>Finanzminister Fahrenschon übt sich gegenwärtig in Aktionismus: Er hat eine Wiener Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verkäufer der Hypo Group Alpe Adria beauftragt, statt sich als Privatbeteiligter den Ermittlungen anzuschließen. Ohnehin kann die Landesbank angesichts des Kaufvertrags mit Schadenersatz nur dann rechnen, wenn den Verkäufern Betrug nachgewiesen werden kann.
Stattdessen hätte er spätestens im Juli vergangenen Jahres aktiv werden müssen. Da hatte der Verwaltungsrat der Landesbank Kenntnis vom Gutachten von Frau Linner, das den Kauf der HGAA übereilt und überteuert nannte und Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht anmahnte. Statt Schadenersatzansprüche zu prüfen hatte Fahrenschon damals nichts Eiligeres zu tun, als Frau Linner zur Erklärung zu zwingen, Konsequenzen seien „nicht angezeigt“. Ihr Gutachten haben wir Grünen Anfang Dezember veröffentlicht und Fahrenschon bereits einmal in die Bredouille gebracht.
Nun liegt uns der Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young mit dem Titel „Projekt Berthold“ vom 18. Mai vor, der die Kritik von Frau Linner voll bestätigt: Ernst & Young setzen den Wert der HGAA bei 2,4 Mrd. fest, d.h. dass die Landesbank selbst aus damaliger Sicht mindestens 400 Mio. € zuviel bezahlte. Außerdem fordert das Gutachten Kaufpreisabschläge von mindestens 200 Mio. wegen vieler offener Risiken. Aber statt sich abzusichern, haben Vorstand und Verwaltungsrat einem Knebelvertrag zugestimmt, der alle Nachforderungen ausschloss. Fahrenschon musste das Gutachten von Ernst & Young schon im Sommer kennen – aber er hat nicht gehandelt, sondern die Verantwortlichen gedeckt.
Statt sich noch länger gönnerhaft vor die CSU-Altvorderen zu stellen, die uns das Ganze eingebrockt haben, muss sich der Finanzminister endlich für die bayerischen SteuerzahlerInnen in die Bresche schmeißen. Und wenn er es nur darum tut, um seine eigene Haut zu retten.
