Category Archives: Akten

>Mysterium Wirtschaftsministerium

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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“

>Horsts Harmoniesuche am chinesischen Hofe

>Die Süddeutsche Zeitung gefällt sich gerade als Horsts Hofberichterstattung. Nur leider begleitet sie keinen Kaiser nach China. Was Seehofer da alles von sich gibt, lässt nicht besonders tief blicken.

Auf dem Hinflug hat ihm die Staatskanzlei vier Aktenordner mitgegeben, zur Vorbereitung auf das Gastland. „Noch nie, seit ich Ministerpräsident bin, habe ich so viel gelesen“, habe er der SZ gestanden. Die Akten über den Landesbank-Skandal, die er vorgelegt bekommen habe, seien nicht so umfassend gewesen. China, folgerte gestern die SZ, „ist – ganz global gesehen – schon ein wenig wichtiger als die Landesbank“. Bei der Landesbank geht es ja – ganz lokal gesehen – für Bayern auch nur um eine Bilanz von 400 Milliarden und um Verluste in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe.

Mindestens so entlarvend sind seine heutigen „humorvollen“ Einlassungen. In China, plappert Horst Seehofer munter, bedeute Zentralismus Frieden – und Frieden sorge für Harmonie: „Höchste Harmonie bedeutet also, dass alles in einer Hand sein muss“. Darum also geht es in unserem heimatlichen Zentralstaat gar so harmonisch zu. Am harmonischsten war es allerdings unter Stoiber.

Wie wäre es, wenn wir den Platz vor der Staatskanzlei in „Platz des himmlischen Friedens“ umbenennen würden?

>Glück auf!

> Ich komme mir vor wie ein Kumpel untertage:
immer tiefer wühle ich mich rein in die ungeheuerlichen und uferlosen Machenschaften im Zusammenhang mit Kauf und Besitz der Kärntner HGAA durch die bayerische Landesbank. Über 100 Aktenordner mit insgesamt Zehntausenden von Seiten, die meisten davon Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft – allein das Umblättern dauert schon Stunden. Aber was ich zutage fördere, ist eben nicht irgendein wertvolles Metall. Bis jetzt bin ich unter all den Verantwortlichen noch auf keinen einzigen gestoßen, der sich wirklich verantwortungsbewusst verhalten hätte.

Schon vor dem Kauf haben sich Kriminelle bereichert: u.a. kroatische Mafiosi, Immobilienspekulanten, Waffenhändler und Geldwäscher. Die ungedeckten Schecks sind dann später geplatzt.
Durch den Kauf haben sich österreichische Adelsfamilien und deutsche Unternehmer um Tilo Berlin eine goldene Nase verdient.
Vorstände haben – die Staatsanwaltschaft ermittelt – nicht korrekt gearbeitet, vermutlich sogar absichtlich zum Schaden der Bank.
Und die Verwaltungsräte aus Sparkassenverband und CSU-Regierung, von Faltlhauser, Huber über Beckstein bis Schmidt, haben alles mit sich und der Bank machen lassen.