>Wenn man sich den Milliarden-Skandal um die Kärntner Hypo anschaut, weiß man gar nicht, worüber man sich mehr aufregen soll. Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung, nämlich die politische Verantwortung tragen dafür, dass dieser Deal überhaupt eingefädelt wurde, für ihr eigenes Versagen Sündenböcke finden. Denn neben Stoiber, Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein usw. gibt es genügend andere Schuldige. Die Geschichte der Hypo ist eine Geschichte der Versager und Verbrecher. Hunderte von Millionen wurden zu Lasten der jeweiligen Haupteigentümer, also der Länder Kärnten, Bayern und jetzt Österreich beiseite geschafft.
Deshalb habe ich mit den Grünen in Klagenfurt und Wien vereinbart, dass wir so intensiv wie nur möglich zusammenarbeiten werden. Das ist dringend nötig. Denn in Wien herrscht noch die Meinung vor, dass es sich lediglich um eine Provinzposse handelt, in der “die depperten Bayern”, die „Tocker“, wie das in Kärnten heißt, von verschlagenen Hinterwäldlern über den Tisch gezogen wurden. Vor lauter Schadenfreude haben die politisch Verantwortlichen dort noch gar nicht registriert, dass massiver Schaden für Österreich entstanden ist: finanziell geht er inzwischen in Milliardenhöhe, aber auch politisch und was rechtsstaatliche Grundsätze angeht. Wien hat viel zu lange dem Treiben in Klagenfurt tatenlos zugesehen, so dass inzwischen die ganze Republik infiziert ist.
Das Gefühl für Anstand – „Das tut man nicht“ – ist nicht zuletzt auch den lokalen Medien und der Öffentlichkeit verlorengegangen, Hauptsache, etwas „nützt“. Da durften sich Haider und seine Nachfolger gerne auch mal außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Diese schleichende Verlotterung der politischen Sitten zu stoppen, wird nicht einfach. Die Kärntner Grünen kämpfen nicht nur um das Geld der SteuerzahlerInnen, sondern für politischen Anstand. Jede Woche machen sie in Klagenfurt „Freitagsdemos“.
Wir Grünen haben ein gemeinsames Ziel: wir werden grenzüberschreitend all diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unsere Länder geschädigt haben.