Category Archives: Fahrenschon

>Kronzeuge der CSU entzaubert

>Gerade liest Naser einen weiteren Monsterbrief (er hat keine Schuld…), dazu aber später!

Vor einer Stunde war Dirk Müller-Tronnier, der Leiter des Bankenbereichs von Ernst & Young bei uns im Untersuchungsausschuss. Müller-Tronnier? Er war mit der Due Diligence beim Kauf der HGAA gar nicht beteiligt. Warum also er im Untersuchungsausschuss?

Müller-Tronnier wurde anlässlich des überaus kritischen Linner Berichts vom Sommer 2009 von Frankfurt nach München in die von StMF Fahrenschon geleitete Verwaltungsratssitzung geladen. Er sollte erklären, warum die Kritik Linners nicht zutrifft und der Verwaltungsrat keinerlei Sorgfaltspflichten verletzt habe. Genau dies suggerieren nämlich Linners Zeilen, mit der Konsequenz, dass, wenn die Vorwürfe nicht widerlegt werden, der Weg zur Anzeige des Vorstands und Verwaltungsrats unumgänglich ist.

Wie wir wissen, zog Linner ihre Schlüsse zurück. Was war geschehen? Im Protokoll der VR-Sitzung sagt Fahrenschon: “Basis [für den Meinungsumschwung Linners] waren dabei die Erläuterungen von Herrn Müller-Tronnier von Ernst & Young zur Frage der Marktüblichkeit der Due Diligence. Daran konnte gezeigt werden, dass die Risikoabwägung umfangreich, ausreichend und umfassend der Kaufpreisentscheidung zugrunde gelegt wurde.”

Im Untersuchungsausschuss musste er zugeben, dass er zur konkreten Due Diligence, zur Risikoabwägung und zur Kaufpreisentscheidung gar nichts sagen konnte. Er wurde von Fahrenschon als Kronzeuge missbraucht, um Vorstand und Verwaltungsrat zu schützen.

>Fahrenschon unter Druck – Wir legen Gutachten von Ernst & Young vor

>Finanzminister Fahrenschon übt sich gegenwärtig in Aktionismus: Er hat eine Wiener Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verkäufer der Hypo Group Alpe Adria beauftragt, statt sich als Privatbeteiligter den Ermittlungen anzuschließen. Ohnehin kann die Landesbank angesichts des Kaufvertrags mit Schadenersatz nur dann rechnen, wenn den Verkäufern Betrug nachgewiesen werden kann.

Stattdessen hätte er spätestens im Juli vergangenen Jahres aktiv werden müssen. Da hatte der Verwaltungsrat der Landesbank Kenntnis vom Gutachten von Frau Linner, das den Kauf der HGAA übereilt und überteuert nannte und Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht anmahnte. Statt Schadenersatzansprüche zu prüfen hatte Fahrenschon damals nichts Eiligeres zu tun, als Frau Linner zur Erklärung zu zwingen, Konsequenzen seien „nicht angezeigt“. Ihr Gutachten haben wir Grünen Anfang Dezember veröffentlicht und Fahrenschon bereits einmal in die Bredouille gebracht.

Nun liegt uns der Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young mit dem Titel „Projekt Berthold“ vom 18. Mai vor, der die Kritik von Frau Linner voll bestätigt: Ernst & Young setzen den Wert der HGAA bei 2,4 Mrd. fest, d.h. dass die Landesbank selbst aus damaliger Sicht mindestens 400 Mio. € zuviel bezahlte. Außerdem fordert das Gutachten Kaufpreisabschläge von mindestens 200 Mio. wegen vieler offener Risiken. Aber statt sich abzusichern, haben Vorstand und Verwaltungsrat einem Knebelvertrag zugestimmt, der alle Nachforderungen ausschloss. Fahrenschon musste das Gutachten von Ernst & Young schon im Sommer kennen – aber er hat nicht gehandelt, sondern die Verantwortlichen gedeckt.

Statt sich noch länger gönnerhaft vor die CSU-Altvorderen zu stellen, die uns das Ganze eingebrockt haben, muss sich der Finanzminister endlich für die bayerischen SteuerzahlerInnen in die Bresche schmeißen. Und wenn er es nur darum tut, um seine eigene Haut zu retten.

>2fache Landesbankuntersuchung durch Grüne Abgeordnete

>Mein Job ist es, Licht ins CSU- und BayernLB-Dunkel im Zusammenhang mit dem verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu bringen.
Parallel zu meinem BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss laufen die Ermittlungen der “parlamentarischen Kontrollkommission zur Begleitung der Krise der BayernLB”. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky geht hier dem Verdacht nach, dass StMF Fahrenschon die Haftungsansprüche des Landes und der Bank gegenüber früheren Organen der BayernLB (Vorstand und Verwaltungsrat) beim milliardenschweren Fehlkauf amerikanischer Ramschhypotheken leichtfertig verspielt.

Wenn es wahr ist, dass die vom Parlament eingesetzte Anwaltskanzlei fgs in ihrer Aufklärungsarbeit behindert wird oder ihre gutachterliche Arbeit absichtlich abgewertet wird, so ist das der vorläufig letzte Beweis für die Geringschätzung des Parlaments durch die CSU-Oberen. “Der Verdacht steht im Raum, dass es dem Finanzminister gar nicht darum geht, die Banker und ihre Kontrolleure im Interesse des Steuerzahlers zur Verantwortung zu ziehen, sondern sie im Gegenteil zu schützen”, sagte Eike heute nach Bekanntwerden eines Protestschreibens der Kanzlei fgs an die Landtagspräsidentin.

Am Freitag muss Fahrenschon hierzu in einer öffentlichen Sondersitzung der Kontrollkommission Rede und Antwort stehen!