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>Wo sind die Milliarden? Wir wollen unser Geld zurück!

>Geld ist nie „weg“, es hat nur jemand anders, heißt es. Von den vielen Milliarden, die Bayern jetzt wegen der HGAA fehlen, haben viele Leute jeweils Millionen eingesackt.
Da sind zum einen die Betrüger, gegen die die Kärntner Bank unter ihrer neuen Führung jetzt ermitteln lässt: Jahrelang wurden offenbar bei dubiosen Immobiliengeschäften und windigen Darlehen große Summen veruntreut oder unterschlagen, haben Waffenhändler und Kriegsverbrecher Geld gewaschen und Angestellte der Bank mitverdient. Das hat, so scheint es, auch unter dem neuen Besitzer BayernLB nicht aufgehört.
Wir zahlen u.a. auch dafür, dass Immobilienspekulationen an der Adria angeheizt, aber auch heute unverkäufliche Häuser in den USA von Leuten gekauft oder gebaut wurden, die sich das allein nie hätten leisten können. Bei all diesen Geschäften, ob windig oder riskant, haben Berater, Ratingagenturen und Investmentbanken immer dick abkassiert.
Zum anderen sind da diejenigen, denen Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank die völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank abgekauft haben: Tilo Berlin und seine Konsorten, darunter österreichische Adelsfamilien und deutsche Industrielle, haben bei einem für sie narrensicheren Geschäft mehrere 100 Mio. abgezweigt. Das längst bankrotte Land Kärnten konnte dank bayerischer Hilfe seine Insolvenz verschleppen und der Regierungschef Jugendtausender und andere Wahlgeschenke per Handkassa auszahlen.
Schließlich haben eine Handvoll unfähige Vorstände, die vorzeitig gehen mussten, nicht nur ein Millionen-Jahresgehalt, sondern beim Abgang jeweils einen goldenen Handschlag in Höhe von mehreren Millionen bekommen.

Wachstum um jeden Preis
Die HGAA hatte schon vor dem Kauf einen riskanten Wachstumskurs eingeschlagen. Aber unter bayerischer Führung wurde er systematisch nochmals beschleunigt. Da wurde bei Krediten nicht so genau hingeschaut, denn die vorgegebenen Wachstumsraten mussten schließlich erfüllt werden. Noch Ende 2008, als die HGAA längst staatliche Hilfe brauchte, gaben sich Vorstand und Verwaltungsräte überzeugt, das werde eine „Erfolgsstory“.
Denn eine solche Erfolgsstory brauchte die Landesbank dringend, wenn sie weiter bestehen wollte. Für eine Bank in diesem Umfang gab es in Bayern keinen Bedarf. Eine Fusion, etwa mit der Baden-Württembergischen Landesbank, lehnte die CSU-Führung – Stoiber, Beckstein und Huber – aus rein politischen Gründen stets ab, weil sie damit ein Machtinstrument verloren hätte.

Wo gibt’s ein “Geschäftsmodell”?
Bis heute muss deshalb die Landesbank verzweifelt nach einem „Geschäftsmodell“ suchen. Dabei ist sie jedes Mal schwer auf die Schnauze gefallen – mit unserem Geld. Da gab es das sogenannte „Kreditersatzgeschäft“: für mehr als 35 Mrd. hat die Bank ABS-Papiere gekauft, z.B. Subprimepapiere vom US-Immobilienmarkt oder Gebrauchtwagen-, Handy- und andere Verbraucherkredite – und dabei viel von unserem Geld verloren. Eine Bank, die für ihr Kerngeschäft Kredite nicht gebraucht wird, ist wie ein Bäcker, der seine Semmeln nicht los wird und nach einem Semmel-Ersatzgeschäft suchen muss. Dann kam man auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA aber war, nachdem der Kauf der BAWAG nicht geklappt hatte, die letzte dafür verfügbare Bank auf dem Markt. Warum die kein anderer haben wollte, durfte, wenn man endlich zum Zug kommen wollte, keine Rolle spielen. Denn sonst wäre man wieder mit leeren Händen und ohne „Geschäftsmodell“ dagestanden.

Die politische CSU-Führung mit Stoiber an der Spitze, Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank, wie Faltlhauser, Huber, Naser oder Beckstein, haben uns das Ganze eingebrockt. Jetzt müssen sie das auch auslöffeln. Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück!

>Keine Verjährung bei Naser, Faltlhauser, Huber & Co.

>In der Pressemitteilung gestern (29.04.10) lässt Finanzminister Fahrenschon verlauten, dass mindestens bis zum Jahresende 2010 “keine Verjährung etwaiger Ansprüche gegen Organmitglieder der BayernLB” eintreten kann. Der StMF wies eine Kanzlei an, “alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaige drohende Verjährung zu vermeiden.”

Die vom StMF mandatierte Kanzlei prüft nur den “Erwerb der HGAA durch die BayernLB”, also den Zeitraum, in dem Fahrenschon noch im CSU-Niemandsland schwebte und er kein Verwaltungsratsmandat innehatte.

Interessant wird es, ob er auch zu seiner Verantwortung steht, wenn wir im Untersuchungsausschuss die Zeitspanne von Herbst 2008 bis Winter 2009 beleuchten – jenen Zeitabschnitt, in dem der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrats das Kärnten-Problem mittels Eigenkapitalspritzen in Millionen- und Krediten in Milliardenhöhe noch vergrößerte.

>Einmal ist keinmal – Wiederholungstäter bei der Landesbank

>„Unbekannte“, steht in der SZ, haben im letzten Dezember das Büro der Sonderprüferin Linner ausgeräumt. Die Akten mit für die Landesbank brisanten Inhalten waren in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.
Wem das bekannt vorkommt, hat nicht etwa die Zeitung von gestern nochmals gelesen. Es ist ja noch gar nicht lange her, dass sich die vom Landtag beauftragen Sonderprüfer beschwerten: „Unbekannte“ hatten ihre Computer hochgefahren und Türen aufgesperrt – in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.

Ein paar Jahre bevor Bayerns Regierung die Kärntner HGAA wegen Löchern von mehreren Hundert Milliarden dem österreichischen Staat für einen Euro aufs Auge gedrückt hat, gab es dafür schon eine Generalprobe: Als 2002 bei der kroatische Rijeka Banka Löcher von mehreren Hundert Millionen auftauchten, hat sie die Landesbank an den dortigen Staat verramscht – für einen Dollar.

>Top down, d.h. immer der Nase nach

>Unter den Zeugen, die wir morgen im Ausschuss benennen werden, stehen Stoiber und die anderen ehemaligen Regierungsmitglieder natürlich an erster Stelle. Der Ministerpräsident trägt ohnehin die Gesamtverantwortung, aber unter Stoibers Regentschaft konnte kein Fußboden – etwa in der Pinakothek der Moderne – eingebaut werden, ohne dass sich Stoiber selbst damit befasst hätte. Und die Verwaltungsräte, also Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid und Konsorten, verantworten laut Gesetz die Grundsatzentscheidungen. Deshalb wollen wir die Befragung “top down” durchführen, d.h. auf gut Deutsch gemäß der Geruchsleitlinie, nach der der Fisch vom Kopf her stinkt.

>Herzlich willkommen!

>Herzlich willkommen auf unserem Blog!

Heute, am 24.2.2010 wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB eingesetzt.

Genauer heißt er:
„Untersuchungsausschuss zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB).“

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am morgigen Donnerstag, 25.2.2010 statt.

Hier auf diesem Blog wollen wir den Ausschuss begleiten: mit Berichten aus dem Ausschuss, mit Kommentaren, mit Dokumenten – mit allem, was zur Aufklärung des ungeheuerlichen Fehlverhaltens der alten wie der neuen Staatsregierung beiträgt.

Und wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen über den Ausschuss, über die Staatsregierung, über die BayernLB. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare, auf eine rege Diskussion – und auf den ein oder anderen Hinweis!

Ihr
Sepp Dürr, MdL
Mitglied im Untersuchungsausschuss