Category Archives: Fahrenschon

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

Doppeltes Spiel von Fahrenschon?

Kein CSUler bietet sich an, keine CSUlerin will den Job haben, für den Fahrenschon ob seiner Ambitionen, oberste Spardose zu werden, untragbar geworden ist. Untragbar wegen seiner Pflicht als Finanzminister im BayernLB-Beihilfeverfahren (zur Erinnerung: die Bank erhielt 10 Mrd. Stütze aus Steuermittel) für den Freistaat gegenüber der EU-Kommission das Beste rauszuholen.

Das Beste rauszuholen funktioniert aber nur, wenn die Sparkassen, die als damaliger 50%-Eigentümer bei der Rettung der BayernLB keinen Sou beitrugen, zur Kasse gebeten werden, z.B. indem sie ihre ‘Stillen Einlagen’ als Stützungsbeitrag in hartes Eigenkapital umwandeln. So geschehen übrigens diese Woche in Hessen und Thüringen: Die dortigen Eigner der HELABA wandelten gerade über zwei Milliarden Euro an Stillen Einlagen in Eigenkapital um.  Es funktioniert aber auch nur, wenn sich der Finanzminister traut, dem Management der BayernLB auf die Füße zu treten und als Verwaltungsrat -  damit ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz - ein tragbares Geschäftsmodell vorschreibt statt weiter zu wurschteln.

Die Frage, ob der Minister bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die voraussichtlich eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an den Landesbank-Lasten fordert, nicht schon längst das Wohl und Wehe seiner neuen Arbeitgeber im Hinterkopf hatte, muss gestattet sein.

Ihr Eike Hallitzky

GBW-Mieter: Opfer der BayernLB

Im Interesse der Mieter müssen Fahrenschon und Oberbürgermeister an den Verhandlungstisch

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, habe ich die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen!

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen als potenzielle Käufer einspringen: Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass sich Fahrenschon mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an den Verhandlungstisch setzt, und den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium der kommunalen Wohnungsbauunternehmen auslotet. Die Bereitschaft dazu hätten auch die Wohnungsbauunternehmen wiederholt signalisiert. Da sich aber Fahrenschon anscheinend mehr Rendite verspreche, wenn er die Vorgaben aus Brüssel abwarte und dann an einen privaten Investor verkaufe, müssten nun die Stadtoberhäupter aktiv werden. In einem Brief an die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, in denen sich der Großteil der insgesamt 34.000 GBW-Wohnungen befindet, haben die Grünen Verhandlungen zwischen den Städten und dem Finanzministerium angemahnt.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen als Forderung aus dem EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank schwebt seit mittlerweile über einem Jahr über den Mieterinnen und Mietern. Es wäre verantwortungslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ihr Eike Hallitzky

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

Staatsregierung wir zum Totengräber der Bayerischen Landesbank

Die Vorwürfe von Finanzminister Fahrenschon, die Opposition wolle die Entwicklung der BayernLB schlecht reden, weise ich entschieden zurück. Tatsache ist, dass die Staatsregierung mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam mit der EU ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, langsam zum Totengräber der Bayerischen Landesbank wird. Das EU-Beihilfeverfahren sei deswegen noch nicht abgeschlossen, weil das Geschäftsmodell nicht trage. Wie wir Grüne seit Monaten fordern, muss die Bank bis 2015, wenn die letzten Staatsgarantien wegfallen, sowohl deutlich abspecken als auch ihre Refinanzierung klären. Die BayernLB wird sich dann nicht mehr wie bisher auf dem Kapitalmarkt versorgen können, sondern muss mehr direkte Kundeneinlagen vorweisen. Dafür brauchen wir ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt.

Das Tauziehen zwischen EU-Kommission, Staatsregierung und Bayerischer Landesbank muss im Interesse der Bank und der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Ende haben. Sowohl BayernLB als auch die Sparkassen müssen sich in den Verhandlungen mit Brüssel bewegen.

Ihr Eike Hallitzky

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon (Fortsetzung)

>

18:50 Ende der Zeugeneinvernahme. Ende des Live-Blogs.

Fahrenschon hat eineinhalb Jahre vertuscht und nicht gehandelt!
18:35 Fahrenschon hat viel gemacht, um das Debakel aufzuarbeiten, das seine Altvorderen angerichtet haben. Aber er hat reichlich spät damit angefangen, so spät, dass z.B. bei Schadenersatzklagen die Früchte jetzt von Österreich geerntet werden: er hat lange Klagen vorbereitet, die neue Führung hat sie jetzt im Umfang eines “dreistelligen Millionenbetrags” eingebracht. Noch später ist er dran, wenn es um die Aufarbeitung des Versagens beim Kauf angeht. Schon im Juli letzten Jahres hätte er – dank der Arbeit seiner Sonderbeauftragten Linner – wissen können und müssen, dass der Vorstand den Verwaltungsrat nicht ausreichend informiert hat und beim Kauf gegen seine Pflichten verstoßen hat. Was HengelerMueller jetzt dem Vorstand vorwerfen, dass er weder die HGAA genau genug geprüft noch sich abgesichert noch Abschläge vom Kaufpreis vorgenommen hat, hat Frau Linner Fahrenschon und den anderen Verwaltungsräten bereits voriges Jahr mitgeteilt.

Fahrenschon ist vorzuwerfen, dass er damals nicht gehandelt und keine rechtlichen Schritte eingeleitet hat. Wie heute war er viel zu zögerlich. Dass die Bank wegen des Kaufs auch gegen die alten Verwaltungsräte vorgehen muss, kann Fahrenschon bei seinem alten Parteifreund Janik nachlesen. Dieser ehemalige CSU-Landrat hat Fahrenschon – unaufgefordert, wie der sagt – eine rechtliche Stellungnahme angefertigt.
Darin heißt es über die “Handlungsmöglichkeiten des Finanzministers”, dass der Verwaltungsrat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, “auf eigene Initiative an Informationen über die Geschäftsführung zu gelangen …, um so nicht auf ein ‘Informationsmonopol des Vorstands’ angewiesen zu sein.”
Das hätten nicht nur die Verwaltungsräte beim Kauf, sondern auch Fahrenschon bei der  Beurteilung des Verhaltens dieser Verwaltungsräte berücksichtigen müssen.
Insofern hat sich Fahrenschon mitschuldig gemacht.

17:49 jetzt bin ich dran, melde mich später wieder.


17:40 Pause für den Zeugen. Wir brauchen alle Kaffee.

17:37 es zieht sich…

17:30 Pohl fragt immer noch. Fahrenschon doziert – seine Krawatte ist moderner als die Hubers.

17:15 keine Pause für Fahrenschon. Jetzt fragt Pohl.

16:42 jede Antwort Fahrenschons auf Güllers Fragen endet mit einem 10-Minuten-Vortrag. Geringer Nutzen.

16:32 Fahrenschon ist gut vorbereitet. Jede Frage nimmt er zum Anlass, ausführlich weitere Teile aus seinen Akten vorzutragen.

16:30 Fahrenschon: er überwacht, und überwacht, und hat natürlich alles im Griff.
“Ich lasse mir nicht nur von der BayernLB Bericht erstatten, sondern auch von den Vorstandsvorsitzenden der Töchter.” Am Ende der Ehe mit der HGAA war auch Pinkl in München, gebracht hat es nichts. Kurz vor dem Abgrund redete dieser noch von schwarzen Zahlen.

16:25 Güller wird in den Fragen blumig, mir wird blümerant.

16:22 alle CSU´ler wieder da, Fahrenschon doziert immer noch.

16:19 Fahrenschon hochkonzentiert: es geht um die Zukunft der Bank, sie sei jetzt gut aufgestellt, sagt er. Aber es geht um seine Zukunft.

16:18 Fahrenschon doziert für Güller. Von den CSU-Abgeordneten sind nur noch zwei da.

16:13 jetzt ist Güller dran

16:09 Kreuzer will wissen, was ein “Beauty Contest” sei, und warum Hengeler Mueller diesen gewonnen habe. [Hengeler Mueller gewann die Ausschreibung für die Untersuchung möglicher Organpflichtverletzungen bei den ABS-Geschäften - der Auftrag wurde dann auf den Komplex HGAA ausgedehnt]

16:08 Ende des Monologs Fahrenschons

16:05 “ich habe alles richtig gemacht”, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt, Gutachter bestellt,…

15:58 sein eigener Monolog bringt ihn ins Schwitzen.

15:57 Fahrenschon: “wir haben uns erfolgreich getrennt” [von der HGAA]

15:55 StM Fahrenschon doziert immer noch über den erfolgreichen Notverkauf der HGAA. “Der einzig gangbare Weg”, brachte immerhin EUR 1 (in Worten: einen Euro “frisches Geld”) in die Staatskassen.

>Live Blog Zeugenvernehmung Georg Fahrenschon

>15:36 Fahrenschon beginnt mit seinem Eröffnungstatement.

15:30 Vorsitzender Kreuzer beginnt mit der Belehrung unseres nächsten Zeugen.

>25.10.10 Einladung PK: Milliardenverluste bei der Landesbank – keiner will es gewesen sein

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am:     Montag, 25. Oktober 2010
um:     12 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FW

Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit sogenannten ABS-Papieren auf dem US-Immobilienmarkt schlagen bislang mit 215 Millionen Euro negativ zu Buche, Tendenz steigend. Der HGAA-Untersuchungsausschuss und die Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag beschäftigen sich derzeit mit Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen von Landesbank-Vorstand und Verwaltungsrat. So stellt zum Beispiel das am Freitag vergangener Woche vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Flick Gocke Schaumburg eine erhebliche Verantwortung sowohl von Vorstand und CSU-Verwaltungsrat fest. Doch in der CSU schließen sich die Reihen und der Verwaltungsrat weist jede Schuld von sich.
Welche Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen zu ziehen sind, möchten Ihnen Harald Güller(SPD), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Untersuchungsausschussmitglieder Bernhard Pohl (FW) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vortragen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, 
Pressesprecherin 

Bündnis 90/Die Grünen

>Kronzeuge der CSU entzaubert

>Gerade liest Naser einen weiteren Monsterbrief (er hat keine Schuld…), dazu aber später!

Vor einer Stunde war Dirk Müller-Tronnier, der Leiter des Bankenbereichs von Ernst & Young bei uns im Untersuchungsausschuss. Müller-Tronnier? Er war mit der Due Diligence beim Kauf der HGAA gar nicht beteiligt. Warum also er im Untersuchungsausschuss?

Müller-Tronnier wurde anlässlich des überaus kritischen Linner Berichts vom Sommer 2009 von Frankfurt nach München in die von StMF Fahrenschon geleitete Verwaltungsratssitzung geladen. Er sollte erklären, warum die Kritik Linners nicht zutrifft und der Verwaltungsrat keinerlei Sorgfaltspflichten verletzt habe. Genau dies suggerieren nämlich Linners Zeilen, mit der Konsequenz, dass, wenn die Vorwürfe nicht widerlegt werden, der Weg zur Anzeige des Vorstands und Verwaltungsrats unumgänglich ist.

Wie wir wissen, zog Linner ihre Schlüsse zurück. Was war geschehen? Im Protokoll der VR-Sitzung sagt Fahrenschon: “Basis [für den Meinungsumschwung Linners] waren dabei die Erläuterungen von Herrn Müller-Tronnier von Ernst & Young zur Frage der Marktüblichkeit der Due Diligence. Daran konnte gezeigt werden, dass die Risikoabwägung umfangreich, ausreichend und umfassend der Kaufpreisentscheidung zugrunde gelegt wurde.”

Im Untersuchungsausschuss musste er zugeben, dass er zur konkreten Due Diligence, zur Risikoabwägung und zur Kaufpreisentscheidung gar nichts sagen konnte. Er wurde von Fahrenschon als Kronzeuge missbraucht, um Vorstand und Verwaltungsrat zu schützen.