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HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

>Weidenbusch als erfolgloser Weißwäscher

>In einem Interview mit dem Münchner Merkur behauptet der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB: “Beim Kauf der Hypo Alpe Adria ist ja geklärt, dass die Verwaltungsräte selbst getäuscht wurden.”

Das ist eine dreiste Falschbehauptung! Vor allem aber ist es für die Beurteilung, ob die Verwaltungsräte sorgfältig gearbeitet haben oder Schadenersatz zahlen müssen, völlig unerheblich.

Dreist ist die Behauptung, weil Weidenbusch nicht im Untersuchungsausschuss sitzt und deshalb unsere Ergebnisse überhaupt nicht beurteilen kann. Falsch ist sie, weil wir aus einer Vielzahl von Akten und Zeugenbefragungen wissen, dass der Vorstand zwar eigenmächtig gehandelt hat, aber die Verwaltungsräte ihn dazu geradezu ermuntert haben. Der Vorstand hat die HGAA auf völlig unzureichender Informationsgrundlage, also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, gekauft. Aber obwohl die Verwaltungsräte wussten, dass noch mehr als 20 Fragen offen sind, haben sie den Vorstand zum Kauf ermächtigt und auch später nie die Kaufbedingungen nachgeprüft. Sie wissen bis heute nicht, welche Ergebnisse die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer der HGAA und später der kroatischen Töchter erbracht hat, sie wissen angeblich nicht, dass keine Garantien oder Gewährleistungen verlangt wurden oder ob 200 Millionen bezifferte Wertberichtigungen vom Kaufpreis abgezogen wurden. Das und noch mehr wissen Faltlhauser, Beckstein, Schmid und die anderen CSU-Vertreter im Verwaltungsrat deshalb nicht, weil sie den Vorstand nie gefragt haben. Keiner konnte nachweisen, dass der Vorstand ihn getäuscht hätte.
Alle bisher befragten Verwaltungsräte haben dem Vorstand nach eigenem Eingeständnis blind vertraut. Das war grob fahrlässig. Deshalb sind sie schadenersatzpflichtig: weil sie ihre eigene Entscheidung nicht auf ausreichender informatorischer Grundlage getroffen haben.

Auch nach dem Kauf, insbesondere im Zeitraum  Ende Mai bis Anfang Oktober 2007 übte der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten in keinster Weise aus, wodurch sich der Schaden unumkehrbar vergrößerte.

Verwaltungsräte sind schadenersatzpflichtig!

Weidenbusch versucht in dem Interview die Generalreinwaschung der CSU-Verwaltungsräte. Er versucht es nicht nur beim Thema 3,7-Milliardenverlust mit der HGAA, er versucht es auch bei den ABS-Geschäften, die die BayernLB bis heute an den Tropf der Steuerzahler kettet. In dem Weidenbusch die Frage erhebt, ob die Verwaltungsräte die Chance hatten, die Folgen ihrer Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen [die Beschlüsse haben die ABS-Milliarden-Pleite erst ermöglicht] zu erkennen, macht er drei wichtige Aspekte öffentlich:

1. Einerseits die Tatsache, dass die Verwaltungsräte die fatalen ABS-Geschäfte des Vorstands unterbunden hätten, wenn sie ihre Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen nicht gegeben hätten.
2. Zweitens, dass der Verwaltungsrat nicht wusste, was er tut, und dass im Aufsichtsgremium kein ausreichendes Know-how verfügbar war. Das wissen wir bereits aus dem ersten Untersuchungsausschuss zur Landesbank vom Frühjahr 2008: erst im Sommer 2007, also bereits nach Ausbruch der Krise, haben sich die Verwaltungsräte darlegen lassen, um welche Art von Geschäften es sich überhaupt handelt!
3. Drittens, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten auch bei den ABS-Geschäften in keinster Weise ausgeübt hat.

Das einzig brauchbare an seinem Interview ist, dass Weidenbusch die Frage nach Schadenersatz gleich selbst aufwirft!

>25.10.10 Einladung PK: Milliardenverluste bei der Landesbank – keiner will es gewesen sein

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am:     Montag, 25. Oktober 2010
um:     12 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FW

Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit sogenannten ABS-Papieren auf dem US-Immobilienmarkt schlagen bislang mit 215 Millionen Euro negativ zu Buche, Tendenz steigend. Der HGAA-Untersuchungsausschuss und die Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag beschäftigen sich derzeit mit Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen von Landesbank-Vorstand und Verwaltungsrat. So stellt zum Beispiel das am Freitag vergangener Woche vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Flick Gocke Schaumburg eine erhebliche Verantwortung sowohl von Vorstand und CSU-Verwaltungsrat fest. Doch in der CSU schließen sich die Reihen und der Verwaltungsrat weist jede Schuld von sich.
Welche Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen zu ziehen sind, möchten Ihnen Harald Güller(SPD), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Untersuchungsausschussmitglieder Bernhard Pohl (FW) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vortragen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, 
Pressesprecherin 

Bündnis 90/Die Grünen

>Dienstag, 22. Juni: Sachverständiger Prof. Lutter im UA

>Um 09.30 beginnen wir am Dienstag, den 22. Juni in einer öffentlichen Sitzung mit der Befragung des Sachverständigen Prof. Marcus Lutter. Sein Gutachten, das die besonderen Sorgfaltspflichten und die Haftung der Landesbank-Vorstände und Verwaltungsräte im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria beschreibt, können Sie bei uns unter: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dokbin/344/344859.gutachten_prof_lutter_fuer_bayernlb.pdf sowie von der Internet-Seite des Bayerischen Landtags runterladen.

Die Sitzung ist öffentlich!

>Vielversprechender Auftakt im BayernLB-Untersuchungsausschuss

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Am Mittwoch (9. Juni 2010) ging der BayernLB-Untersuchungsausschuss mit einem Paukenschlag in die heiße Phase. Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung. Seinen Ausführungen nach – wobei er betonte, dass es nicht seine Privatmeinung ist, sondern es rein die strengen Normen der bestehenden Gesetze sind – besteht für das Management der BayernLB, das Kraft Gesetz und Satzung einen „öffentlichen Auftrag“ zu beachten hat und mit dem Geld nicht irgendeines Aktionärs sondern mit Mitteln der SteuerzahlerInnen wirtschaftet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid unserer Meinung nach kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde. Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Gutachten_Prof_Schmidt_080510.pdf

>Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt

>Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank haben für die Kärntner HGAA wissentlich noch viel mehr gezahlt, als ohnehin schon vermutet. Wie wir aus Unterlagen belegen können, die uns anonym zugespielt wurden, war der Kaufpreis auch aus damaliger Sicht um fast eine Milliarde zu teurer.
Ganz abgesehen davon, dass zum Kaufzeitpunkt die Finanzkrise für jeden sichtbar voll entbrannte, wodurch mit einem Schlag sämtliche optimistische Zukunftsprognosen nicht mehr zu halten (und damit die Bank ohnehin deutlich weniger wert war), hätte sich der Kaufpreis massiv vermindern müssen.

Es summiert sich
Ernst & Young schätzen in ihrem Zwischenbericht vom 18.5.07 (also ein paar Tage vor der Unterschrift) den Wert der Bank auf 2,430 Mrd. €. Das ist das einzige Wertgutachten, das die Landesbank selbst in Auftrag gegeben hat. Demnach hat die BayernLB nach eigener Einschätzung für die halbe Bank 400 Mio. zu viel gezahlt. Ernst & Young fordern außerdem, von ihnen festgestellte Kreditrisiken „im Kaufpreis zu berücksichtigen oder durch Garantien im Kaufvertrag abzudecken“. Explizit nennen sie eine Summe über 250 Mio. €. Und schließlich hat die Kroatische Nationalbank dem Kauf erst zugestimmt, nachdem die HGAA bei zwei kroatischen Tochterbanken das Eigenkapital um 350 Mio. aufgestockt hatte. Auch diese Summe hätte beim Kaufpreis abgezogen werden müssen. In Summe ist es etwa eine Milliarde, die die Verantwortlichen wissentlich draufgelegt haben.

Keiner hat die Notbremse gezogen
Spätestens bei der Debatte über die beiden später nötigen Kapitalerhöhungen bei der HGAA im Dezember 2007 und im Oktober 2008 wurden die Verantwortlichen nochmals mit der Nase auf die damaligen Voraussetzungen gestoßen. Da wurde nämlich der von Ernst&Young ermittelte Kaufpreis von 2,4 Mrd. zugrundegelegt. Außerdem sind alle drei Punkte für eine massive Preisminderung nochmals explizit erwähnt. Spätestens da hätten die Verwaltungsräte auf Nachforderungen dringen müssen oder auf Rückabwicklung des Kaufs. Aber auch da haben die Verwaltungsräte aus CSU-Regierung und Sparkassenverband die Vorstände stumm schalten und walten lassen.

>Fahrenschon unter Druck – Wir legen Gutachten von Ernst & Young vor

>Finanzminister Fahrenschon übt sich gegenwärtig in Aktionismus: Er hat eine Wiener Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verkäufer der Hypo Group Alpe Adria beauftragt, statt sich als Privatbeteiligter den Ermittlungen anzuschließen. Ohnehin kann die Landesbank angesichts des Kaufvertrags mit Schadenersatz nur dann rechnen, wenn den Verkäufern Betrug nachgewiesen werden kann.

Stattdessen hätte er spätestens im Juli vergangenen Jahres aktiv werden müssen. Da hatte der Verwaltungsrat der Landesbank Kenntnis vom Gutachten von Frau Linner, das den Kauf der HGAA übereilt und überteuert nannte und Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht anmahnte. Statt Schadenersatzansprüche zu prüfen hatte Fahrenschon damals nichts Eiligeres zu tun, als Frau Linner zur Erklärung zu zwingen, Konsequenzen seien „nicht angezeigt“. Ihr Gutachten haben wir Grünen Anfang Dezember veröffentlicht und Fahrenschon bereits einmal in die Bredouille gebracht.

Nun liegt uns der Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young mit dem Titel „Projekt Berthold“ vom 18. Mai vor, der die Kritik von Frau Linner voll bestätigt: Ernst & Young setzen den Wert der HGAA bei 2,4 Mrd. fest, d.h. dass die Landesbank selbst aus damaliger Sicht mindestens 400 Mio. € zuviel bezahlte. Außerdem fordert das Gutachten Kaufpreisabschläge von mindestens 200 Mio. wegen vieler offener Risiken. Aber statt sich abzusichern, haben Vorstand und Verwaltungsrat einem Knebelvertrag zugestimmt, der alle Nachforderungen ausschloss. Fahrenschon musste das Gutachten von Ernst & Young schon im Sommer kennen – aber er hat nicht gehandelt, sondern die Verantwortlichen gedeckt.

Statt sich noch länger gönnerhaft vor die CSU-Altvorderen zu stellen, die uns das Ganze eingebrockt haben, muss sich der Finanzminister endlich für die bayerischen SteuerzahlerInnen in die Bresche schmeißen. Und wenn er es nur darum tut, um seine eigene Haut zu retten.

>Untersuchungsausschuss bestellt Prof. Lutter als Gutachter

>Prof. Dr. Marcus Lutter, Verfasser wichtiger Schriften zur Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten in Finanzinstitutionen und langjähriges Mitglied der “Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex” wurde in der heutigen Sitzung als Gutachter für den BayernLB-Untersuchungsausschuss nominiert!

Lutter wird bis Mitte Mai die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Haftung und Ausübung der staatlichen Aufsicht, der Haftung und Pflichten der Gewährträger (Freistaat und Sparkassen) zur Erhaltung ihres Vermögens, der Haftung, Kontrollfunktionen und Sorgfaltspflichten durch Vorstand und Verwaltungsrat bei einem Unternehmenskauf (gemeint ist die Hypo Alpe Adria) durch die BayernLB untersuchen. Dabei soll Prof. Lutter (ausdrücklich auf Wunsch der CSU) zusätzlich untersuchen, ob sich bei der BayernLB als “Anstalt öffentlichen Rechts” Besonderheiten ergeben, die für die handelnden Organe eine (so hofft die CSU) geringere Sorgfaltspflicht als für Vorstände/Aufsichtsorgane bei anderen Großbanken bedeuten!