Monthly Archives: März 2013

Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

Antwort von Gottwalkd Kranebitter – Hypo Alpe Adria

Gerichte wenig hilfreich – nur ein Dialog führt zur Lösung des Streits

Im Streit, ob die Hypo Alpe Adria die Darlehen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an die BayernLB zurückzahlen muss, bleibt die Kärntner Bank hart.

Antwort Kranebitter an Hallitzky 7 3 2013

Ist es dem Wahlkampf in den beiden Ländern geschuldet – im Herbst sind Nationalratswahlen in Österreich und Landtagswaheln in Bayern -, dass die beiden Institute und die beiden Finanzminister nicht aufeinander zugehen und lieber die Gerichte beschäftigen wollen?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Brief an Kranebitter/HGAA: Herausgabe von Gutachten!

Gibt es überhaupt die Gutachten, auf die sich die HGAA beruft und weswegen die Kredite der BayernLB nicht mehr bedient werden?

Nachdem die Österreicher (Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria) bisher keinerlei Belege geliefert haben, die die Nicht-Bedienung der BayernLB-Kredite begründen, kann die bayerische Seite gar nicht anders als zu vermuten, dass die auf das Kleiner-Gutachten aufgesetzten Expertisen entweder gar nicht existieren oder aber diese die Position der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht oder jedenfalls nicht in belastbarer Weise stützen.

Lesen Sie hier mein Schreiben an Gottwald Kranebitter, Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank:
Schreiben Eike Hallitzkys an Gottwald Kranebitter <– einfach auf Link klicken.

Ihr Eike Hallitzky