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HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

BayernLB Gerichtsverfahren

Unzählige Gerichtsverfahren pflastern den Weg der BayernLB und der ehemaligen, heute von der Republik Österreich notverstaatlichten Tochter Hypo Group Alpe Adria. Jeder klagt jeden: Die HGAA ihre damaligen Manager, die ehemaligen Manager die HGAA, die BayernLB die Verkäufer der HGAA-Anteile, die Verkäufer die BayernLB, usw. usw.

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

>Heilige Hemma, hilf!

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Hemma von Gurk, die Landesmutter und Schutzfrau von Kärnten, wird für eine glückliche Entbindung und bei Augenkrankheiten angerufen.

“Hl. Hemma, heute an Christi Himmelfahrt, hilf bitte Herrn Striedinger, dem längjährigen Vorstand und Kroatien-Zuständigen der Hypo Group Alpe Adria bei seinem Augenleiden.” Allen Ernstes behauptet er in den Medien, dass erst durch die Übernahme seiner Bank durch die BayernLB 3,3 Milliarden Euro an Firmenwert verschwunden sind.

Schlimm genug, dass unter den beiden Regierungen Beckstein und Seehofer das Kärnten-Debakel von 1,7 Mrd. auf 3,7 Mrd. vergrößert wurde, aber einen Wert hatte die Bank schon vor dem Kauf nicht.

Hl. Hemma hilf!

>Aufstand für Anstand – Grüne grenzüberschreitend gegen Versager und Verbrecher

>Wenn man sich den Milliarden-Skandal um die Kärntner Hypo anschaut, weiß man gar nicht, worüber man sich mehr aufregen soll. Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung, nämlich die politische Verantwortung tragen dafür, dass dieser Deal überhaupt eingefädelt wurde, für ihr eigenes Versagen Sündenböcke finden. Denn neben Stoiber, Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein usw. gibt es genügend andere Schuldige. Die Geschichte der Hypo ist eine Geschichte der Versager und Verbrecher. Hunderte von Millionen wurden zu Lasten der jeweiligen Haupteigentümer, also der Länder Kärnten, Bayern und jetzt Österreich beiseite geschafft.
Deshalb habe ich mit den Grünen in Klagenfurt und Wien vereinbart, dass wir so intensiv wie nur möglich zusammenarbeiten werden. Das ist dringend nötig. Denn in Wien herrscht noch die Meinung vor, dass es sich lediglich um eine Provinzposse handelt, in der “die depperten Bayern”, die „Tocker“, wie das in Kärnten heißt, von verschlagenen Hinterwäldlern über den Tisch gezogen wurden. Vor lauter Schadenfreude haben die politisch Verantwortlichen dort noch gar nicht registriert, dass massiver Schaden für Österreich entstanden ist: finanziell geht er inzwischen in Milliardenhöhe, aber auch politisch und was rechtsstaatliche Grundsätze angeht. Wien hat viel zu lange dem Treiben in Klagenfurt tatenlos zugesehen, so dass inzwischen die ganze Republik infiziert ist.
Das Gefühl für Anstand – „Das tut man nicht“ – ist nicht zuletzt auch den lokalen Medien und der Öffentlichkeit verlorengegangen, Hauptsache, etwas „nützt“. Da durften sich Haider und seine Nachfolger gerne auch mal außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Diese schleichende Verlotterung der politischen Sitten zu stoppen, wird nicht einfach. Die Kärntner Grünen kämpfen nicht nur um das Geld der SteuerzahlerInnen, sondern für politischen Anstand. Jede Woche machen sie in Klagenfurt „Freitagsdemos“.
Wir Grünen haben ein gemeinsames Ziel: wir werden grenzüberschreitend all diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unsere Länder geschädigt haben.

>Im Steinbruch

>Anlässlich meines Besuchs gestern bei den Grünen in Kärnten besichtigte ich auch den “finanziellen Klotz”, den die CSU-Verwaltungsräte der BayernLB uns einbrockten: Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt.

Foto: Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter in Klagenfurt und Vorsitzender des Kärntner HGAA-Untersuchungsausschusses, und ich vor der Zentrale der Hypo Group Alpe Adria. (c) Helmut Mangold.

Besuch bei unserem Geld
Vor dem Schlosshotel am Wörthersee:

>Machen Sie Urlaub in Kärnten – Ihr Geld ist schon da!

>Der Kärtner Landeshäuptling Dörfler ist allein deswegen nach München gekommen, um uns von den Vorzügen seines schönen Landes zu überzeugen. Frau Merkel hatte leider keine Zeit für ihn und mit Bayerns Finanzminister Fahrenschon ist er ohnehin schon per Du.
Aber sein Versuch, mit seinem bizarren Schönwetter-Besuch die dubiose Rolle der Kärtner Landesregierung beim Milliardendebakel der Landesbank gerade zu rücken, ist gründlich misslungen. Er gab eher eine lächerliche Figur ab. Noch mehr blamiert sind aber Stoiber, Beckstein, Huber und Konsorten. Denn man fragt sich jetzt erst recht, wie Landesbank und Staatsregierung auf den zwielichtigen Schmäh der Kärntner Granden hereinfallen konnten.

>Kärntens Geschenkeonkel in München!

>Heute um 11.00h lädt Kärntens Landeshauptmann Dörfler in München zu einem Pressegespräch. Der Herr Landeshauptmann meint, so steht es in seiner Einladung, es bestünde in den bayerischen und deutschen Medien ein “Informationsdefizit”.

In der Tat, lieber Herr Dörfler! Nicht nur ein Informationsdefizit, mittlerweile haben wir in München wegen der Hypo Alpe Adria auch noch ein Budgetdefizit!

Hat Ihr verstorbener Vorgänger nicht gemeint, Kärnten sei reich? Bringen Sie uns doch bitte möglichst viele Ihrer beliebten Jugendtausender mit, wie sie Sie jedem 18-Jährigen und jeder 18-Jährigen in Klagenfurt verteilen!

>Post aus Kärnten – viele Zeugen bei knapper Zeit!

>Auch in Kärnten läuft der UA zur Hypo Alpe Adria mit vollen Kräften. Von dort erreichte uns heute die Nachricht, dass die Regierungskoalition aus FPK (Nachfolger Jörg Haiders) und ÖVP den Termin- und Zeugenvorschlägen der Grünen nur tlw. zugestimmt hatten. Anstatt gründlich aufzuklären und die Zeugenliste bis Herbst 2010 festzulegen, werden nun die UA-Termine bis zur Sommerpause mit bis zu 10 Zeugen je Sitzung vollgestopft. Termine nach der Sommerpause sind keine vorgesehen!

Für meinen Grünen Kollegen Rolf Holub in Kärnten kaum zu schaffen, drohen doch Sitzungsmarathons bis in die Nächte hinein. Rolf Holub zeigt sich dennoch kämpferisch: “Wir werden nicht zulassen, dass der UA nach der Sommerpause einfach zugedreht werden soll.”