Category Archives: Huber

Eine Milliarde Rückzahlung: Söders Rechnung geht nicht auf!

Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.
Die vorzeitige Rückzahlung der letzten der drei Milliarden aus der stillen Einlage, die der BayernLB 2008 gewährt wurde, ist anerkennenswert und eine große Leistung der heutigen Bank. Die realen Verluste sind am Ende aber immer noch  sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
Wenn Minister Söder nun tönt ‚Wir haben’s geschafft‘, kann ich nur sagen: Diese Rechnung geht nicht auf. Der Kauf der Hypo Alpe Adria, die Beteiligung an der MKB-Bank in Ungarn, die Immobilienspekulationen der BayernLB in den USA – all das lastet weiter auf Bayerns Haushalt, weil laufend Zinslasten in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen. Und die juristische Aufarbeitung  für die einstigen Verantwortlichen in der Aufsicht der BayernLB, Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser, ist immer noch nicht abgeschlossen.

 

Panama Papers: Auch LB Lux war beteiligt

Jetzt ist es amtlich, dass auch bei der früheren luxemburgischen Tochter der BayernLB, der LB Lux Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Geschehen ist das im letzten Jahrzehnt unter der Aufsicht der früheren Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

Ermittelt hat das die Staatsanwaltschaft Köln. Über 20 Mio. Euro Gewinne aus diesen Geschäften werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln per Bußgeldbescheid eingezogen, letztlich zu Lasten der früheren Mutter BayernLB.

Das Geld fließt also nach Nordrhein-Westfalen. Da stellt sich die Frage, weshalb eigentlich die bayerische Justiz nicht in der Lage war, den Sachverhakt aufzuklären? Brauchen wir dazu NRW?

Das Thema ist nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Köln damit voraussichtlich bald erledigt.

Aber zu behaupten, die Mutter BayernLB sei „sauber“, wie es das Finanzministerium formuliert, und damit die Verantwortung von sich zu weisen, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen der früheren CSU-Aufseher abzulenken.

Nur weil diese Geschäfte in einer Tochtergesellschaft stattgefunden haben, ist die Mutter lange nicht aus der Verantwortung.

BayernLB: Schadensersatzklage gegen alle Verwaltungsräte nötig

aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

BayernLB Gerichtsverfahren

Unzählige Gerichtsverfahren pflastern den Weg der BayernLB und der ehemaligen, heute von der Republik Österreich notverstaatlichten Tochter Hypo Group Alpe Adria. Jeder klagt jeden: Die HGAA ihre damaligen Manager, die ehemaligen Manager die HGAA, die BayernLB die Verkäufer der HGAA-Anteile, die Verkäufer die BayernLB, usw. usw.

Nicht zuletzt versucht die BayernLB von Morgan Stanley durch Klagen auch einen Teil ihrer Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten wettzumachen – es geht um hunderte Millionen Dollar.

Lesen Sie hier im Blog ausgewählte Presseberichte:

Zur Klage der BayernLB gegen Morgan Stanley: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/streit-um-hypothekenpapiere-bayernlb-verklagt-morgan-stanley-/6117752.html

Zur Klage der BayernLB gegen die Verkäufer der HGAA-Anteile: http://derstandard.at/1326503821848/Kaerntner-Hypo-Bayern-starten-Kampf-um-Geld

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Ergebnis HGAA Untersuchungsausschuss in Kärnten: Bayern kauften Hypo im Blindflug

Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt,
auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet.

Wie der Standard berichtet kommt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in seinem vorläufigen Abschlussbericht zu deckungsgleichen Ergebnissen wie sie auch wir im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags feststellen konnten. Lesen Sie selbst!

Der Bericht der Kärntner listet ebenso gravierende Fehler der BayernLB-Organe auf und wiederholt unsere Erkenntnis, dass man nichts anderes als “die Katz im Sack” gekauft hatte.

An dieser Stelle erneuere ich meine Forderung nach rechtlichen Schritten – nicht nur gegen den damaligen Vorstand sondern auch gegen den damaligen Verwaltungsrat. Der Kauf der HGAA war eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verantwortlichen.

Ich bin gespannt, wann die Verfahren endlich eröffnet werden.

Ihr Sepp Dürr

Verkauf der Formel-1-Anteile: CVC-Manager belastet BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat

Weiterhin spricht vieles dafür, dass die die Formel 1- Rechte viel zu billig verkauft wurden – zum dreistelligen Millionenschaden für die Bank.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

Erwin Huber: Realitätsverlust oder Geschichtsklitterung?

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Erwin Huber hat in den Medien, aber auch im Untersuchungsausschuss erklärt, er sei wegen des Debakels bei der HGAA als Minister zurückgetreten. Nur hat die Öffentlichkeit damals von solch einem „freiwilligen Rücktritt“ nichts mitbekommen. Auch Seehofer, den ich bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss danach fragte, wusste nichts von einem „Rücktritt“ Hubers.  Am 28.09.2008 fuhr die CSU unter Parteichef Huber eine historische Wahlniederlage ein (von 60,7% auf 43,4%). Die Pleite der Landesbank war mit Grund dafür. Bei der darauffolgenden Regierungsbildung wurde das BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Huber einfach nicht mehr berücksichtigt. Den Finanzministerposten war er los, er wurde schlichtweg abgewählt. 
Jetzt erklärt er auf die Frage des dapd, ob er wegen des von ihm mit verursachten 3,7 Milliarden Schadens am Balkan von seinen verbliebenen Ämtern zurücktrete: “Ein Rücktritt reicht in einer Sache.”
Offenbar bringt Huber nicht mal einen richtigen Rücktritt hin. Höchste Zeit, dass ihn die CSU aus seinem Amt als Aussschussvorsitzender entfernt!

Haftungsfrage gilt für den kompletten Verwaltungsrat

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Ich begrüße die Entscheidung der BayernLB, die früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Faltlhauser und Naser für die Verluste beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria auf Schadensersatz zu verklagen.
Endlich ist auch der Vorstand der BayernLB zu dem Schluss gekommen, dass Faltlhauser und Naser ihre Aufsichtspflichten damals grob fahrlässig verletzt haben. Damit wurde der Landesbank einen Milliardenschaden zugefügt. Es wird höchste Zeit, dass die Herren dafür auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
Die Haftungsfrage darf sich allerdings nicht nur auf die früheren Verwaltungsratschefs beschränken, denn die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass auch die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats sich über zentrale Entscheidungsgrundlagen nicht informiert und damit ihre Kontrollpflichten grob fahrlässig vernachlässigt haben. Darum wäre es nur konsequent, den kompletten damaligen Verwaltungsrat zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit ihrem Abschlussbericht bestätigen FDP und CSU das nette Bild auf ganzer Linie

An dieser Stelle hatten wir aus der Feder des SZ Karikaturisten Hanitzsch eine Abwandlung der berühmten Drei-Affen-Karikatur mit den “bayerischen Tockern” Huber (hält sich die Augen zu), Beckstein (hält sich die Ohren zu), Faltlhauser (hält sich den Mund zu). Hinter all den Personen stand noch der Schatten von Edmund Rudi Stoiber.  Die Lizenz zur Verwendung des Bildes lief im September 2011 aus, eine Verlängerung war zu teuer.

Die Blog-Redaktion im Oktober 2011

 
 

>Lauter engagierte und unbequeme BayernLB-Verwaltungsräte

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Die Zeugenbefragung des ehemaligen BayernLB-Verwaltungsratsmitglieds, Ex-Wirtschafts- und Ex-Finanzministers Erwin Hubers gehörte zu den peinlichen Höhepunkten des BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschusses. Stellvertretend für alle ehemaligen Kontrolleure aus den Reihen der CSU oder des Sparkassenverbands steht Huber als lebender Beweis, dass die CSU aus den Milliardenverlusten nichts dazugelernt hat. Mehr noch, dass sich ein solcher Schadensfall überall dort wiederholen kann, wo ähnlich gehandelt wird.
Aus tausenden Seiten Akten, aus dutzenden Zeugenbefragungen wissen wir heute, dass kein einziges Verwaltungsratsmitglied jemals nachfragte, ob der Bankvorstand auch nur die primitivsten Regeln eines ordentlichen Kaufmanns beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank beachtete; wissen wir, dass die Herren bis heute nicht die genauen Vorgänge kennen oder kennen wollten. 
Hubers Aussage am 3.12. im Zeugenstand „ich würde mich selbst als engagierten, unbequemen, ja lästigen Verwaltungsrat bezeichnen“ entlarvt sich deshalb von selbst. Seine Aussage, dass ein Vorstand bei Problemen schon selbst hätte zu ihm kommen müssen, ist einmal mehr die Schutzbehauptung, um nicht selbst für die Schäden haftbar gemacht zu werden, zum anderen aber die Garantie, dass sich Kontrolltätigkeit á la Huber für die SteuerzahlerInnen jederzeit wieder negativ auswirken wird. 

Man braucht hier nicht Gesetze zitieren, um grobe Fahrlässigkeit zu erkennen. Gut aber, dass es hierzu klare Gesetze gibt!