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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“
