Category Archives: Abschlussbericht

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Abschied und Stabwechsel beim Milliardengrab-Blog

>

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Milliardengrab Blogs,
vom Februar 2010 bis April 2011 zeichnete ich für den Blog verantwortlich. Der Blog, der an manchen Tagen fast tausendfach angeklickt wurde, begleitete den BayernLB-HypoAlpeAdria Untersuchungsausschuss. Meinen Dank an alle LeserInnen und besonders den Bloggern für manch geistreiches Posting.
Der Untersuchungsausschuss wurde am 29. März mit der Plenarrede zum Abschlussbericht (hier klicken zum Download) beendet. Ich meine, äußerst erfolgreich. Zum ersten Mal hat das Versagen von CSU-Politikern auch für sie selbst Konsequenzen.
Was nicht zum Ende kommen will, ist das Milliardengrab selbst. Die Bayerische Landesbank steckt noch voller Pfusch, Pleiten und Milliardenlöcher, die die SteuerzahlerInnen in den kommenden Jahren belasten werden.  Die Landesbank steckt weiterhin in einer strukturellen Krise, die Finanzminister Fahrenschon mit Bilanztricks und Schattenhaushalten zu kaschieren versucht.
Der Milliardengrab-Blog muss deshalb weiter gehen. Es ist das Medium der Grünen Landtagsfraktion, um auch abseits der Tagespresse Meinungen, Tatsachen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Landesbank zu kommunizieren. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky ist für die Zukunft der BayernLB auf Seiten der Grünen verantwortlich und wird den Blog von nun an betreuen – wie auch in der Vergangenheit unter Zuarbeit unseres Mitarbeiters Helmut Mangold.
Zu den Blog-Themen der Zukunft gehören:
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Untreue
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Korruption
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Vorstände (Schadensersatz)
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Verwaltungsräte (Schadensersatz)
* Struktur und Zukunft der BayernLB selbst, sowie deren Töchter
* Entwicklung der faulen ABS-Papiere
* Entwicklung der ausstehenden Milliardenkredite bei der HGAA in Österreich
* Analyse und Kommentare der „parlamentarischen Kontrollkommission zur Krisenbewältigung der BayernLB“
* Beobachtung der Aktivitäten in Österreich: laufender Untersuchungsausschuss in Klagenfurt, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Wien, Graz und Klagenfurt.
* Aktivitäten der Töchter der BayernLB (MKB Budapest, DKB Berlin)
* u.v.a.m.
Ihr Sepp Dürr

UA-Abschlussbericht der Opposition (download)

>Hier können Sie den Abschlussbericht sowie die Bewertung der Opposition runterladen! Einfach auf untenstehende Links klicken:

Link zum Abschlussbericht der Opposition

Link zur Zusammenfassung und Bewertung des Minderheitenberichts

Link zur Bilanz der Grünen zum BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss