Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International könnte es eine Wende geben. Die Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria International hat beschlossen, die Bilanzen der Jahre 2006 bis 2008 wieder zu öffnen und zu überprüfen.

Hintergrund ist der – inzwischen vor dem Landgericht München ausgetragene – Streit zwischen der Hypo und der BayernLB um die ausstehende Rückzahlung der internen Darlehen der BayernLB an die Hypo in Höhe von 2,3 Mrd. Euro und um 1,7 Mrd. Euro, die schon zurückgezahlt sind.

Eigenkapitalersatz oder nicht?

Die Hypo behauptet, dass sie zum Zeitpunkt der Kreditgewährung unterkapitalisiert gewesen sein und dass dieses Geld daher als Eigenkapitalhilfe nach dem österreichischen Kapitalersatzgesetz zu sehen sei.

Die BayernLB argumentiert, dass der Kapitalbedarf der Hypo aus den damaligen Bilanzen nicht hervorgehe und, da davon auszugehen sei, dass diese testierten Bilanzen korrekt seien, nicht nachträglich ein Kapitalbedarf festgestellt werden könne.

Und genau das wird jetzt in Frage gestellt.

Mit dem Öffnen der Bilanzen ist noch nicht bewiesen, dass diese nicht korrekt waren, auch wenn die Vermutung naheliegt. Das Öffnen ist erst einmal die Voraussetzung dafür, dass diese Überprüfung sinnvoll und nicht nur theoretisch durchgeführt werden kann.

Es ist jetzt aber klar, dass die Hypo vorläufig nichts an die BayernLB zurückzahlen wird – bis alles geklärt ist. Und wenn alles geklärt ist, wahrscheinlich auch nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die BayernLB diese Kredite als Forderung in ihrer Bilanz stehen lassen kann.

Klar ist auch, dass ein Argument der bayerischen Seite unbrauchbar geworden ist. Die Bilanzen werden in Frage gestellt.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: die dpa berichtete am 23.5.14 zum Thema außerdem:
Zugleich hat die Hauptversammlung [der Hypo Alpe Adria] die Entlastung von
Vorständen und Aufsichtsräten früherer Jahre (2005 bis 2008)
aufgehoben. Davon betroffen sind unter anderem auch die ehemaligen
Aufsichtsräte Kurt Faltlhauser (Ex-Finanzminister in Bayern),
Siegfried Naser (Ex-Sparkassenpräsident) und Michael Kemmer
(Ex-BayernLB-Chef). Begründet wurde der Widerruf mit fehlerhaften
Jahresabschlüssen, die von den Betroffenen abgesegnet worden seien.

Der Vorgang gilt als weiterer Schachzug im Ringen Österreichs mit der
BayernLB.

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