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Eine Milliarde Rückzahlung: Söders Rechnung geht nicht auf!

Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.
Die vorzeitige Rückzahlung der letzten der drei Milliarden aus der stillen Einlage, die der BayernLB 2008 gewährt wurde, ist anerkennenswert und eine große Leistung der heutigen Bank. Die realen Verluste sind am Ende aber immer noch  sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
Wenn Minister Söder nun tönt ‚Wir haben’s geschafft‘, kann ich nur sagen: Diese Rechnung geht nicht auf. Der Kauf der Hypo Alpe Adria, die Beteiligung an der MKB-Bank in Ungarn, die Immobilienspekulationen der BayernLB in den USA – all das lastet weiter auf Bayerns Haushalt, weil laufend Zinslasten in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen. Und die juristische Aufarbeitung  für die einstigen Verantwortlichen in der Aufsicht der BayernLB, Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser, ist immer noch nicht abgeschlossen.

 

Panama Papers: Auch LB Lux war beteiligt

Jetzt ist es amtlich, dass auch bei der früheren luxemburgischen Tochter der BayernLB, der LB Lux Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Geschehen ist das im letzten Jahrzehnt unter der Aufsicht der früheren Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

Ermittelt hat das die Staatsanwaltschaft Köln. Über 20 Mio. Euro Gewinne aus diesen Geschäften werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln per Bußgeldbescheid eingezogen, letztlich zu Lasten der früheren Mutter BayernLB.

Das Geld fließt also nach Nordrhein-Westfalen. Da stellt sich die Frage, weshalb eigentlich die bayerische Justiz nicht in der Lage war, den Sachverhakt aufzuklären? Brauchen wir dazu NRW?

Das Thema ist nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Köln damit voraussichtlich bald erledigt.

Aber zu behaupten, die Mutter BayernLB sei „sauber“, wie es das Finanzministerium formuliert, und damit die Verantwortung von sich zu weisen, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen der früheren CSU-Aufseher abzulenken.

Nur weil diese Geschäfte in einer Tochtergesellschaft stattgefunden haben, ist die Mutter lange nicht aus der Verantwortung.