Author Archives: Christoph Hau

Plenardebatte zum Untersuchungsausschuss

>Heute ab 14.00h findet im Plenum des Bayerischen Landtags die Abschlussdebatte zum BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss statt.

Der Landtag zeigt die Debatte im Live-Stream unter http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-1F20E2F0/landtag/x/-/www1/275_streaming.htm auf. Falls Sie keine Zeit für die Live-Übertragung haben, finden Sie die Redebeiträge der Fraktionen im Anschluss aufgezeichnet unter Plenum Online.

Herzlichst
Sepp Dürr

Erwin Huber: Realitätsverlust oder Geschichtsklitterung?

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Erwin Huber hat in den Medien, aber auch im Untersuchungsausschuss erklärt, er sei wegen des Debakels bei der HGAA als Minister zurückgetreten. Nur hat die Öffentlichkeit damals von solch einem „freiwilligen Rücktritt“ nichts mitbekommen. Auch Seehofer, den ich bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss danach fragte, wusste nichts von einem „Rücktritt“ Hubers.  Am 28.09.2008 fuhr die CSU unter Parteichef Huber eine historische Wahlniederlage ein (von 60,7% auf 43,4%). Die Pleite der Landesbank war mit Grund dafür. Bei der darauffolgenden Regierungsbildung wurde das BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Huber einfach nicht mehr berücksichtigt. Den Finanzministerposten war er los, er wurde schlichtweg abgewählt. 
Jetzt erklärt er auf die Frage des dapd, ob er wegen des von ihm mit verursachten 3,7 Milliarden Schadens am Balkan von seinen verbliebenen Ämtern zurücktrete: “Ein Rücktritt reicht in einer Sache.”
Offenbar bringt Huber nicht mal einen richtigen Rücktritt hin. Höchste Zeit, dass ihn die CSU aus seinem Amt als Aussschussvorsitzender entfernt!

UA-Abschlussbericht der Opposition (download)

>Hier können Sie den Abschlussbericht sowie die Bewertung der Opposition runterladen! Einfach auf untenstehende Links klicken:

Link zum Abschlussbericht der Opposition

Link zur Zusammenfassung und Bewertung des Minderheitenberichts

Link zur Bilanz der Grünen zum BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss

UA-Abschlusspressekonferenz – Video (gesamt)

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UA-Abschlusspressekonferenz – Video Statement Dr. Sepp Dürr

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Einladung zur UA-Abschlusspressekonferenz von Grüne, FW und SPD

>Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,

Heute stelle ich zusammen mit den Abgeordnetenkollegen Güller (SPD), Pohl (FW), und Aures (SPD) den Abschlussbericht der Opposition vor.

Ort: Bayerischer Landtag, Pressekonferenzsaal
Zeit: 11.00h

Details und Inhalte zum Bericht folgen.

Ihr Sepp Dürr

>"Feierabend mit Michael Kemmer"

>Dank an die “Welt am Sonntag” für den Untertitel im heutigen Kemmer Artikel (hier klicken).
Bedauern hilft nichts, Verantwortung soll er endlich zeigen!

Ansonsten glänzt die Homestory, pardon Currywurst-Story, durch Auslassungen.
Ich fülle gerne die journalistischen Lücken:

* Kemmer hat im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch Aussageverweigerung keinen Beitrag zur Aufklärung der EUR 3,7 Mrd. Verluste der BayernLB mit dem Kauf der HGAA gemacht.
* Im Mehrheitsbericht der CSU/FDP-Regierung bescheinigt ihm der Untersuchungsausschuss Pflichtwidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.
* Sogar die Kanzlei Hengeler Mueller, Gutachter in Diensten des Finanzministeriums und der Bank, aber auch treuer Partner der deutschen Großinstitute, bescheinigt Kemmer Sorgfaltspflichtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.
* Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

* Im Laufe der kommenden Woche wird der Minderheitenbericht des BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschusses von Grüne/FW/SPD veröffentlicht – seien Sie auf das Ergebnis zu Kemmer gespannt!

Glaubwürdigkeit und Transparenz, beides dringend im Finanzsektor benötigt, kann Kemmer nicht bieten. Ist es nicht längst an der Zeit, dass der Bundesverband der deutschen Banken ihn seines Postens als Geschäftsführer enthebt?

PS: “Welt Online” hat die Kommentarfunktion für ihren Currywurst-Feierabendartikel geschlossen und bittet um Ihr Verständnis (sic!).

Haftungsfrage gilt für den kompletten Verwaltungsrat

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Ich begrüße die Entscheidung der BayernLB, die früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Faltlhauser und Naser für die Verluste beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria auf Schadensersatz zu verklagen.
Endlich ist auch der Vorstand der BayernLB zu dem Schluss gekommen, dass Faltlhauser und Naser ihre Aufsichtspflichten damals grob fahrlässig verletzt haben. Damit wurde der Landesbank einen Milliardenschaden zugefügt. Es wird höchste Zeit, dass die Herren dafür auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
Die Haftungsfrage darf sich allerdings nicht nur auf die früheren Verwaltungsratschefs beschränken, denn die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass auch die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats sich über zentrale Entscheidungsgrundlagen nicht informiert und damit ihre Kontrollpflichten grob fahrlässig vernachlässigt haben. Darum wäre es nur konsequent, den kompletten damaligen Verwaltungsrat zur Rechenschaft zu ziehen.

UA-Fahrplan bis zum 29. März 2011

>* 10.2.11 – Kreuzer (CSU) und Klein (FDP), die beiden Chefs der Regierungsseite im Untersuchungsausschuss stellten am 10.2. in zwei getrennten Pressekonferenzen ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Eine halbe Stunde vor Beginn der PK wurde das rund 100seitige Werk den Abgeordneten der Opposition übermittelt.

* 18.3.11 – Voraussichtlicher Termin für die Zuleitung des “Berichts der Opposition” an die Abgeordneten der Regierungsseite.

* 22.3.11 –  letzte gemeinsame Sitzung des Untersuchungsausschusses. Verabschiedung der Mehrheits- und Minderheitenberichte.

* 29.3.11 – voraussichtlich Debatte zum Abschlussbericht im Plenum des Bayerischen Landtags  

Stay tuned, es bleibt spannend!

Verwaltungsräte konsequent zur Rechenschaft ziehen

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Gerade vernimmt man aus den Medien leise Töne, die aus dem Vorstand der BayernLB stammen. Es geht um nichts weniger als um Regressforderungen gegen Faltlhauser und Naser wegen ihrer Verantwortung beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank. 
Falthauser und Naser haben ihre Aufsichtspflichten aufs Gröbste verletzt und der Bank damit einen Milliardenschaden zugefügt, es wird höchste Zeit, dass sie dafür auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings dürfe die Haftungsfrage nicht nur allein an den früheren Verwaltungsratschefs fest gemacht werden. Wie die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gezeigt hat, haben auch die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Kontrollpflichten grob vernachlässigt und müssen daher konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.”