Category Archives: Huber

>Bilanz der Zeugenbefragung Huber (Teil 2)

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Huber präsentierte sich so arrogant und ignorant wie in alten Zeiten. Er hält sich selbst für einen “engagierten, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat”, obwohl er nicht nachgefragt und kontrolliert hatte. Wie auch, er war in keiner der relevanten Verwaltungsratsitzungen des Jahres 2007 persönlich anwesend.

Er hält sich immer noch für den großen Wirtschaftsfachmann, obwohl er die größte Pleite in der Geschichte Bayerns mit zu verantworten hat!

* er hat sich den Kaufpreis nie vorrechnen lassen, nie hatte er hinterfragt, ob der Kaufpreis für die HGAA überhaupt angemessen war.

* was der/die Verkäufer mit dem Verkaufserlös machten, interessiere ihn nicht. “Nur die Ware muss man als Käufer kennen.”
Ich hätte es selbst nicht großspuriger sagen können, danke Erwin!

* auf die Frage, ob er die Verkäufer kenne, ob er wisse, dass ein Großteil der zu kaufenden Aktien über ein Luxemburgisches Investment Vehikel an die BayernLB gehen sollte, sagte Huber: “Nein, das weiß ich nicht.”
Für mich ist diese Frage besonders relevant, denn man muss kein Finanzgenie sein, um zu erkennen, dass eine extra für den Verkauf gegründete Zweckgesellschaft nichts anderes ist, als ein (zu Lasten der BayernLB leider erfolgreicher) Versuch, sämtliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche von Vornherein abzulehnen.

* Auf die Frage, ob er den Naser/Strötgen/Schmidt Schriftverkehr von Anfang Juni 2007 kenne [dieser dokumentiert den vollständigen Gewährleistungsausschluss], verteidigte sich Huber, dass ja auch im Sparkassenverband keine Alarmglocken schrillten. Eine durchaus richtige Bemerkung, Herr Huber, allerdings ist ein Handeln oder Nicht-Handeln von Sparkassengremien keine Entlastung von originären Sorgfaltpflichten eines Verwaltungsrats.

* bereits im Frühjahr 2008 war die HGAA -wie unsere Unterlagen zeigen –  nicht mehr Kapitalmarktfähig, konnte sich also nicht mehr wie geplant selbst refinanzieren. Die darauf notwendige fast vollständige Übernahme der HGAA-Refinanzierung durch die Mutter BayernLB in den Jahren 2008 ff sei ein normaler Vorgang, weil die Mutter günstigere Konditionen erhält. Huber sieht hier überhaupt nicht, dass hier die Muttergesellschaft, die nur knapp 60% der Bank hielt, zu 100% in das Risiko ging. Bei der Notverstaatlichung machte sich dies schmerzlich bemerkbar.

* der Kauf der HGAA-Anteile der Mitarbeiterprivatstiftung-Anteile (MAPS), insbesondere die Zustimmung zu diesem Vorgang nach dem Kauf der Kontrollmehrheit (50% plus einer Aktie) ist für Huber keine große Sache, ist ja alles rechtmäßig gelaufen. Dass man hiermit rund EUR 100 Mio zusätzlich nach Kärnten schickte, war Huber keine Sinnfrage wert. 

>Bilanz der Zeugenbefragung Huber

>Huber präsentierte sich so arrogant und ignorant wie in alten Zeiten. Er hält sich immer noch für den großen Wirtschaftsfachmann, obwohl er die größte Pleite in der Geschichte Bayerns mit zu verantworten hat. Er hält sich selbst für einen “engagierten, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat”, obwohl er nicht nachgefragt und kontrolliert hatte. Wie auch, er war in keiner der relevanten Verwaltungsratsitzungen des Jahres 2007 persönlich anwesend.

[to be continued ... jetzt fragt gerade Pohl den Hermann, bin gleich dran]

>Live Blog Zeugenvernehmung Erwin Huber – immer noch der Zweitgrößte (nach Stoiber)

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Der Live Blog geht weiter mit der Zeugenbefragung von StMF Fahrenschon später im Laufe des Nachmittags. Berichte zur Zeugeneinvernahme StMI Hermann und die Zusammenfassung Ex-StMF Huber folgen.

13:02 der Zeuge Huber wird unbeeidigt entlassen.

12:58 das Fragerecht geht an Aures.

12:58 Klein ist schnell fertig.

12:55 jetzt ist Klein dran. Berichte später ausgiebig über das Ergebnis meiner Befragung.

11:48 jetzt bin ich dran… melde mich später wieder

11:42 es zieht sich…

11:35 Pohl fragt immer noch. Huber kritzelt immer noch.

11:13 nach einer kurzen Erholungspause für Huber fragt jetzt Pohl.

10:49 Huber sagt jetzt: erst im Dezember 2007 wusste er konkret von der Kapitalerhöhung bei der HGAA. “Natürlich war die Unterkapitalisierung vorher erkennbar, wann und ob und wie hoch ist aber eine andere Frage!”

10:44 Huber räumt als bisher einziger VR ein, dass beim Kauf schon eine weitere Kapitalerhöhung als notwendig absehbar war. Nicht nur bei der Landesbank, sondern auch bei der HGAA.

10:38 der Offiziant bringt mir meine Hauspost: “der neue MVV Fahrplan” – genauso zuverlässig wie der Verwaltungsrat Huber

10:28 Güller sagt: “Sie können sich schon mal auf die Fragen vom Kollegen Dürr freuen.”

10:25 unentwegt kritzelt er …, wie auch im ersten UA zu den ABS-Geschäften. Damals bekam er schmutzige Finger, weil der Füller leckte.

10:18 Huber unterscheidet nicht zwischen “unternehmerischer Entscheidung, ob man kaufen soll und seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat, wie gekauft wird. Auch sein “Back- Office” hat ihn nur zur unternehmerischen Entscheidung beraten, weil sie die Unterlagen gar nicht lesen konnten.

10:15 Auch die Freien Wähler lesen jetzt unseren Blog

10:10 StS Spitzners “heiße Kiste” – von denen es viele gab – könne nicht so heiß gewesen sein, denn Spitzner habe dem LOI (Letter of Intent) zugestimmt.

10:08 Huber: es sei üblich, dass man in Aufsichtsräten immer mit Tischvorlagen arbeite. In allen Sparkassengremien … [traurig!]

10:03 vor der Staatsanwaltschaft sagte er aus, er habe die VR-Protokolle nicht vorgelegt bekommen. Güller fragt deshalb, ob er denn Protokolle gelesen habe. Hubers Antwort ist ausweichend… z.B. mit “er musste die Protokolle nicht mehr freigeben…”. Dass er sie nicht las, nicht lesen konnte, will er einfach nicht zugeben…

10:00 Güller zählt Hubers Fehlzeiten in den 2007er Sitzungen des Verwaltungsrats auf. Huber war in keiner der wichtigen 2007er Sitzung (Kauf HGAA, ABS-Krisensitzung) vom Frühjahr 2007 bis Sommer 2007 anwesend!!! “Aber das Back-Office habe ja brav den Informationsstand abrufbar gemacht.” [auf gut Deutsch: wenn man dann hätte nachfragen wollen, dann hätte man nachfragen können]

09:59 jetzt stellt MdL Güller die Fragen

09:58 Auf seinem Notizblock kritzelt er Mind-Maps, er fuchtelt mit dem Kugelschreiber. Er strengt sich sichtlich an, komplexe Sachverhalte über Kapitalerhöhungen dem UA zu erklären:
Sein Fazit auf den Fall HGAA bezogen: es war kein Wunder und logisch, dass es gleich im Herbst 2007 zu Kapitalerhöhungen kam. Kreuzer ergänzte [zur versuchten Entlastung], dass das Thema “schnell notwendige Kapitalerhöhung” aber nie diskutiert wurde.

09:55 Kreuzers erste Frage, warum er Blankovollmacht zum Kauf gab, bevor Due Diligence fertig war, gibt Huber die Gelegenheit, alle Schuld auf den Vorstand abzuladen. [seine Form von Aufsicht: ist doch egal, was ich unterschreibe, andere werden schon aufpassen und richtig handeln] [jetzt können wir die Zeugenbefragung beenden, mehr wird er nicht eingestehen ... gut dass die Beweislage Bände spricht ... genau genommen 297 Bände]

09:50 sein Eingangsstatement ist beendet. Kreuzer stellt jetzt Fragen.

09:45 Erst im Oktober 2008 wurde vom Vorstand von Negativa bez. Jahresergebnis 2008 berichtet. [unglaublich, dass er nie nix erkannte, dass immer alle super war]

09:40 jetzt zitiert er Prof. Gerke vom Mai 2007, und andere … “der Kauf der HGAA sei richtig, die BLB sei auf dem richtigen Weg”. “Die damalige Kärntner Opposition [Grüne, SPÖ] beklagte sich sogar, dass die Bank verscherbelt worden sei.” Die Grünen in Bayern mögen sich doch dessen im Abschlussbericht erinnern! [Die Grünen haben sich zum Unterschied nie auf Berlin & Co verlassen, nachgeforscht und ZWEI Untersuchungsausschüsse eingesetzt!]

09:38 er ärgert sich über die Verluste, hat sich aber nichts vorzuwerfen

09:36 “Nein, die CSU Verwaltungsräte haben sich nicht blind in ein Abenteuer gestürzt”

09:34 Entwicklung 2008 und Prognose 2009: immer sagte man mir, dass sich die Bank prächtig entwickle. Sogar der Sparkassenvorstand….. “Ich Frage mich schon, woher speziell die Schuldzuweisung an die Verwaltungsräte kommt, wo doch alle zugestimmt haben…”

09:31 immer noch Hubers Eingangs-Monolog

09:30 Huber liest aus verschiedenen Pressemitteilungen, wo “neue” und “unerwartete” Unterlagen oder Risiken plötzlich aufgetaucht seien. [Er beruft sich tatsächlich auf "raffiniert versteckte Risiken"?]

09:28 Huber: Alles war positiv [positiv mit Betonung auf offenem "oh"]

09:25 Hat Leitlinien des StMF immer eingehalten. Denn man muss ja keine Berichte verfassen, wenn das StMF selbst im Gremium vertreten sei. [Heißt das, dass andere Ministerien/Vertreter die im gleichen Gremium sitzen, gleich daheim bleiben können?]
09:20 Huber ist stolz auf enorm viele Sitzung [aber wo war er denn???? und wo war die effektive Kontrolle???]

09.15 “Back-Office” im Ministerium gibt wertvollen Rat. Es wäre Verletzung der Sorgfaltspflicht, auf diesen Rat zu verzichten.

09:10 Aus seinem Eingangsstatement: Huber hat Vorstand nie blind vertraut, war immer kritisch, immer unbequemer Verwaltungsrat.

>Mysterium Wirtschaftsministerium

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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“

>Eine "breiter angelegte Verteidigungsstrategie"…

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schlägt der ehemalige bayerische Finanzminister, der ehemalige CSU-Parteichef, der ehemalige BayernLB-Verwaltungsrat, der ehemalige _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ [Platzhalter für künftige Ehemalsposten] Erwin Huber seiner CSU im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor.

Ich frage mich, wie kann eine solche “breite Verteidigungsstrategie” aussehen? Eine Möglichkeit sehe ich da durchaus: Weiter versuchen, die Schuld am Desaster anderen in die Schuhe zu schieben! Weiter über Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen anderer zu reden!

Huber verkennt dabei völlig, dass es sich beim Kauf der Klagenfurter HGAA durch die BayernLB nicht um eine ökonomische Fehlentscheidung oder Fehlinvestition handelt [das natürlich auch], sondern dass es hier um Pflichtverletzungen der Organe und gravierende Mängel an den auch für die Verwaltungsräte geltenden Sorgfaltspflichten geht.

Auch sein Lamento, dass er den Posten als BayernLB-Verwaltungsrat nicht aus Eigeninteresse annahm, sondern weil es das Landesbank-Gesetz vorsah, wird niemanden zu Tränen rühren. Der Arme! Wer hat denn die Gesetze in den letzten Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit im Landtag durchgeboxt? Wer hat sinnvolle Vorschläge der Grünen zur besseren Kontrolle der Landesbank regelmäßig abgelehnt? Einer war immer ganz vorne dabei: Erwin Huber