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Landesbank-Gesetz: CSU drückt sich vor Verantwortung

„Wer Eigentümer einer Bank ist, hat auch die
Pflicht, sich dieser Verantwortung zu stellen”

aus unserer Pressemitteilung vom 06.06.2013 (bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung vor, sich beim Thema Landesbank feige in die Büsche zu schlagen. „Die Staatsregierung will zwar weiter bestimmen, aber zugleich für nichts mehr haftbar sein“, erklärt der
grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky zu den Plänen, in den künftigen Aufsichtsrat der BayernLB statt Ministern hohe Beamte zu entsenden.
Dieses Abschieben von Verantwortung zeige sich schon im ersten Satz der
Begründung zum neuen Landesbank-Gesetz, in dem stehe, dass die bayerische
Landesbank im Zuge der internationalen Finanzmärkte 2008 in eine existenzielle Krise geraten sei.

„Das ist Quatsch: Ursache und Hauptverantwortliche für die größte Kapitalvernichtungsaktion der bayerischen Nachkriegsgeschichte waren die Mitglieder der CSU-geführten Staatsregierung – durch ihre fatalen politischen Vorgaben und durch ihr dramatisches Kontrollversagen, das bis zur völligen Verweigerung jeder Kontrolle ging“, so Eike Hallitzky.

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist und bleibt die BayernLB fest im
öffentlich-rechtlichen Sektor verankert, also eine politische Bank. „Wenn der
Staat aber Eigentümer einer Bank ist, dann hat er auch die verdammte Pflicht,
sich dieser Verantwortung zu stellen.“ Für die Besetzung des Kontroll-Gremiums Aufsichtsrat gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder nur Fachleute, um möglichst viel Sachverstand einzubringen oder die Wahrung des Eigentümerinteresses auf Kosten eines reines Fachleute-Boards. „Der Gesetzvorschlag der Staatsregierung beinhaltet aber die völlig absurde Kombination, dass alle Politiker aus dem Gremium herausgezogen werden und zugleich keine Fachleute einbestellt werden, sondern ihre Ministeriumsbeamten.“
Das Ergebnis laute dann „keine Kenntnis gepaart mit keiner Verantwortung und der CSU-Finanzminister und seine Kollegen bleiben als Strippenzieher im Hintergrund.

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für die BayernLB wahrnehmen und fordern, dass dem Verwaltungsrat künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören.