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Verwaltungsräte konsequent zur Rechenschaft ziehen

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Gerade vernimmt man aus den Medien leise Töne, die aus dem Vorstand der BayernLB stammen. Es geht um nichts weniger als um Regressforderungen gegen Faltlhauser und Naser wegen ihrer Verantwortung beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank. 
Falthauser und Naser haben ihre Aufsichtspflichten aufs Gröbste verletzt und der Bank damit einen Milliardenschaden zugefügt, es wird höchste Zeit, dass sie dafür auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings dürfe die Haftungsfrage nicht nur allein an den früheren Verwaltungsratschefs fest gemacht werden. Wie die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gezeigt hat, haben auch die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Kontrollpflichten grob vernachlässigt und müssen daher konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.” 

Mit ihrem Abschlussbericht bestätigen FDP und CSU das nette Bild auf ganzer Linie

An dieser Stelle hatten wir aus der Feder des SZ Karikaturisten Hanitzsch eine Abwandlung der berühmten Drei-Affen-Karikatur mit den “bayerischen Tockern” Huber (hält sich die Augen zu), Beckstein (hält sich die Ohren zu), Faltlhauser (hält sich den Mund zu). Hinter all den Personen stand noch der Schatten von Edmund Rudi Stoiber.  Die Lizenz zur Verwendung des Bildes lief im September 2011 aus, eine Verlängerung war zu teuer.

Die Blog-Redaktion im Oktober 2011

 
 

Egal, wo man nicht kontrolliert – Faltlhauser im UA

>Wie gerade Naser “verteidigt” sich Faltlhauser fast wortgleich im heutigen UA. Hätte man vor dem verhängnisvollen Signing noch eine Verwaltungsratssondersitzung einberufen, so hätte man den gleichen Kaufbeschluss gefasst. Das ist bezeichnend für ihre Auffassung ihrer Sorgfaltspflichten: Denn ein wenn ein Kontrollorgan nicht kontrolliert, ist es egal, ob es dazu eine ordentliche Sitzung einberuft oder nicht.

“…wir haben immer ausreichend umfangreiche Papiere bekommen, bis auf eine Ausnahme…” Die Ausnahme war der Due Diligence Bericht, den die Verwaltungsräte aber auch nicht nachgefragt hatten.
Die anderen Ausnahmen sind Eckpunkte des Kaufvertrags, Sideletter, Sponsoring, Due Diligence Kroatien, absehbarer Kapitalbedarf, Derivateverluste, Hypo Consultants, Zusage an MAPS oder bei den ABS-Geschäften: Zielbeschluss, Ankaufsstopp, Ausschaltung des Risk Office: alles Punkte, bei denen der Vorstand die Verwaltungsräte nicht unterrichtete, diese aber auch nicht nachgefragt haben.

Neu war heute lediglich, dass Faltlhauser und Naser Schmidt nicht länger als den “korrektesten aller Vorstände” betrachten, sondern ihm alle Schuld zuschieben wollen. Ihre eigene Verantwortung ignorieren sie bis heute. Einmal mehr hat sich bestätigt: Die Verwaltungsräte haben dem Vorstand blind vertraut, ihn in keinem einzigen Fall kontrolliert, sondern schalten und walten lassen, wie er wollte. Bis das Milliardendebakel angerichtet war.

>Perlen ohne Säue – Eine kleine Auswahl bisheriger Zeugenaussagen

>In der Badewanne ist er Kapitän
Faltlhauser ist nach eigenen Angaben zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“ (UA 28.9.10, S. 102), nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“ (S. 199).

Kontrolle Fehlanzeige
„Das mit der Wiedervorlage und Nachprüfung ist von einem Aufsichtsgremium aus nicht so leicht und üblich.“ (Faltlhauser, UA 28.9.10, S. 86 f.)

Soll sich doch der Vorstand selber kontrollieren
„Die Kontrolle lag darin, dass wir erwartet haben, wenn es einen einzigen Punkt gibt, dass er vorgelegt wird. … Der Gesamtvorstand hatte dafür die Verantwortung, ob es entsprechend der Intention des Verwaltungsrates noch Probleme gibt“ (Immer-noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, UA 28.10.10, S. 128)

Stoibers Größenwahn
„Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht was das sein soll. … Wir haben uns in Bayern angestrengt … dass Bayern fast in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und in Europa ist. Ist das Größenwahn?“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 14)

Stoibers Gedankengang
„Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“ (Stoiber zur Behauptung Haiders, er habe mit Stoiber gesprochen, UA 13.10.10, S. 29)

Stoibers Doppelmoral
Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 41)

Becksteins Märchen
„Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler. … Dafür trage ich die politische Mitverantwortung. Aber ich habe die Zustimmung nach sorgfältiger Beratung mit den Spezialisten des Innenministeriums gegeben, so dass ich meine, ich habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt, und ich bin felsenfest davon überzeugt: Kein Gericht in Deutschland würde ein einem solchen Sachverhalt eine grobe Fahrlässigkeit annehmen.“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.184)

Becksteins Holschuld
„wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.219)

Becksteins Wachmacher
„Es wäre schlimm, wenn ich grade bei Ihnen doch zu schläfrig wäre.“ (Beckstein braucht einen Kaffee, bevor er sich meinen Fragen stellt, Beckstein, UA 28.10.10, S. 231)

>25.10.10 Einladung PK: Milliardenverluste bei der Landesbank – keiner will es gewesen sein

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am:     Montag, 25. Oktober 2010
um:     12 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FW

Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit sogenannten ABS-Papieren auf dem US-Immobilienmarkt schlagen bislang mit 215 Millionen Euro negativ zu Buche, Tendenz steigend. Der HGAA-Untersuchungsausschuss und die Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag beschäftigen sich derzeit mit Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen von Landesbank-Vorstand und Verwaltungsrat. So stellt zum Beispiel das am Freitag vergangener Woche vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Flick Gocke Schaumburg eine erhebliche Verantwortung sowohl von Vorstand und CSU-Verwaltungsrat fest. Doch in der CSU schließen sich die Reihen und der Verwaltungsrat weist jede Schuld von sich.
Welche Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen zu ziehen sind, möchten Ihnen Harald Güller(SPD), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Untersuchungsausschussmitglieder Bernhard Pohl (FW) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vortragen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, 
Pressesprecherin 

Bündnis 90/Die Grünen

>Wo sind die Milliarden? Wir wollen unser Geld zurück!

>Geld ist nie „weg“, es hat nur jemand anders, heißt es. Von den vielen Milliarden, die Bayern jetzt wegen der HGAA fehlen, haben viele Leute jeweils Millionen eingesackt.
Da sind zum einen die Betrüger, gegen die die Kärntner Bank unter ihrer neuen Führung jetzt ermitteln lässt: Jahrelang wurden offenbar bei dubiosen Immobiliengeschäften und windigen Darlehen große Summen veruntreut oder unterschlagen, haben Waffenhändler und Kriegsverbrecher Geld gewaschen und Angestellte der Bank mitverdient. Das hat, so scheint es, auch unter dem neuen Besitzer BayernLB nicht aufgehört.
Wir zahlen u.a. auch dafür, dass Immobilienspekulationen an der Adria angeheizt, aber auch heute unverkäufliche Häuser in den USA von Leuten gekauft oder gebaut wurden, die sich das allein nie hätten leisten können. Bei all diesen Geschäften, ob windig oder riskant, haben Berater, Ratingagenturen und Investmentbanken immer dick abkassiert.
Zum anderen sind da diejenigen, denen Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank die völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank abgekauft haben: Tilo Berlin und seine Konsorten, darunter österreichische Adelsfamilien und deutsche Industrielle, haben bei einem für sie narrensicheren Geschäft mehrere 100 Mio. abgezweigt. Das längst bankrotte Land Kärnten konnte dank bayerischer Hilfe seine Insolvenz verschleppen und der Regierungschef Jugendtausender und andere Wahlgeschenke per Handkassa auszahlen.
Schließlich haben eine Handvoll unfähige Vorstände, die vorzeitig gehen mussten, nicht nur ein Millionen-Jahresgehalt, sondern beim Abgang jeweils einen goldenen Handschlag in Höhe von mehreren Millionen bekommen.

Wachstum um jeden Preis
Die HGAA hatte schon vor dem Kauf einen riskanten Wachstumskurs eingeschlagen. Aber unter bayerischer Führung wurde er systematisch nochmals beschleunigt. Da wurde bei Krediten nicht so genau hingeschaut, denn die vorgegebenen Wachstumsraten mussten schließlich erfüllt werden. Noch Ende 2008, als die HGAA längst staatliche Hilfe brauchte, gaben sich Vorstand und Verwaltungsräte überzeugt, das werde eine „Erfolgsstory“.
Denn eine solche Erfolgsstory brauchte die Landesbank dringend, wenn sie weiter bestehen wollte. Für eine Bank in diesem Umfang gab es in Bayern keinen Bedarf. Eine Fusion, etwa mit der Baden-Württembergischen Landesbank, lehnte die CSU-Führung – Stoiber, Beckstein und Huber – aus rein politischen Gründen stets ab, weil sie damit ein Machtinstrument verloren hätte.

Wo gibt’s ein “Geschäftsmodell”?
Bis heute muss deshalb die Landesbank verzweifelt nach einem „Geschäftsmodell“ suchen. Dabei ist sie jedes Mal schwer auf die Schnauze gefallen – mit unserem Geld. Da gab es das sogenannte „Kreditersatzgeschäft“: für mehr als 35 Mrd. hat die Bank ABS-Papiere gekauft, z.B. Subprimepapiere vom US-Immobilienmarkt oder Gebrauchtwagen-, Handy- und andere Verbraucherkredite – und dabei viel von unserem Geld verloren. Eine Bank, die für ihr Kerngeschäft Kredite nicht gebraucht wird, ist wie ein Bäcker, der seine Semmeln nicht los wird und nach einem Semmel-Ersatzgeschäft suchen muss. Dann kam man auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA aber war, nachdem der Kauf der BAWAG nicht geklappt hatte, die letzte dafür verfügbare Bank auf dem Markt. Warum die kein anderer haben wollte, durfte, wenn man endlich zum Zug kommen wollte, keine Rolle spielen. Denn sonst wäre man wieder mit leeren Händen und ohne „Geschäftsmodell“ dagestanden.

Die politische CSU-Führung mit Stoiber an der Spitze, Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank, wie Faltlhauser, Huber, Naser oder Beckstein, haben uns das Ganze eingebrockt. Jetzt müssen sie das auch auslöffeln. Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück!

>Insidergeschäfte – Von langer Hand eingefädelt

>Jetzt bestätigen sich unsere Vermutungen, dass der Deal von langer Hand eingefädelt wurde. Schon Mitte Dezember haben die Verantwortlichen der BayernLB starkes Interesse an der Übernahme der HGAA bekundet. Das hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Schmidt laut Augsburger Allgemeinen der Staatsanwaltschaft erzählt.
Klar ist jetzt auch, dass Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank Öffentlichkeit und Parlamente in Bayern und Kärnten belogen haben. Bisher wurde immer behauptet, der Deal sei erst im Februar 2007 Thema gewesen.

Am selben Tag, an dem der Kauf der BAWAG gescheitert war, also am 14.12.06, hat Schmidt Berlin und Kulterer gegenüber erklärt, dass er interessiert sei, wenn die BayernLB die Mehrheit bekommen könne. Der Landesbankvorstand hat das am nächsten Tag bekräftigt und auch gleich nach der Rückendeckung der Eigentümer gefragt. Zwei Tage später, bei der Geburtstagsfeier des Vorstandsmitglieds Hanisch (früher in Stoibers Staatskanzlei) hat Schmidt von Faltlhauser und Naser grünes Licht bekommen.

Lieber die Katze im Sack als wieder mit leeren Händen dastehen
Denn der Druck auf die Landesbank war groß: Sie wusste, dass sie kein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, deshalb ja schon das „Kreditersatzgeschäft“ der dubiosen ABS-Geschäfte (bei denen ebenfalls viele Milliarden verloren wurden). Eine Bank, deren Kredite niemand will, hat ernste Probleme.
Die Fusion mit der LBBW, die die Sparkassen wollten, hatten Stoiber, Huber und Beckstein immer abgelehnt („Stand alone“). Also kamen sie auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA war die letzte Gelegenheit. Deshalb musste es schnell gehen und es durfte nicht wieder scheitern. Das war die Linie, die die Staatskanzlei unter Stoiber und die Verwaltungsräte unter Faltlhauser, Beckstein und Naser vorgegeben hatten. Deshalb wollte man unbedingt die Katze im Sack kaufen (wie wir aus Linner- und Ernst & Young-Gutachten wissen). Es gibt also eine klare politische Verantwortung bei Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein. Sie haben den Druck erzeugt, der die Käufer mit Blindheit schlug.

Hans im Glück
Dabei war den Vorständen und den CSU-Politikern auch egal, dass sich Berlin & Co. eine goldene Nase verdienten. Berlin hat sein Angebot für Anteile der HGAA erst nach dem Gespräch mit Schmidt abgegeben. Er hatte also ein todsicheres Geschäft in Aussicht, mit einer enormen Gewinnspanne. Dass die Landesbank, also Naser, Faltlhauser, Huber und Beckstein, ihm dabei den dicksten Brocken vorstreckte, wissen wir schon länger. Ohne einen eigenen Cent und so gut wie ohne Risiko haben Berlin und seine Konsorten mehr als 100 Mio. verdient. Aber das nahmen Vorstände und Verwaltungsräte gerne in Kauf. Wie Hans im Glück waren sie sicher, ein besseres Geschäft gemacht zu haben.