Category Archives: Anonymer Beitrag

>Ein bayerischer Bürger

>Folgender anonymer Brief erreichte mich. Er gehört hierher auf den Milliardengrab-Blog:

München, den 29.08.2010

An
Herrn Dr. Sepp Dürr, MdL
Dorfstraße 8
82110 Germering

BLB-Desaster

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

ich schreibe Ihnen diesen Brief anonym, da ich bei Bekanntwerden meiner Identität mit Repressionen seitens CSU und Staatsregierung rechne. In die Mail-Funktion auf Ihrer Blogseite habe ich nicht genügend Vertrauen, da man im Internet immer zu viel Spuren hinterlässt. Mir sind aus verschiedenen Quellen aber einige Details zum BLB-Desaster bekannt, die noch nicht genügend beachtet wurden.

Zu geringe Personalausstattung, fehlende Qualifikation

Noch immer zu wenig berücksichtigt wird das Versagen des Verwaltungsrats uns seiner Mitglieder. Die Mitglieder haben ihre Tätigkeit nie ernst genommen. Dies wird an Folgendem deutlich: Die Mitglieder seitens der Staatsregierung haben in ihren Ministerien viel zu wenig und zu wenig qualifiziertes Personal für die Kontrolle der Landesbankvorlagen vorgehalten. Die Mitarbeiter in den Pressestellen der Ministerien übersteigen die Mitarbeiter in den Kontrollstellen um ein Mehrfaches! Mitarbeiter in den Kontrollstellen überwiegend so ahnungslos vom Bankgeschäft, dass sie nichts weiter tun können, als blind ja zu sagen, weil sie die Vorlagen gar nicht verstehen.

Kein Wille, effektiv zu kontrollieren

Den mangelnden Willen zu effektiver Kontrolle belegt auch Folgendes: Die Verwaltungsratsvorlagen der Landesbank, meist ohnehin in kaum verständlichem Fachchinesisch geschrieben, kamen über Jahre hinweg gerade bei wichtigen Entscheidungen (auch HGAA-Entscheidung!) unangemessen kurz vor den Sitzungen zu den Verwaltungsratsmitgliedern bzw. ihren Ministerien (teilweise wenige Tage bis wenige Stunden bevor Bewertungen der Ministeriumsmitarbeiter bei den VR-Mitgliedern abgegeben werden mussten – sinnvolle Prüfung damit unmöglich), so dass mindestens eine Vertagung von den Ministerien und den entsprechenden Verwaltungsratsmitgliedern hätte gefordert werden können und auch müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, die Vorlagen zu prüfen. Dies wurde von den Mitarbeitern mit Kontrolltätigkeit teilweise auch gefordert. Nichts dergleichen ist passiert, da man in einer Mischung aus Überheblichkeit und Kumpanei zum Vorstand entschlossen war, sowieso nichts zu tun: Totales Organisationsversagen der politischen Führungen und auch der obersten beamteten Führungsebenen! Dies dürfte auch aktenkundig nachweisbar sein!

Landesbank und Ministerien: offensichtliche Korruption

Zur systematischen Nicht-Überwachung der Landesbank gehören auch die engen Verbindungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten: Für hohe Beamte insbesondere der Staatskanzlei und des Finanzministeriums war und ist es eine hervorragende Karriereaussicht, als Abteilungsleiter, Vorstand oder Ähnliches in die Landesbank zu wechseln! Eine strenge Kontrolltätigkeit gegenüber dem späteren Arbeitgeber verbietet sich da von selbst! Zu dem System gehören im kleinen auch die Weihnachtsessen, die seit Jahrzehnten jährlich von der Landesbank mit großem Pomp in ihrem Hauptgebäude veranstaltet werden. Dazu werden Angehörige aller Ministerien, insbesondere der Kontrollorgane, zu gemeinsamen Essen mit Weihnachtsgeschenken eingeladen, abgestuft jeweils nach dem Rang der Beamten und Politiker. Neben den luxuriösen Essen gibt es dann noch zum Abschied Weihnachtsgeschenke. Grenze für zulässige Geschenke werden dabei regelmäßig überschritten.

Keine Verbesserung bis zum heutigen Tag

Das Schlimmste: Das Ganze hat sich trotz BLB-Skandal und Untersuchungsausschuss bis heute nicht gebessert! BLB kommt nach wie vor durch, Vorlagen viel zu kurzfristig vorzulegen. Noch immer zu wenig und zu wenig qualifiziertes Kontrollpersonal in den Ministerien. Noch immer nehmen VR-Mitglieder die Sitzungen nicht ernst. Man besucht lieber Bierzelte als sich mit schwierigen Bankdetails auseinander zu setzen. Ministerpräsident beeinflusst nach Gutsherrenart die Bankpolitik ohne Mandat, wann immer es ihm passt. Nichts hat sich geändert!

LfA: Potenzielle nächste Skandalbank

Mit LfA gibt es für Zukunft zweites Potential für Skandalbank. Gleiches Schema, nur schlimmer: völlig unqualifiziertes Vorstandspersonal – 4 Ex-Beamte ohne Bankkenntnisse als Vorstände. Daran ändert sich nichts: Nächster Vorstand wird wieder hoher beamter, selbstverständlich ohne geringste Bankausbildung, ohne Bankerfahrung, aber mit guten Beziehungen zur Politik. Ernsthafte Kontrolle ebenso wie bei BLB nicht gegeben. Wieso ist hier bislang nicht dasselbe passiert, wie bei BLB? Einfach etwas mehr Glück.

Ich hoffe, die Informationen nützen Ihnen beim Untersuchungsausschuss und Ihrer politischen Arbeit. Die geringe Personalausstattung der Kontrollstellen (bis auf den heutigen Tag) sind eindeutig nachweisbar, ebenso wie die oft viel zu kurzfristige Zuleitung der Verwaltungsratsvorlagen und die wissentliche Akzeptanz dieser kurzfristigen Vorlagen durch die Ministerien. Die Verfilzung von bayerischer Politik, Ministerialverwaltung und den staatlichen Banken ist ebenfalls unleugbar.

Im Interesse Bayerns wünsche ich Ihnen viel Erfolg, damit vielleicht doch einige Hauptschuldige bestraft werden und zumindest in der Zukunft ähnliche Skandale verhindert werden. Die Bevölkerung hat das wahre Ausmaß des Landesbankdebakels noch immer nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ein bayerischer Bürger

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Lieber Anonymus,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Sie drücken mit Ihren Zeilen das Unwohlgefühl sehr vieler Mitbürger und Mitbürgerinnen aus. Grundsätzlich teile ich auch Ihre Meinung, die bereits durch vielerlei Fakten belegt ist.  Dennoch bitte ich Sie, statt globalen Umschreibungen vielmehr konkrete Fakten zu nennen (Datum, Anwesende, Nicht-Anwesende, Wert der Weihnachtsgeschenke, etc.). Sicherlich finden Sie auch für konkrete Hinweise Mittel und Wege, diese für Sie unbedenklich an mich weiterzuleiten.

Ihr Sepp Dürr