Category Archives: Allgemein

Wem gehört das Interconti am Obersalzberg?

BayernLB auf dem Obersalzberg

Richtig! Das Interconti auf dem Obersalzberg gehört der BayernLB. Seit Kurt Faltlhauser als damaliger Finanzminister mitbestimmte, dass die BayernLB das Hotel am Berchtesgadener Obersalzberg kaufen soll. Seit diesen ersten Tagen ist es ein Verlustbringer. Kein Betreiber übernahm das wirtschaftliche Risiko, die Hotelmitarbeiter sind deshalb Angestellte der BayernLB.

VERLUSTBRINGER WECHSELT BETREIBER

Am 21.10.14 unterschrieb die BayernLB einen Managementvertrag mit der Kempinski-Gruppe als neuen Betreiber.  Ob sich mit dem Betreiberwechsel die jährlichen Verluste von mehreren Millionen Euro verringern, darf bezweifelt werden. Die Betriebsverluste häuften sich seit 2005 bis heute auf eine Summe größer 30 Millionen.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Verurteilung des ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden

Bewährungsstrafe für Ex-Landesbankchef Schmidt

Wie die SZ heute schreibt (siehe Link), ist Ex-LB-Chef Werner Schmidt im Rahmen eines Deals mit dem Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldauflage über 100.000 Euro verurteilt worden. Für das “Geständnis”, Jörg Haider bestochen zu haben, wurde dafür der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank fallen gelassen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Milliardenpleite endet damit mit nur einem Urteil gegen frühere Manager und Aufsichtsorgane. Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Debakels um BayernLB und HGAA verläuft leider auch im Sande. Die Milliardenverluste bleiben, neue Milliardenverluste stehen an!

Ihre heute traurige Milliardengrab-Redaktion

BayernLB und Sparkasse Miesbach: Verstrickungen via Tilo Berlin

Die Vorgänge in der Sparkasse Miesbach zu Zeiten Ihres Chefs Bromme und des Landrats Kreidl als Vorsitzender des Verwaltungsrats zeigen jüngsten Meldungen zufolge grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler. Siehe SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-ex-landrat-kreidl-sparkasse-miesbach-fordert-millionenbetraege-zurueck-1.2155580

Was nicht in der Presse steht, sind unheimliche Verstrickungen Georg Brommes mit Siegfried Naser, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands und gleichzeitig Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese Verstrickungen liefen über Tilo Berlin und dem Jägertreff “Der Silberne Bruch”. Ganz genau, es handelt sich um jenen Tilo Berlin, der seinen Anteil an der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durch den Verkauf an die BayernLB versilberte und Mitgrund für den Absturz der BayernLB war.

Ca. Mitte der Letzten Dekade war Tilo Berlin des öfteren mit Bromme, Naser und Werner Schmidt im Gespräch – mit ziemlicher Sicherheit noch mit weiteren Jägersleut vom Silberen Bruch. Bromme und Berlin trafen eine Abmachung, damit reiche Kunden der Sparkasse Miesbach-Tegernsee an “family office”-Produkte von Tilo Berlins Vermögensberatungs- und Verwaltungsfirma herangeführt werden. Auf gut Deutsch: Bromme verschacherte seine Sparkassen-Kundenadressen an Tilo Berlin. Fragen: Wurden dieser erlesenen Klientel Finanzprodukte angeboten, die die Sparkasse nicht anbieten durfte oder konnte? Ging die Vermittlungsprovision an die Sparkasse oder in die private Taschen der Beteiligten?

Später sollte das Modell Miesbach-Tegernsee über den Sparkassenverband (Naser) bayernweit ausgedehnt werden. Eine Provisionsregelung, um vermögende Sparkassenkunden an Tilo Berlins Firma zu vermitteln, war bereits abgestimmt. Zu diesen Auswüchsen ist es auf Grund des Ende 2009 öffentlich geworden Skandals mit Tilo Berlin, der BayernLB und der HGAA jedoch wohl nicht mehr gekommen. 

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Brisantes Gutachten aus Österreich: Fälschte BayernLB Bilanzen?

Wie heute in der österreichischen Kronenzeitung zu lesen ist (siehe Link), werden wohl die BayernLB, und damit auch der Freistaat und der Sparkassenverband weitere Milliarden abschreiben müssen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Hypo_Faelschten_Bayern_die_Bilanzen_der_Bank-Brisantes_Gutachten-Story-421384

Ihre Milliardengrabredaktion

 

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit oder was hat Ecclestone mit der CSU zu tun

Anlässlich des heutigen Prozesstages, an dem es Bernie Ecclestone gelingen könnte, sich mit über 100 Millionen Dollar aus der Verantwortung im Schmiergeldprozess BayernLB-Gribkowsky-Formel1 freizukaufen ein…

… kurzes Dossier über die gemeinsame Geschichte der Formel1-Rechte und der BayernLB als einer Aneinanderreihung politischer Skandale
Von Eike Hallitzky, 
Mitglied der Landesbank-Kommission von 2008 bis 2013

http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6249&cHash=32d99bea9a4d21068f350cfa9f436ba3

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Die Not mit der Notverstaatli­chung

Leider brennt die laufende Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema BayernLB und der früheren Tochter HypoAlpeAdria nur auf Sparflamme. Maßgebliche Entwicklungen erfährt man in Bayern nur mit Verzögerung oder gar nicht.

Da es uns sehr berührt, ob die ausstehenden Milliarden zurückkommen – zum Teil oder überhaupt nicht – berichten wir hier im Blog über die Vorgänge im Hintergrund. Es wird immer deutlicher, dass StMF Markus Söder die Brisanz noch immer nicht erkannt hat. Ohne Kompromiss mit der österr. Regierung – wenn es nicht schon zu spät ist – wird die BayernLB mehrere Milliarden zusätzlich abschreiben müssen. Gelder die Herr Söder schon längst in seinem Haushalt eingeplant hat.

Klicken Sie auf den Link und lesen Sie die aktuelle Berichterstattung im Wiener Kurier:
Experte drängt auf Klage: “Bayern haben Österreich gezielt Milliardenkosten umgehängt”.

Markus, bitte aufwachen!

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria im Prozess gegen die BayernLB

Die Tageszeitung “Die Presse” argumentiert gut fundiert, warum die BayernLB und Finanzminister Markus Söder (CSU) es schwer haben werden, auch nur einen Cent von den über 2 Milliarden Euro von der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria Bank zurückzuerlangen.

Lesen Sie selbst unter dem Link:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3829556/Hochstrichter-stutzt-Hypo

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreich schafft Fakten – Keine Rückzahlung der BayernLB Gelder in Sicht!

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien vom 12.6.2014 droht für den Freistaat und die BayernLB der Totalverlust des in der Hypo Alpe Adria noch immer geparkten Nachrangkapitals. Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Söder vom hohen Ross herabsteigt und eine politische Lösung für die rund 2 Milliarden Euro, die die Hypo Alpe Adria noch der BayernLB schuldet, herbeiführt.  Der Gang zu den Gerichten und jahrelanges Prozessieren gegen die Republik Österreich und gegen die Hypo Alpe Adria wird viel Geld kosten aber wenig nützen. Die Argumente auf Seiten Österreichs sind stark, weitere Pfeile gegen Bayern und die BayernLB sind bereits im Köcher.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Totalverlust für Freistaat und BayernLB 

(BR, 12.6.2014) Das rot-schwarze Kabinett in Wien beschloss am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer “Bad Bank“. Dabei ist vorgesehen, dass die BayernLB als Alteigentümerin für den Hypo-Abbau 800 Millionen Euro sowie die Gläubiger von nachrangigem Kapital 890 Millionen Euro beitragen sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Betroffenen klagen werden. Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich  empört über das beschlossene Gesetz:

“Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Wir werden alle notwendigen rechtliche Schritte ergreifen, um unserer Position zu wahren.”

Und auch die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht akzeptieren. “Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). “Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Eben alle rechtlichen Schritte prüfen.“