Monthly Archives: Juni 2014

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria im Prozess gegen die BayernLB

Die Tageszeitung “Die Presse” argumentiert gut fundiert, warum die BayernLB und Finanzminister Markus Söder (CSU) es schwer haben werden, auch nur einen Cent von den über 2 Milliarden Euro von der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria Bank zurückzuerlangen.

Lesen Sie selbst unter dem Link:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3829556/Hochstrichter-stutzt-Hypo

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Österreich schafft Fakten – Keine Rückzahlung der BayernLB Gelder in Sicht!

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien vom 12.6.2014 droht für den Freistaat und die BayernLB der Totalverlust des in der Hypo Alpe Adria noch immer geparkten Nachrangkapitals. Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Söder vom hohen Ross herabsteigt und eine politische Lösung für die rund 2 Milliarden Euro, die die Hypo Alpe Adria noch der BayernLB schuldet, herbeiführt.  Der Gang zu den Gerichten und jahrelanges Prozessieren gegen die Republik Österreich und gegen die Hypo Alpe Adria wird viel Geld kosten aber wenig nützen. Die Argumente auf Seiten Österreichs sind stark, weitere Pfeile gegen Bayern und die BayernLB sind bereits im Köcher.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Totalverlust für Freistaat und BayernLB 

(BR, 12.6.2014) Das rot-schwarze Kabinett in Wien beschloss am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer “Bad Bank“. Dabei ist vorgesehen, dass die BayernLB als Alteigentümerin für den Hypo-Abbau 800 Millionen Euro sowie die Gläubiger von nachrangigem Kapital 890 Millionen Euro beitragen sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Betroffenen klagen werden. Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich  empört über das beschlossene Gesetz:

“Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Wir werden alle notwendigen rechtliche Schritte ergreifen, um unserer Position zu wahren.”

Und auch die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht akzeptieren. “Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). “Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Eben alle rechtlichen Schritte prüfen.“

 

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International könnte es eine Wende geben. Die Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria International hat beschlossen, die Bilanzen der Jahre 2006 bis 2008 wieder zu öffnen und zu überprüfen.

Hintergrund ist der – inzwischen vor dem Landgericht München ausgetragene – Streit zwischen der Hypo und der BayernLB um die ausstehende Rückzahlung der internen Darlehen der BayernLB an die Hypo in Höhe von 2,3 Mrd. Euro und um 1,7 Mrd. Euro, die schon zurückgezahlt sind.

Eigenkapitalersatz oder nicht?

Die Hypo behauptet, dass sie zum Zeitpunkt der Kreditgewährung unterkapitalisiert gewesen sein und dass dieses Geld daher als Eigenkapitalhilfe nach dem österreichischen Kapitalersatzgesetz zu sehen sei.

Die BayernLB argumentiert, dass der Kapitalbedarf der Hypo aus den damaligen Bilanzen nicht hervorgehe und, da davon auszugehen sei, dass diese testierten Bilanzen korrekt seien, nicht nachträglich ein Kapitalbedarf festgestellt werden könne.

Und genau das wird jetzt in Frage gestellt.

Mit dem Öffnen der Bilanzen ist noch nicht bewiesen, dass diese nicht korrekt waren, auch wenn die Vermutung naheliegt. Das Öffnen ist erst einmal die Voraussetzung dafür, dass diese Überprüfung sinnvoll und nicht nur theoretisch durchgeführt werden kann.

Es ist jetzt aber klar, dass die Hypo vorläufig nichts an die BayernLB zurückzahlen wird – bis alles geklärt ist. Und wenn alles geklärt ist, wahrscheinlich auch nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die BayernLB diese Kredite als Forderung in ihrer Bilanz stehen lassen kann.

Klar ist auch, dass ein Argument der bayerischen Seite unbrauchbar geworden ist. Die Bilanzen werden in Frage gestellt.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: die dpa berichtete am 23.5.14 zum Thema außerdem:
Zugleich hat die Hauptversammlung [der Hypo Alpe Adria] die Entlastung von
Vorständen und Aufsichtsräten früherer Jahre (2005 bis 2008)
aufgehoben. Davon betroffen sind unter anderem auch die ehemaligen
Aufsichtsräte Kurt Faltlhauser (Ex-Finanzminister in Bayern),
Siegfried Naser (Ex-Sparkassenpräsident) und Michael Kemmer
(Ex-BayernLB-Chef). Begründet wurde der Widerruf mit fehlerhaften
Jahresabschlüssen, die von den Betroffenen abgesegnet worden seien.

Der Vorgang gilt als weiterer Schachzug im Ringen Österreichs mit der
BayernLB.