorganisation der deutschen Privatbanken.

Und beim Punkt “die Banken leisten Großes” sage ich, es ist dringend an der Zeit, dass die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold mitgegründete Organisation ‘Finance Watch’ nicht nur auf großeuropäischer Ebene als Meinungs- und KnowHow-Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie erstarkt, wir brauchen auch ein unabhängiges ‘Finance Watch’ in Deutschland. Fernseh- und Printmedien müssen dann bei der Suche nach Finanzexperten nicht mehr auf befangene und abgehalfterte Banker zurückgreifen.

>"Feierabend mit Michael Kemmer"

>Dank an die “Welt am Sonntag” für den Untertitel im heutigen Kemmer Artikel (hier klicken).
Bedauern hilft nichts, Verantwortung soll er endlich zeigen!

Ansonsten glänzt die Homestory, pardon Currywurst-Story, durch Auslassungen.
Ich fülle gerne die journalistischen Lücken:

* Kemmer hat im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch Aussageverweigerung keinen Beitrag zur Aufklärung der EUR 3,7 Mrd. Verluste der BayernLB mit dem Kauf der HGAA gemacht.
* Im Mehrheitsbericht der CSU/FDP-Regierung bescheinigt ihm der Untersuchungsausschuss Pflichtwidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.
* Sogar die Kanzlei Hengeler Mueller, Gutachter in Diensten des Finanzministeriums und der Bank, aber auch treuer Partner der deutschen Großinstitute, bescheinigt Kemmer Sorgfaltspflichtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.
* Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

* Im Laufe der kommenden Woche wird der Minderheitenbericht des BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschusses von Grüne/FW/SPD veröffentlicht – seien Sie auf das Ergebnis zu Kemmer gespannt!

Glaubwürdigkeit und Transparenz, beides dringend im Finanzsektor benötigt, kann Kemmer nicht bieten. Ist es nicht längst an der Zeit, dass der Bundesverband der deutschen Banken ihn seines Postens als Geschäftsführer enthebt?

PS: “Welt Online” hat die Kommentarfunktion für ihren Currywurst-Feierabendartikel geschlossen und bittet um Ihr Verständnis (sic!).

>Personalie Kemmer (2)

>Ich fass es nicht. Kemmer und der Bundesverband deutscher Banken sind tatsächlich ein Team. Dass ausgerechnet Kemmer dazu beitragen solle, das Image des Bankenverbands aufzubessern, bestätigt im Gegenteil den schlechten Eindruck, den Menschen von Banken heute hätten.
Siehe dazu meine Pressemitteilung.

>Personalie Kemmer

>Seit Tagen schon kursiert die Meldung in diversen Medien, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB Michael Kemmer zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken bestellt werden soll. Ob das gute oder schlechte PR für Kemmer ist, ob ihm hier jemand mit den nimmer abflauenden Gerüchten nützen oder schaden will, das zu beurteilen, überlasse ich jedem selbst.

Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass Kemmer den Posten bekommt, noch dass er den Posten will.

Denn solange Kemmer als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft München geführt wird, solange der milliardenschwere Fehlkauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB nicht geklärt ist, solange der Vorwurf der Bestechung von Politikern (Stichworte: Fußballsponsoring, Haider) nicht ausgeräumt ist, solange eine Mitverantwortung bei den Milliardenschäden mit Subprime-Papieren nicht ausgeschlossen ist, solange Kemmer zu all den Vorwürfen vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nur schweigt und sich hinter dem Aussageverweigerungsrecht verschanzt, solange kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der BDB mit der Personalie Kemmer absichtlich in die Brennessel setzen wird.

Wenn man die Protokolle des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Rettung der Hypo Real Estate im Oktober 2008 nachliest, dann weiß man, dass der Hauptgeschäftsführer des BDB ohnehin herzlich wenig zu melden hat. Es sind die Mitglieder -ganz oben an die Deutsche Bank – und die Präsidenten, die im BDB die Meinung vorgeben. Will sich Kemmer nun einem Josef Ackermann und anderen Kollegen unterordnen, denen er noch vor wenigen Monaten auf Augenhöhe begegnet ist? Ich kann es mir kaum vorstellen.

[Der BDB ist die Lobbyvereinigung deutscher Privatbanken. Erfolgreich verhinderten seine Mitglieder, dass nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 und der darauffolgenden Krise der privaten Banken diese an der Rettung ihrer eigenen Mitglieder einen eigenen Risikobeitrag leisten mussten. Allein die Bundesregierung und der Steuerzahler mussten Ende September 2008 die Hypo Real Estate und andere in Not geratene Mitglieder des BDB retten.]