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Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

>Weidenbusch als erfolgloser Weißwäscher

>In einem Interview mit dem Münchner Merkur behauptet der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB: “Beim Kauf der Hypo Alpe Adria ist ja geklärt, dass die Verwaltungsräte selbst getäuscht wurden.”

Das ist eine dreiste Falschbehauptung! Vor allem aber ist es für die Beurteilung, ob die Verwaltungsräte sorgfältig gearbeitet haben oder Schadenersatz zahlen müssen, völlig unerheblich.

Dreist ist die Behauptung, weil Weidenbusch nicht im Untersuchungsausschuss sitzt und deshalb unsere Ergebnisse überhaupt nicht beurteilen kann. Falsch ist sie, weil wir aus einer Vielzahl von Akten und Zeugenbefragungen wissen, dass der Vorstand zwar eigenmächtig gehandelt hat, aber die Verwaltungsräte ihn dazu geradezu ermuntert haben. Der Vorstand hat die HGAA auf völlig unzureichender Informationsgrundlage, also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, gekauft. Aber obwohl die Verwaltungsräte wussten, dass noch mehr als 20 Fragen offen sind, haben sie den Vorstand zum Kauf ermächtigt und auch später nie die Kaufbedingungen nachgeprüft. Sie wissen bis heute nicht, welche Ergebnisse die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer der HGAA und später der kroatischen Töchter erbracht hat, sie wissen angeblich nicht, dass keine Garantien oder Gewährleistungen verlangt wurden oder ob 200 Millionen bezifferte Wertberichtigungen vom Kaufpreis abgezogen wurden. Das und noch mehr wissen Faltlhauser, Beckstein, Schmid und die anderen CSU-Vertreter im Verwaltungsrat deshalb nicht, weil sie den Vorstand nie gefragt haben. Keiner konnte nachweisen, dass der Vorstand ihn getäuscht hätte.
Alle bisher befragten Verwaltungsräte haben dem Vorstand nach eigenem Eingeständnis blind vertraut. Das war grob fahrlässig. Deshalb sind sie schadenersatzpflichtig: weil sie ihre eigene Entscheidung nicht auf ausreichender informatorischer Grundlage getroffen haben.

Auch nach dem Kauf, insbesondere im Zeitraum  Ende Mai bis Anfang Oktober 2007 übte der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten in keinster Weise aus, wodurch sich der Schaden unumkehrbar vergrößerte.

Verwaltungsräte sind schadenersatzpflichtig!

Weidenbusch versucht in dem Interview die Generalreinwaschung der CSU-Verwaltungsräte. Er versucht es nicht nur beim Thema 3,7-Milliardenverlust mit der HGAA, er versucht es auch bei den ABS-Geschäften, die die BayernLB bis heute an den Tropf der Steuerzahler kettet. In dem Weidenbusch die Frage erhebt, ob die Verwaltungsräte die Chance hatten, die Folgen ihrer Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen [die Beschlüsse haben die ABS-Milliarden-Pleite erst ermöglicht] zu erkennen, macht er drei wichtige Aspekte öffentlich:

1. Einerseits die Tatsache, dass die Verwaltungsräte die fatalen ABS-Geschäfte des Vorstands unterbunden hätten, wenn sie ihre Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen nicht gegeben hätten.
2. Zweitens, dass der Verwaltungsrat nicht wusste, was er tut, und dass im Aufsichtsgremium kein ausreichendes Know-how verfügbar war. Das wissen wir bereits aus dem ersten Untersuchungsausschuss zur Landesbank vom Frühjahr 2008: erst im Sommer 2007, also bereits nach Ausbruch der Krise, haben sich die Verwaltungsräte darlegen lassen, um welche Art von Geschäften es sich überhaupt handelt!
3. Drittens, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten auch bei den ABS-Geschäften in keinster Weise ausgeübt hat.

Das einzig brauchbare an seinem Interview ist, dass Weidenbusch die Frage nach Schadenersatz gleich selbst aufwirft!

>Konstituierende UA-Sitzung – nächste Schritte!

>Gestern wurde der Untersuchungsausschuss vom Landtag einstimmig eingesetzt, heute fand bereits die konstituierende Sitzung statt. Schnell erledigten wir die Formalia (Anzahl Mitarbeiter je Fraktion im Ausschuss, elektronische Übermittlung von Protokollen, u.a.m.). Die Ministerien wurden offiziell gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 04. März Menge und Inhalt der Akten zum Thema BayernLB und Hypo Alpe Adria bekanntzugeben.

Was sind die nächsten Schritte? Bis nächste Woche wird sich die Opposition bezüglich Zeugenliste, Beweismaterialien und unabhängige Sachverständige abstimmen. Insbesondere will der UA ein Gutachten zur Haftung und Sorgfaltspflichten von Verwaltungsräten einholen. Ginge es allein nach der CSU, würde wahrscheinlich nur ein Gutachter bestellt werden, der [am besten] erklärt, dass bei der Landesbank 1.) alles anders ist und 2.) die Sorgfaltspflichten, wie sie in der Privatwirtschaft an den Tag gelegt werden müssen, für CSU-Verwaltungsräte in der öffentlich-rechtlichen Institution Landesbank kein Thema sind. Darauf werden wir uns nicht einlassen! Wir werden mit “gebotener Sorgfalt” gleich zu Beginn von Sachverständigen beleuchten lassen, welche Sorgfaltspflichten bei den Verwaltungsräten der BayernLB gelten, für welche Handlungen oder Unterlassungen sie ggf. zu Schadenersatz verpflichtet sind.

>Verteidigungslinie CSU

>Die CSU sagt jetzt nicht mehr nur, schuld sind die anderen, sondern die Landesbank sei keine Bank wie jede andere. Deshalb sollen, so hat es der künftige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Kreuzer heute im Plenum angedeutet, die Sorgfaltsregeln, die normalerweise für alle Wirtschaftsunternehmen gelten, für CSU-Verwaltungsräte der BayernLB nicht gelten.

Diese billige Linie werden wir durchkreuzen!