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Hierzu kann man nicht schweigen – der Milliardengrab-Blog geht weiter

Der ehemalige Hypo-Alpe-Adria Chef Kulterer bestätigte gestern die Ergebnisse der Arbeit meiner Kollegen Sepp Dürr und Eike Hallitzky im Landesbank-Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Kulterer bestätigte die grobe Fahrlässigkeit des damaligen BayernLB-Verwaltungsrats, die beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB an den Tag gelegt wurde.

Selbst das bankenfreundliche Handelsblatt findet die gestrige Aussage Kulterers im Münchner Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB berichtenswert:
http://handelsblatt.com/unternehmen/banken/ehemaliger-bankchef-zustand-der-hypo-alpe-adria-war-eine-katastrophe/9816292.html

Ihr Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen im Bayerischen Landtag

Hintergrund:
Auf das Wie kommt es an

Vor dem Landgericht München läuft zurzeit der Prozess gegen die früheren Vorstände der BayernLB in Sachen Kauf der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, die Bank zu teuer gekauft und die damaligen Verwaltungsräte, darunter die Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber getäuscht zu haben.

Die ehemaligen Verwaltungsräte sind oder waren schon als Zeugen vor Gericht geladen. Mit ihren Aussagen vor Gericht machten sie deutlich, dass sie die Fehler, die beim oder mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht wurden, immer noch nicht verstanden haben oder zumindest vor Gericht am eigentlichen Problem vorbeigeredet haben. Verantwortung oder gar eine Mitschuld weisen sie weit von sich.

Das Standardargument der ehemaligen Verwaltungsräte lautet vereinfacht meist „hinterher ist man immer schlauer“. Das unterstellt, dass der Kauf nur deshalb zustande kam, weil der Verwaltungsrat und der Vorstand im Jahr 2007 nicht das hätten wissen können, was heute bekannt ist. Aber es geht nicht darum, den Kauf aus heutiger Sicht zu bewerten. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Zu bewerten ist, was die Entscheidungsträger damals hätten wissen können, wenn sie nur richtig hingeschaut hätten. Zu bewerten ist, ob alle Fakten in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Verwaltungsräte beim Kauf der Bank ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank gekauft wie einen Gebrauchtwagen – mit allen Risiken für den Käufer. Aber so kauft man keine Bank. Presseberichten zufolge schilderte ein juristischer Berater der BayernLB vor dem Landgericht, dass alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag von der österreichischen Seite abgelehnt worden seien. Er befürchtete, dass nur veraltete und unvollständige Daten über die HGAA vorlägen und wollte daher einen umfassenden Gewährleistungskatalog. Aber die Vertreter der BayernLB unterzeichneten den Kaufvertrag auch ohne diese Sicherheiten. Das war ein grober Fehler – schon damals und nicht erst hinterher.

Verwaltungsräte haben besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere bei so bedeutenden Projekten wie der Übernahmen einer Bank, wie es Prof. Dr. Marcus Lutter in einem Gutachten für den HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags darlegte. Demnach hatte der Verwaltungsrat der BayernLB einen Ermessenspielraum bei seiner Entscheidung. Dies setzt aber voraus, dass er sich zuvor angemessen informiert hat.

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung – in dem Fall über den Kauf der HGAA – zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.  Es ist – besonders nach den Aussagen der Ex-Minister vor Gericht – nicht anzunehmen, dass sie das getan haben: 

Erwin Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB sagte vor Gericht aus, er habe sich vom damaligen Vorstand der BayernLB nicht getäuscht gefühlt. Wie auch? Huber hat von März bis Oktober 2007 an keiner Sitzung des Verwaltungsrats teilgenommen. Trotzdem hat er dem Kauf zugestimmt. Huber zählt deshalb nicht einmal zu denjenigen, die die Katze im Sack gekauft haben. Er wollte nicht mal den Sack sehen.

Eine Mitschuld an den daraus folgenden Milliardenverlusten habe er nicht, sagte er vor Gericht. Aber er habe mit seinem Rücktritt als Finanzminister 2008 die politische Verantwortung übernommen.

Fragt sich nur, wann Huber zurückgetreten sein will. Tatsächlich ist er ist bis zum Ende der Regierung Beckstein im Amt geblieben. Die Regierung Beckstein wurde abgewählt. Rücktrittsforderungen, die schon seit Anfang 2008 erhoben wurden, hat er immer zurückgewiesen. 

Günther Beckstein, im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, will sich nach Aussage vor dem Landgericht München schon vor dem Kauf der Bank kritisch geäußert haben. „Überlegt Euch, dass da der Balkan ist“. Er habe sich als Innenminister mit der Kriminalität auf dem Balkan ausgekannt. Er habe sich auch nur widerwillig mit Jörg Haider getroffen, und das auch nur deshalb, weil Stoiber sich nicht mit Haider habe blicken lassen wollen.

Beckstein stimmte dem Kauf aber trotzdem zu. Er sagte aus, dass ihn Faltlhauser ermuntert habe, dem Kauf zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass auch Beckstein von März bis Oktober 2007 nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen hat, räumt er damit unfreiwillig ein, dass er seine Pflichten als Verwaltungsrat nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat. Entscheidungen der Verwaltungsräte sind nach persönlicher, sorgfältiger Prüfung und nicht nach einer Ermunterung zu treffen. 

Kurt Faltlhauser, im Jahr 2007 als Finanzminister stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat vor dem Kauf der HGAA Risiken bewusst ignoriert und kleingeredet. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Faltlhauser im Mai 2007 laut Ausschussprotokoll:

„Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.”

Deshalb ist seine Aussage vor dem Landgericht, er habe sich von den damaligen Vorständen der Bank nicht betrogen gefühlt, absolut logisch. Ihm waren Risiken bekannt, er stimmte dem Kauf trotzdem zu, er wollte die HGAA aber unbedingt haben. Das war nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.