Panama Papers: Auch LB Lux war beteiligt

Jetzt ist es amtlich, dass auch bei der früheren luxemburgischen Tochter der BayernLB, der LB Lux Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Geschehen ist das im letzten Jahrzehnt unter der Aufsicht der früheren Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

Ermittelt hat das die Staatsanwaltschaft Köln. Über 20 Mio. Euro Gewinne aus diesen Geschäften werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln per Bußgeldbescheid eingezogen, letztlich zu Lasten der früheren Mutter BayernLB.

Das Geld fließt also nach Nordrhein-Westfalen. Da stellt sich die Frage, weshalb eigentlich die bayerische Justiz nicht in der Lage war, den Sachverhakt aufzuklären? Brauchen wir dazu NRW?

Das Thema ist nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Köln damit voraussichtlich bald erledigt.

Aber zu behaupten, die Mutter BayernLB sei „sauber“, wie es das Finanzministerium formuliert, und damit die Verantwortung von sich zu weisen, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen der früheren CSU-Aufseher abzulenken.

Nur weil diese Geschäfte in einer Tochtergesellschaft stattgefunden haben, ist die Mutter lange nicht aus der Verantwortung.

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