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HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

>BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren

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Das neue Finanzmarktrestrukturierungsgesetz des Bundes geht in die letzte Runde. Es soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Aktuell liegt es im Vermittlungsausschuss, in dem die Länder ihr Mitspracherecht ausüben. Aus Gründen der Aktualität und Brisanz für den Untersuchungsausschuss veröffentliche ich hier die jüngste Pressemeldung meines Kollegen Hallitzky im Namen der Fraktion der Grünen:

BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren - Bayern soll sich von Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken distanzieren

   
München (17.11.2011). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich umgehend öffentlich von der Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken zu distanzieren. „Der Bundesrat will die Verlängerung von Verjährungsfristen möglicher Schadensersatzforderungen gegen Verwaltungsräte von Landesbanken wieder aus dem geplanten Restrukturierungsgesetz des Bundes herausstreichen und deswegen den Vermittlungsausschuss einberufen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Mit dieser Verzögerungstaktik könnte der Bundesrat das Gesetz so lange aufhalten, dass es nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft trifft. Damit würden die Schadensersatzforderungen gegen die Ex-Vorstände der BayernLB doch zum Jahresende verjähren.

Eike Hallitzky: „Das darf nicht passieren – Bayern muss endlich Konsequenzen gegen den früheren Verwaltungsrat ziehen und Minister Fahrenschon darf keine Rücksicht auf Parteininteressen nehmen.“ Die entsprechende Bundesrat-Drucksache hat die Nummer 681/1/10.

>2fache Landesbankuntersuchung durch Grüne Abgeordnete

>Mein Job ist es, Licht ins CSU- und BayernLB-Dunkel im Zusammenhang mit dem verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu bringen.
Parallel zu meinem BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss laufen die Ermittlungen der “parlamentarischen Kontrollkommission zur Begleitung der Krise der BayernLB”. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky geht hier dem Verdacht nach, dass StMF Fahrenschon die Haftungsansprüche des Landes und der Bank gegenüber früheren Organen der BayernLB (Vorstand und Verwaltungsrat) beim milliardenschweren Fehlkauf amerikanischer Ramschhypotheken leichtfertig verspielt.

Wenn es wahr ist, dass die vom Parlament eingesetzte Anwaltskanzlei fgs in ihrer Aufklärungsarbeit behindert wird oder ihre gutachterliche Arbeit absichtlich abgewertet wird, so ist das der vorläufig letzte Beweis für die Geringschätzung des Parlaments durch die CSU-Oberen. “Der Verdacht steht im Raum, dass es dem Finanzminister gar nicht darum geht, die Banker und ihre Kontrolleure im Interesse des Steuerzahlers zur Verantwortung zu ziehen, sondern sie im Gegenteil zu schützen”, sagte Eike heute nach Bekanntwerden eines Protestschreibens der Kanzlei fgs an die Landtagspräsidentin.

Am Freitag muss Fahrenschon hierzu in einer öffentlichen Sondersitzung der Kontrollkommission Rede und Antwort stehen!