Author Archives: Christoph Hau

Panama Papers und Cum-Ex Geschäfte

Noch ist es mehr oder weniger ein Verdacht. Aber dass der Name BayernLB im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften und auch mit den Panama Papers auftaucht, ist schon erschreckend. Eigentlich sollten die Skandale vorbei, die BayernLB wieder eine normale Bank sein – wenn auch der Schaden für den Staat aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 trotz Rückzahlungen einschließlich Zinsen immer noch bei 9,4 Mrd. Euro liegt. Die BayernLB hat die EU-Auflagen weitgehend erfüllt und konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Aber jetzt das. Die BayernLB hat – unter Aufsicht des bayerischen Finanzministeriums – aller Wahrscheinlichkeit nach an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mitgewirkt. Skandalös ist auch, dass bayerische Finanzbehörden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erst aus der Presse erfahren.  Solche Informationen werden von Whistleblowern vorzugsweise an Journalisten und nicht an Behörden weitergegeben. Grund ist sicher auch der fehlende Schutz von Whistleblowern in Deutschland, der dringend verbessert werden muss. Die CSU lehnt diesen Schutz ab. Deshalb ist insbesondere die Forderung der Staatsregierung an die Presse, die Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Zu beiden Themen sind – bei Cum-Ex auf grünen Antrag  – Berichte der Staatsregierung an den Landtag beschlossen. Aber Söder lässt sich Zeit. Auf den Cum-Ex-Bericht warten wir schon mehr als zwei Monate.

BayernLB und Staatshaushalt: Das Defizit bleibt

Auch nach Rückzahlungen der BayernLB bleibt der Schaden
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch. Trotz mehr als 3 Mrd. Euro,
die bis 2015 von der BayernLB an den Staat zurückgeflossen sind, bleibt das
Minus bei über 10 Mrd. Euro. Denn die Zinsen muss der Staat zahlen, nicht die
Bank.

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

BayernLB: Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Grüne fordern auch Schadensersatzklagen gegen Ex-Verwaltungsräte.

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Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Ich fordere nun nachdrücklich, dass der Vorstand der Bank auch Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB erhebt – und zwar gegen alle.

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser, zumindest beim Kauf der HGAA grob fahrlässig gehandelt haben. Die BayernLB wollte hier eine Schadensersatz-Klage prüfen lassen; bisher wurde diese aber noch nicht umgesetzt.

Nach unserer Auffassung müssen alle Verwaltungsräte auf Schadensersatz verklagt werden, egal ob sie grob fahrlässig oder ‚nur’ fahrlässig gehandelt haben. Denn der Ausschluss der Haftung bei nur einfacher Fahrlässigkeit in der Satzung der BayernLB sei rechtlich zweifelhaft. Das ist nichts anderes als eine fragwürdige Selbstbegünstigungsklausel, mit der sich die Mitglieder der Generalversammlung, die zum Teil auch Mitglieder des Verwaltungsrats waren, selbst ein Haftungsprivileg geschaffen haben. Die bayerische Bevölkerung ein Recht drauf, dass endlich alle Verantwortlichen der BayernLB-Misere zur Rechenschaft gezogen werden.

Abschied und Stabwechsel beim Milliardengrab-Blog

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Milliardengrab Blogs,
vom Februar 2010 bis April 2011 zeichnete ich für den Blog verantwortlich. Der Blog, der an manchen Tagen fast tausendfach angeklickt wurde, begleitete den BayernLB-HypoAlpeAdria Untersuchungsausschuss. Meinen Dank an alle LeserInnen und besonders den Bloggern für manch geistreiches Posting.
Der Untersuchungsausschuss wurde am 29. März mit der Plenarrede zum Abschlussbericht (hier klicken zum Download) beendet. Ich meine, äußerst erfolgreich. Zum ersten Mal hat das Versagen von CSU-Politikern auch für sie selbst Konsequenzen.
Was nicht zum Ende kommen will, ist das Milliardengrab selbst. Die Bayerische Landesbank steckt noch voller Pfusch, Pleiten und Milliardenlöcher, die die SteuerzahlerInnen in den kommenden Jahren belasten werden.  Die Landesbank steckt weiterhin in einer strukturellen Krise, die Finanzminister Fahrenschon mit Bilanztricks und Schattenhaushalten zu kaschieren versucht.
Der Milliardengrab-Blog muss deshalb weiter gehen. Es ist das Medium der Grünen Landtagsfraktion, um auch abseits der Tagespresse Meinungen, Tatsachen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Landesbank zu kommunizieren. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky ist für die Zukunft der BayernLB auf Seiten der Grünen verantwortlich und wird den Blog von nun an betreuen – wie auch in der Vergangenheit unter Zuarbeit unseres Mitarbeiters Helmut Mangold.
Zu den Blog-Themen der Zukunft gehören:
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Untreue
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Korruption
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Vorstände (Schadensersatz)
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Verwaltungsräte (Schadensersatz)
* Struktur und Zukunft der BayernLB selbst, sowie deren Töchter
* Entwicklung der faulen ABS-Papiere
* Entwicklung der ausstehenden Milliardenkredite bei der HGAA in Österreich
* Analyse und Kommentare der „parlamentarischen Kontrollkommission zur Krisenbewältigung der BayernLB“
* Beobachtung der Aktivitäten in Österreich: laufender Untersuchungsausschuss in Klagenfurt, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Wien, Graz und Klagenfurt.
* Aktivitäten der Töchter der BayernLB (MKB Budapest, DKB Berlin)
* u.v.a.m.
Ihr Sepp Dürr

Rede vor dem Plenum des Landtags zum Abschluss des Untersuchungsausschusses

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* Erfolg des Untersuchungsausschusses dank Opposition
* Verantwortungslose Vorstände und Verwaltungsräte
* Landesbank-Debakel exemplarisch für System Stoiber
* Größenwahn und Fahrlässigkeit – Arroganz und Ignoranz
* Grobe Missachtung der Sorgfaltspflichten durch Verwaltungsräte
* Unbelehrbare Versager
* Fahrenschons Versäumnisse
* Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses steht im deutlichen Kontrast zur Arbeit von Vorstand und Verwaltungsrat bei der Landesbank. Wir haben alle ordentlich gearbeitet. Deshalb danke ich allen, die zum Erfolg des Untersuchungsausschusses beigetragen haben, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, der Fraktionen und der Ministerien. Ohne sie hätten wir nie diese schwierige und umfangreiche Materie in so extrem kurzer Zeit durcharbeiten können.
Man kann und darf bei der Bewertung irren – so wie das CSU und FDP in ihrem Bericht teilweise machen. Aber man muss wenigstens die Entscheidungsgrundlagen sauber herausarbeiten. Und das ist dem Ausschuss insgesamt gelungen. Deshalb danke ich auch Karsten Klein und Thomas Kreuzer, auch für die wirklich gute Zusammenarbeit.
Lieber Thomas Kreuzer, ich habe deine Arbeit als Ausschussvorsitzender als ebenso fair wie kollegial und unterhaltsam erlebt. Unsere diversen Dispute habe ich sehr genossen. Vielen Dank dafür!
Erfolg des Untersuchungsausschusses dank Opposition
Besonders danke ich natürlich auch Harald Güller, Bernhard Pohl und Inge Aures. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses ist ein Erfolg der Opposition. Und diesmal wird sich unsere Oppositionsarbeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sogar in Euro auszahlen. Denn nur unsere engagierte Arbeit hat die Landesbank gezwungen, Schadenersatzklagen einzureichen. Ohne uns würde der Freistaat keinen Euro von den 3,7 Milliarden wiedersehen, die unter CSU-Verantwortung versenkt wurden.
Dass der Untersuchungsausschuss auch unterhaltsam war, habe ich schon angesprochen. Zu den Höhepunkten hat sicher der Auftritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber gehört. Er hat die Erwartungen voll erfüllt. Er war unverändert, auch wenn sich die Welt um ihn erheblich geändert hat. Er  hat nochmals gezeigt, was wir an ihm hatten. Und ich meine, dass auch viele in der CSU froh sind, dass wir ihn nicht mehr haben.
Was wir vermissen, sind höchstens seine kabarettreifen Einlagen. Ein Beispiel: Haider hatte behauptet, er habe Stoiber getroffen. Das hat Stoiber mit dem denkwürdigen Satz zurückgewiesen: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“
Ein kabarettistischer Höhepunkt war auch der Blick hinter die Kulissen des Wirtschaftsministeriums unter Erwin Huber.
Es war zwar in allen betroffenen Ministerien nicht immer gewährleistet, dass Stellvertreter für verhinderte Minister und Staatssekretäre an Verwaltungsratssitzungen teilnahmen. Aber den Vogel hat schon das Wirtschaftsministerium abgeschossen.
Das war zum damaligen Zeitpunkt im Verwaltungsrat nicht auf Beamtenebene präsent.
Es war also überhaupt nicht vertreten, wenn der Minister oder sein Stellvertreter auf eine Teilnahme verzichteten. Deshalb konnte hier keinerlei Informationsweitergabe erfolgen. Vor allem dann nicht, wenn ein Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, die Tischvorlagen wieder eingesammelt wurden, die Protokolle aber erst, wie häufig, zur übernächsten Sitzung fertig waren. Das betrifft insbesondere auch die berühmte April-Sitzung.
Im Vermerk zum Umlaufbeschluss vom 23.4.07 heißt es folgerichtig:
„Die Unterlagen wurden erst heute zur Verfügung gestellt. In der kurzen Zeit ist eine profunde Prüfung der Unterlagen nicht möglich. … Bewertung: Die Gelegenheit  eine Bank, die in den Märkten Südosteuropas tätig ist, erwerben zu können, ist selten. … Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der angedachte Beteiligungserwerb sowohl von Seiten des StMF als auch von Seiten des StMI unterstützt wird. Dem Beschlussvorschlag kann zugestimmt werden.“
Das ist ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium. So erbärmlich sieht sie aus, die geballte Wirtschaftskompetenz der CSU unter Stoiber und Huber!
Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie segensreich ein Untersuchungsausschuss wirken kann.
Denn in der Folge hat das Wirtschaftsministerium unter Minister Zeil seine Praxis geändert. In einem Vermerk vom November 2009 steht:
„Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des Staatsministeriums für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht in vollem Umfang möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“
Es ist ja schön, wenn die Opposition das Wirtschaftsministerium dazu bringt, ordentlich zu arbeiten, aber wir können doch bloß deswegen keinen permanenten Untersuchungsausschuss einsetzen.
Verantwortungslose Vorstände und Verwaltungsräte
Sie sehen, die Arbeit im Untersuchungsausschuss war recht abwechslungsreich: Das Landesbank-Debakel war wie eine Wundertüte, voller unerhörter Überraschungen. Bei jedem der 301 Aktenordner musste man auf das Unglaublichste gefasst sein.
Die HGAA ist vermutlich der größte Kriminalfall in Europa.
Aber es ist nicht ein großes Versagen oder Verbrechen, das die Bank hat zusammenbrechen lassen, sondern viele haben sich wie Piranhas kleine oder größere Häppchen aus dieser fetten Beute herausgerissen.
Umgekehrt haben wir nur wenige getroffen, die ihre Arbeit ordentlich gemacht haben. Die Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB haben dazu leider nicht gehört. Entsprechend war auch ihr Auftreten im Untersuchungsausschuss. Jeder einzelne Vorstand hat jegliche Auskunft verweigert. Auch diese Befragungen trugen teilweise groteske Züge.
Rudolf Hanisch beispielsweise habe ich vergeblich gefragt: „Können Sie mir sagen, ob Sie Aufsichtsrat der HGAA waren, ohne sich zu belasten?“
Er konnte es nicht. Selbst da hat er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.
Das mit dem Auskunftsverweigerungsrecht auf jede Frage habe ich mir eine Zeitlang angehört. Dann habe ich von meinem Frageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Auch der ehemalige Sparkassenpräsident Naser hat das versucht, die Aussage zu verweigern. Bis ihm der Untersuchungsausschuss einvernehmlich mit Ordnungsstrafe gedroht hat. Naser ist ein Mann, den vor der Einvernahme im Ausschuss vor allem die Frage umtrieb, wer seine Übernachtungs- und Fahrkosten zahlt. Die Drohung mit 1000 Euro Strafe hat ihn prompt zum Reden gebracht.
Leider haben alle damals Verantwortlichen bei den Befragungen einen verheerenden Eindruck hinterlassen, nicht nur die Vorstände. Auch das Auftreten der früheren CSU-Größen entsprach ihrer Arbeit im Verwaltungsrat: sie waren und sind sich bis heute keiner Verantwortung bewusst. Verantwortung und Schuld tragen, wenn es nach ihnen geht, nur andere.
Für Stoiber: Niemand – aber wenn überhaupt jemand, dann seine Minister. Für seine Minister: Niemand – aber wenn überhaupt jemand, dann Faltlhauser. Für Faltlhauser: Niemand – aber wenn überhaupt jemand, dann der Vorstand, aber die Vorstände seien „exzellente Banker“, denen er vorbehaltlos vertraut hat.
Es handelte sich um ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit: Die Staatsregierung hat sich auf den Verwaltungsrat verlassen, der Verwaltungsrat auf den Vorstand, der Vorstand darauf, dass schon alles gut gehen wird.
Wir haben uns im Untersuchungsausschuss vorgenommen, die politische und die rechtliche Verantwortung für das Milliarden-Debakel bei der HGAA aufzuklären. Beides ist uns gelungen.
Wenn es um die politische Verantwortung geht, stellt sich natürlich zuallererst die Frage nach der Rolle des früheren Ministerpräsidenten Stoiber.
Landesbank-Debakel exemplarisch für System Stoiber
Das Landesbank-Debakel ist exemplarisch für das System Stoiber.
Ein klassischer Stoiber war sein Umgang mit Haider. Bei der Staatsanwaltschaft hat er erklärt: „mit einem Rechtsradikalen treffe ich mich nicht“. Im Untersuchungsausschuss hat er dann nochmals behauptet: Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“.
Dabei war es Stoiber, der dem damaligen österreichischen Ministerpräsidenten Schüssel Haider als Regierungspartner empfohlen hat. Der hat ihm später öffentlich dafür gedankt und ihm einen Orden verliehen. Aber zu Hause wollte Stoiber sich nicht öffentlich mit Haider zeigen. Da musste statt seiner Beckstein mit aufs Foto.
Das ist die Art Saubermann, die wir von Stoiber kennen. Schmutzige Geschäfte sind dann kein Problem, wenn seine persönliche Weste sauber bleibt. Auch das ist wie früher: immer aus der Verantwortung stehlen.
Nicht nur bei Haider, auch was den Kauf der HGAA angeht, schiebt Stoiber die Verantwortung ab. „Der entscheidende Mann in all diesen Fragen ist der Finanzminister“, hat er gesagt.
Stoiber sagte auch, er hätte erwartet, dass die Repräsentanten der Staatregierung auf ihn zukommen, „wenn sie ein Problem gesehen hätten“ – so wie die Verwaltungsräte erwarteten, dass der Vorstand von sich aus sagt: Bitte kontrollieren!
Trotzdem hat er sich immer wieder in die Geschäftspolitik eingemischt. Bekanntestes Beispiel ist der politische Druck gegen das Veto der kroatischen Nationalbank. Doch um die entscheidenden Fragen hat er sich nicht gekümmert. Im Unterschied zu Ministerpräsident Seehofer, der sich persönlich mit der Abgabe der HGAA befasste und die letzte Entscheidung selber traf.
Größenwahn und Fahrlässigkeit – Arroganz und Ignoranz
Grundlegender für das Debakel aber ist, dass Stoiber die Letzt-Verantwortung hatte für die strategische Ausrichtung der Landesbank. Auch da bot Ministerpräsident Seehofer in der Befragung das Gegenmodell: Er habe selbst entschieden, dass die Landesbank nichts „auf dem Balkan“ verloren hat.
Die Entscheidung, dass die Landesbank eine „Stand alone”-Strategie fahren sollte, also eigenständig bleiben musste, wurde außerhalb des Verwaltungsrats und letztlich durch Stoiber selbst getroffen. Stoiber hat es zu verantworten, dass eine Bank, die in dieser Größenordnung nicht gebraucht wurde, weiter wachsen musste. Das Rezept hieß, so hat Schaidinger die Banken auf dem Balkan charakterisiert: „Fehler durch Wachstum ausgleichen“.
Aufgrund der staatlichen Gewährträgerhaftung konnte die Landesbank lange konkurrenzlos günstig an Geld kommen. Faltlhauser hat bei der Befragung erklärt, es habe eine weltweite Nachfrage nach billigem Geld, eine „Einladung zu weltweiter Präsenz“ gegeben. Aber nur die Regierung Stoiber hat diese Einladung so begeistert angenommen.
Dass die BayernLB mit diesem günstigen Geld nicht nur in ungewöhnlich hohem Maße ABS-Papiere kaufte, sondern auch eine Bank auf dem Balkan, war nur Stoibers Ehrgeiz und Größenwahn geschuldet.
Der Landtag hat ja bereits 2008 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir haben versucht, das ABS-Desaster aufzuarbeiten. Damals wurde deutlich: Die Ursache dafür war eine Mischung aus Größenwahn und Fahrlässigkeit. Arroganz hatte sich mit Ignoranz gepaart.
Der HGAA-Kauf ist kein Betriebsunfall oder einmaliger Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten Politik der Regierung Stoiber: von den Verlusten der LWS bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland, den Milliarden-Krediten für Kirch, den Milliarden-Verlusten in der Asienkrise über Milliarden-Verluste bei ABS-Geschäften bis zur HGAA.
Allein dass die Landesbank eine Bilanz von 400 Milliarden aufwies, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon betrug, zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war.
Grobe Missachtung der Sorgfaltspflichten durch Verwaltungsräte
Nun zur rechtlichen Verantwortung.
In einem ersten wichtigen Schritt hat sich der Untersuchungsausschuss durch zwei renommierte Gutachter, Prof. Lutter und Prof. Schmidt, den Rechtsrahmen darstellen lassen.
Zu den wesentlichen Sorgfaltspflichten der Verwaltungsräte gehört, dass sie dem Vorstand nicht blind vertrauen, ihre Entscheidungen nicht auf Hörensagen bauen, ihre Holschuld bei der Informationsgewinnung beachten und eine Entscheidung nur auf ausreichender Informationsgrundlage fällen. Es ist ihnen ausdrücklich verwehrt, „die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen“. Das sind lauter Selbstverständlichkeiten: Das, was jeder machen würde. Umgekehrt gilt: Wer nicht macht, was jeder tun würde, handelt grob fahrlässig.
Bis heute kennen die Verwaltungsräte ihre Organpflichten nicht.
Auf Kritik an der unzureichenden Informationsgrundlage der Entscheidung haben alle mit dem Verweis auf das „strategische Rational“ geantwortet: Dass es doch „aus damaliger Sicht“ richtig gewesen sei, die HGAA zu kaufen. Keiner war in den Befragungen fähig, zwischen der „unternehmerischen Entscheidung“, also der Frage, ob man kaufen soll, und ihren Sorgfaltspflichten, also der Frage, wie man kaufen muss, zu unterscheiden.
Deshalb hat auch keiner die Kritik der Sonderbeauftragte Linner verstanden. Deshalb haben sie zu ihrer Entschuldigung immer wieder auf den „Eigentümer-Vorbehalt“ verwiesen: die noch ausstehende Billigung des Kaufs im Kabinett wie in der Sparkassen-Verbandsversammlung.
Aber diese beiden Organe unterliegen eben nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrats.
Ex-Minister Faltlhauser sah sich zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“, nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“.
Dementsprechend hat sich der Verwaltungsrat bei der Kauf-Entscheidung nur auf die strategische Chance konzentriert. Die HGAA war die letzte, noch zu kaufende Bank auf dem Balkan. Deshalb hieß die Devise statt der – in diesem Falle angebrachten – besonderen Sorgfalt: Augen zu und durch.
Arroganz paarte sich mit Ignoranz.
Alle Zeugen mussten einräumen, dass kein einziges Verwaltungsratsmitglied jemals nachfragte, ob der Bankvorstand auch nur die primitivsten Regeln eines ordentlichen Kaufmanns beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank beachtete. Die Herren mussten zugeben, dass sie bis heute nicht die genauen Vorgänge oder den Inhalt der Verträge kennen. Kein einziger konnte sagen, ob die 200 Millionen Wertberichtigung, die laut Wirtschaftsprüfer abgezogen werden mussten, abgezogen wurden oder nicht.
Der Verwaltungsrat hat sich auch die Ergebnisse der Due Diligence, also der Prüfung der HGAA, nie darlegen lassen. Die Entscheidung, ob es sogenannte „Deal-Breaker“ gegeben hätte, blieb allein dem Vorstand überlassen. Eine Kontrolle dieser Entscheidung fand nie statt.
Deshalb ist es absurd, wenn Herr Beckstein erklärt, „wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“. Denn das haben Beckstein und die anderen nur deshalb nie gehört, weil sie den Vorstand nie gefragt haben.
Das war grob fahrlässig. Das müssen sich die Herren Beckstein, Huber, Faltlhauser, der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid und all die anderen heute vorwerfen lassen.
Unbelehrbare Versager
Huber hält sich ja immer noch für den großen Wirtschaftsfachmann, obwohl er die größte Pleite in der Geschichte Bayerns mit zu verantworten hat. Auf die Frage, wer die Verkäufer waren oder wohin der Verkaufserlös ging, hat er großspurig geantwortet: „Nur die Ware muss man als Käufer kennen.“ Aber eine konkrete Kenntnis des Kaufobjekts fehlt ihm bis heute.
Der Kauf der HGAA ist ein Lehrstück gemäß dem Sprichwort: „Hochmut kommt vor dem Fall.“ Aber bei der Vorständen und Verwaltungsräten der Landesbank bleibt der Hochmut leider auch danach noch.
Der Kauf der HGAA war unverantwortlich. Es war unverantwortlich, mit Steuergeldern solche enormen Risiken einzugehen und die Landesbank auf dem Balkan tummeln zu lassen. Das gilt, selbst wenn er rechtlich in Ordnung gewesen wäre.
Aber der Kauf der HGAA war nicht in Ordnung. Alle, die ihn gebilligt haben, haben pflichtwidrig gehandelt und deshalb den Verlust von mehreren Milliarden zu verantworten. Das räumt inzwischen auch die CSU ein.
Es ist deshalb unerträglich, dass die CSU-Fraktion Versager von damals wie Erwin Huber und Georg Schmid noch mit wichtigen parlamentarischen Ämtern betraut.
Genauso skandalös ist, dass der Sparkassenverband Herrn Schaidinger nicht längst aus dem Verwaltungsrat geschmissen hat.
Besonders empörend bei Huber, Schaidinger und Schmid ist, dass alle drei bis heute ihr Versagen leugnen und dass sie meinen, sie könnten weitermachen, als wäre nichts gewesen.
Ich habe bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor gut einem Jahr hier in diesem Hohen Hause kritisiert: „Es ist unerhört, wenn Schmid, wie andere Verwaltungsräte vor ihm, beteuert, er habe ‚nach bestem Wissen und Gewissen entschieden’. Denn so viel lässt sich schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses erkennen: Wissen oder Gewissen der CSU-Führung haben beim Kauf keine Rolle gespielt.“
Diese Einschätzung von damals hat sich bestätigt. Selbst die eigenen Leute müssen das jetzt einräumen. Deshalb erwarten wir, dass die CSU daraus endlich Konsequenzen zieht, wenn Schmid und Huber dazu selber nicht fähig sind.
Fahrenschons Versäumnisse
Der Untersuchungsausschuss hat sich ja nicht nur mit dem Kauf selbst befasst, sondern auch mit möglichen Versäumnissen danach. Hier muss man leider feststellen, dass es auch unter der Regierung Seehofer/Zeil zu erheblichen Versäumnissen kam. Insbesondere Finanzminister Fahrenschon, aber auch Wirtschaftsminister Zeil müssen wir eine Reihe von Pflichtverstößen vorhalten. Ich will nur fünf herausheben:
1.       Der Sündenfall Linner. Das ist der gravierendste seiner Pflichtverstöße.
Als ihm im April 2009 der Zwischenbericht der Sonderbeauftragten Linner vorlag, hätte Minister Fahrenschon die juristische Prüfung beauftragen müssen. Er hätte prüfen müssen, ob der Kauf beim damaligen Kenntnisstand, ohne Garantien und zu dem Preis zu verantworten war. Linner stellte in ihrem Bericht ausdrücklich die Frage, „ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden.“ Auch die Rechtsanwälte Gaßner und Janik haben ihn mehrfach aufgefordert, eine juristische Prüfung vorzunehmen und gegen die alten Verwaltungsräte vorzugehen.
Aber Minister Fahrenschon hat sich weggeduckt und totgestellt. Er hat erst gehandelt, als der Untersuchungsausschuss vor der Tür stand.
Alle damaligen Verwaltungsräte hätten den Hinweisen von Frau Linner nachgehen müssen. Der Vorwurf, dass er das nicht getan hat, trifft auch Minister Zeil.
2.       hätten die neuen Verwaltungsräte schon im Herbst 2008 gründlich prüfen lassen müssen, wo die Bank steht, also noch vor der Kapitalerhöhung von 700 Millionen. Zu diesem Zeitpunkt stand schon fest, dass die BayernLB die HGAA wegen der EU-Auflagen ohnehin loswerden musste. Dass sie die Alternative der vorzeitigen Abgabe der Bank oder die Prüfung einer Rückabwicklung nicht erwogen haben, ist beiden Ministern, Fahrenschon und Zeil, anzulasten.
3.       ist Minister Fahrenschon auch vorzuhalten, dass ihm die Verträge erst im Herbst 2009 vorlagen. So konnte die Zweijahresfrist aus dem Sideletter mit der Kärntner Landesholding unbemerkt verstreichen. Danach waren sogar Minimalgarantien ausgeschlossen.
4.       haben Fahrenschon und Zeil Mitte 2009 das Kreditlimit für die HGAA ohne Prüfung von Alternativen um Jahre verlängert, obwohl die schwere Schieflage der Bank schon feststand.
5.       haben Fahrenschon und Zeil auch zu verantworten, dass in keinem einzigen der vielen Betrugsfälle bei der HGAA Schadenersatz gefordert wurde.
Das sind Beispiele dafür, dass auch sich die Minister Fahrenschon und Zeil Versäumnisse haben zu Schulden kommen lassen. Der Pfusch ging leider auch unter der neuen Regierung weiter.
Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung
Der Untersuchungsausschuss war ein großer Erfolg. Am Ende musste selbst die CSU einräumen, dass nicht nur die Vorstände, sondern auch die Verwaltungsräte, also Faltlhauser, Beckstein, Huber, Schmid und all die anderen, gegen ihre Pflichten verstoßen haben.
Damit ist die CSU fast vollständig auf unsere Linie eingeschwenkt. Richtig aufs Gleis gesetzt, lässt sich der Zug jetzt nicht willkürlich stoppen. Die CSU hat im vergangenen Jahr beständig versucht, Haltesignale aufzustellen. Erst hieß es, das Aktienrecht gilt nicht, dann stellte sie fraglich, ob der Vorstand fahrlässig gehandelt hat; schließlich wollte sie feststellen, dass nur der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat. Die vorletzte Linie war die Behauptung, dass es lediglich um eine einfache Pflichtwidrigkeit des Verwaltungsrats gehe.
Dass die CSU jetzt mit Faltlhauser und Naser zwei Sündenböcke zum Abschuss freigibt, ist nicht sachgerecht, sondern rein parteipolitisch motiviert. Aber immerhin wurde damit eine heilige Hemmschwelle durchbrochen: Auch CSUler sind nicht mehr unantastbar. Am Versagen der CSU-Regierung unter Stoiber besteht kein Zweifel mehr – jeder in Bayern hat das mitbekommen.
Die Landesbank will bisher nur die Vorstände auf Schadenersatz verklagen. Und selbst dabei pfuscht sie offenbar schon wieder.
Gegen Faltlhauser und Naser stellt die Bank nur Regressforderungen. Offenbar will sie sich mit denen ohne Klagen einigen. Aber nur eine öffentliche Verhandlung trägt dem Sühnebedürfnis der Bayerischen Bevölkerung Rechnung.
Und dass die „einfachen Verwaltungsräte“ wie Huber oder der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid straffrei ausgehen sollen, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land.
Ich bin sicher, dass auch diese Verteidigungslinie nicht zu halten ist, wenn die Vorstände sich erst mal vor Gericht wegen Untreue verantworten müssen und das ganze Ausmaß des Versagens der Verwaltungsräte auf den Richtertisch kommt.
Außerdem läuft die Verjährungsfrist noch fast sieben Jahre. Spätestens bei einem Regierungswechsel werden wir die Herren zur Rechenschaft ziehen!
Nicht zuletzt aber hat der Untersuchungsausschuss längst Wirkung erzielt, und zwar bundesweit: Denn nunmehr werden alle Aufsichtsräte in Unternehmen, staatlichen wie kommunalen Beteiligungen ihre Kontrollfunktionen ernst nehmen.
Die frohe Botschaft lautet: Gesetze gelten. Auch in Bayern. Selbst wenn ehemalige CSU-Größen davon betroffen sind.
Deshalb kann ich zum Schluss mit Stolz feststellen: das einzig Erfreuliche an der ganzen Landesbank-Affäre ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der große Erfolg der Opposition.
Für mich persönlich war dieses lange Jahr ein Gegenmittel gegen die grassierende Politikverdrossenheit: wer ordentlich und ausdauernd Politik macht, kann etwas bewirken.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat mir wirklich Freude gemacht. Ich bin froh, dass sie erfolgreich war – und dass sie vorbei ist.

Plenardebatte zum Untersuchungsausschuss

>Heute ab 14.00h findet im Plenum des Bayerischen Landtags die Abschlussdebatte zum BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss statt.

Der Landtag zeigt die Debatte im Live-Stream unter http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-1F20E2F0/landtag/x/-/www1/275_streaming.htm auf. Falls Sie keine Zeit für die Live-Übertragung haben, finden Sie die Redebeiträge der Fraktionen im Anschluss aufgezeichnet unter Plenum Online.

Herzlichst
Sepp Dürr

Erwin Huber: Realitätsverlust oder Geschichtsklitterung?

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Erwin Huber hat in den Medien, aber auch im Untersuchungsausschuss erklärt, er sei wegen des Debakels bei der HGAA als Minister zurückgetreten. Nur hat die Öffentlichkeit damals von solch einem „freiwilligen Rücktritt“ nichts mitbekommen. Auch Seehofer, den ich bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss danach fragte, wusste nichts von einem „Rücktritt“ Hubers.  Am 28.09.2008 fuhr die CSU unter Parteichef Huber eine historische Wahlniederlage ein (von 60,7% auf 43,4%). Die Pleite der Landesbank war mit Grund dafür. Bei der darauffolgenden Regierungsbildung wurde das BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Huber einfach nicht mehr berücksichtigt. Den Finanzministerposten war er los, er wurde schlichtweg abgewählt. 
Jetzt erklärt er auf die Frage des dapd, ob er wegen des von ihm mit verursachten 3,7 Milliarden Schadens am Balkan von seinen verbliebenen Ämtern zurücktrete: “Ein Rücktritt reicht in einer Sache.”
Offenbar bringt Huber nicht mal einen richtigen Rücktritt hin. Höchste Zeit, dass ihn die CSU aus seinem Amt als Aussschussvorsitzender entfernt!

UA-Abschlussbericht der Opposition (download)

>Hier können Sie den Abschlussbericht sowie die Bewertung der Opposition runterladen! Einfach auf untenstehende Links klicken:

Link zum Abschlussbericht der Opposition

Link zur Zusammenfassung und Bewertung des Minderheitenberichts

Link zur Bilanz der Grünen zum BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss