Category Archives: Faltlhauser

Eine Milliarde Rückzahlung: Söders Rechnung geht nicht auf!

Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.
Die vorzeitige Rückzahlung der letzten der drei Milliarden aus der stillen Einlage, die der BayernLB 2008 gewährt wurde, ist anerkennenswert und eine große Leistung der heutigen Bank. Die realen Verluste sind am Ende aber immer noch  sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
Wenn Minister Söder nun tönt ‚Wir haben’s geschafft‘, kann ich nur sagen: Diese Rechnung geht nicht auf. Der Kauf der Hypo Alpe Adria, die Beteiligung an der MKB-Bank in Ungarn, die Immobilienspekulationen der BayernLB in den USA – all das lastet weiter auf Bayerns Haushalt, weil laufend Zinslasten in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen. Und die juristische Aufarbeitung  für die einstigen Verantwortlichen in der Aufsicht der BayernLB, Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser, ist immer noch nicht abgeschlossen.

 

Panama Papers: Auch LB Lux war beteiligt

Jetzt ist es amtlich, dass auch bei der früheren luxemburgischen Tochter der BayernLB, der LB Lux Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Geschehen ist das im letzten Jahrzehnt unter der Aufsicht der früheren Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

Ermittelt hat das die Staatsanwaltschaft Köln. Über 20 Mio. Euro Gewinne aus diesen Geschäften werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln per Bußgeldbescheid eingezogen, letztlich zu Lasten der früheren Mutter BayernLB.

Das Geld fließt also nach Nordrhein-Westfalen. Da stellt sich die Frage, weshalb eigentlich die bayerische Justiz nicht in der Lage war, den Sachverhakt aufzuklären? Brauchen wir dazu NRW?

Das Thema ist nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Köln damit voraussichtlich bald erledigt.

Aber zu behaupten, die Mutter BayernLB sei „sauber“, wie es das Finanzministerium formuliert, und damit die Verantwortung von sich zu weisen, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen der früheren CSU-Aufseher abzulenken.

Nur weil diese Geschäfte in einer Tochtergesellschaft stattgefunden haben, ist die Mutter lange nicht aus der Verantwortung.

BayernLB Bilanz 2016: Für das CSU-Versagen zahlen immer noch die bayerischen Steuerzahler

„Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“
115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt der Schaden für den Freistaat Bayern immer noch mehr als neun Milliarden Euro.“
Die Gewinne 2016 seien also nicht die „Früchte für den Freistaat Bayern“, wie es CSU-Finanzminister Söder beschönigend verlauten lässt, sondern die „Früchte für Bayerns Gläubiger, bezahlt von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die mussten nämlich für das Versagen der CSU bei der BayernLB büßen“, so Thomas Mütze.

Anlage: Hilfen und Rückzahlungen BayernLB 2008 bis 2017

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

BayernLB: Schadensersatzklage gegen alle Verwaltungsräte nötig

aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

Ergebnis HGAA Untersuchungsausschuss in Kärnten: Bayern kauften Hypo im Blindflug

Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt,
auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet.

Wie der Standard berichtet kommt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in seinem vorläufigen Abschlussbericht zu deckungsgleichen Ergebnissen wie sie auch wir im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags feststellen konnten. Lesen Sie selbst!

Der Bericht der Kärntner listet ebenso gravierende Fehler der BayernLB-Organe auf und wiederholt unsere Erkenntnis, dass man nichts anderes als “die Katz im Sack” gekauft hatte.

An dieser Stelle erneuere ich meine Forderung nach rechtlichen Schritten – nicht nur gegen den damaligen Vorstand sondern auch gegen den damaligen Verwaltungsrat. Der Kauf der HGAA war eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verantwortlichen.

Ich bin gespannt, wann die Verfahren endlich eröffnet werden.

Ihr Sepp Dürr

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

Verkauf der Formel-1-Anteile: CVC-Manager belastet BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat

Weiterhin spricht vieles dafür, dass die die Formel 1- Rechte viel zu billig verkauft wurden – zum dreistelligen Millionenschaden für die Bank.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr