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BayernLB: Positiver Trend zahlt keine Steuergelder zurück

Altrisiken und Verluste aus der Vergangenheit bleiben bestehen

aus unserer Pressemitteilung vom 16.5.2013 (bea):

Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag darf die aktuell solide Geschäftspolitik nicht den Blick auf die drei zentralen Probleme der BayernLB verschließen. „Da sind zum einen die milliardenschweren Verluste aus der Vergangenheit, für die es keinen belastbaren Rückzahlungsplan gibt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Bank sei im Jahre 2006 rund 8 Milliarden Euro wert gewesen, 2008 mit 10 Milliarden Euro von Bayerns SteuerzahlerInnen gerettet worden und heute weniger wert als vor ihrem Zusammenbruch. „Und dieses Geld werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger niemals zurückbekommen.“

Der grüne Finanzexperte verweist zweitens auf die Altrisiken, die als Damoklesschwert über der BayernLB hängen. Dazu zählten vor allem der Streit um die internen Kredite der BayernLB an die HGAA, bei der es in der Summe um bis zu 4 Milliarden Euro geht. Außerdem die ungarische Tochter MKB, die ebenfalls interne Kredite in Milliardenhöhe von der BayernLB erhalten hat und die aufgrund der ungarischen Bankenpolitik seit langem hohe Verluste schreibt. Dazu kommen noch die juristisch strittige Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Internettochter DKB in Milliardenhöhe und nicht zuletzt die verbleibenden ABS-Papiere in einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro.

Die dritte zentrale Baustelle sei die unsichere Zukunftsperspektive der Bank. „Von absoluter Ahnungslosigkeit zeugt das Versprechen von CSU und FDP, die Bank zu privatisieren“, erklärt Eike Hallitzky. In dem Moment, wo tatsächlich eine große internationale Bank überlegen würde, die BayernLB zu kaufen, um auf dem bayerischen Markt Fuß zu fassen, würden die Sparkassen sofort die Refinanzierung einstellen, ihr überschüssiges Geld in anderen Landesbanken umleiten und damit wäre die Bank auf einen Schlag ziemlich wertlos. „Um als Bank dauerhaft alleine zu existieren, ist aber der deutsche Bankenmarkt zu klein, mit noch 6 Landesbanken overbanked. Dauerhaft erfolgreich ist alleine eine stärke Integration im öffentlich-rechtlichen Bankensektor: Entweder horizontal durch eine Fusion mit anderen Landesbanken oder vertikal durch eine stärkere Verschränkung mit den bayerischen Sparkassen nach dem Vorbild der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba.“