Sorge um nachbarliche Beziehungen

Das Aufmandeln von Seehofer und Söder ist kontraproduktiv

aus unserer Pressemitteilung vom 21.12.12, München, hla:

„Wer laut redet, hat noch lange nicht Recht“, so der BayernLB-Experte der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mit Blick auf die zahlreichen verbalen Kraftmeiereien, die Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder derzeit in Richtung Wien absondern. „Das Aufmandeln der beiden schadet nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu Österreich sondern es ist auch in der Sache völlig kontraproduktiv“, betont Eike Hallitzky.

Die Sache – das ist zum einen der Streit um die Zins- und späteren Rückzahlungen eines Milliardendarlehens, das die BayernLB einst ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährte. „Normales Darlehen oder aber eine verdeckte Eigenkapitalspritze, das ist in der Tat sehr strittig, hat aber erhebliche Folgen, wann und in welchem Umfang diese Gelder zurückkommen.” Zweitens geht es darum, ob Bayern beim Notverkauf der HGAA an Österreich einen adäquaten Sanierungsbetrag für die HGAA übernommen hat. “Österreich hat nach dem Kauf der HGAA im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Millionen Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Auch diese Forderung nicht abwegig“, so Eike Hallitzky. Weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick hätten möglicherweise geholfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen ist es im Nachhinein geradezu lächerlich, dass die Staatsregierung öffentlich „den dicken Maxe gibt“, obwohl die jetzige, bizarre Situation letztlich durch ihr Unvermögen entstanden ist. „Bisher schon mussten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit knapp 4 Milliarden Euro für das von der CSU zu verantwortende HGAA-Debakel bluten. Und die Verträge zum Notverkauf an Österreich, um die man jetzt streitet, sind während der Regierungszeit Seehofers ausgehandelt worden. Offensichtlich ist auch hier auf die nötige Sorgfalt verzichtet worden“, moniert Eike Hallitzky. “Angesichts der Geschichte dieses Milliardendesasters ist ein Zeichen unverbesserlicher Borniertheit, wenn die CSU jetzt immer noch auf Schlachtengeheul statt auf Sachlichkeit setzt.”

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