Monthly Archives: Dezember 2012

Sorge um nachbarliche Beziehungen

Das Aufmandeln von Seehofer und Söder ist kontraproduktiv

aus unserer Pressemitteilung vom 21.12.12, München, hla:

„Wer laut redet, hat noch lange nicht Recht“, so der BayernLB-Experte der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mit Blick auf die zahlreichen verbalen Kraftmeiereien, die Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder derzeit in Richtung Wien absondern. „Das Aufmandeln der beiden schadet nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu Österreich sondern es ist auch in der Sache völlig kontraproduktiv“, betont Eike Hallitzky.

Die Sache – das ist zum einen der Streit um die Zins- und späteren Rückzahlungen eines Milliardendarlehens, das die BayernLB einst ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährte. „Normales Darlehen oder aber eine verdeckte Eigenkapitalspritze, das ist in der Tat sehr strittig, hat aber erhebliche Folgen, wann und in welchem Umfang diese Gelder zurückkommen.” Zweitens geht es darum, ob Bayern beim Notverkauf der HGAA an Österreich einen adäquaten Sanierungsbetrag für die HGAA übernommen hat. “Österreich hat nach dem Kauf der HGAA im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Millionen Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Auch diese Forderung nicht abwegig“, so Eike Hallitzky. Weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick hätten möglicherweise geholfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen ist es im Nachhinein geradezu lächerlich, dass die Staatsregierung öffentlich „den dicken Maxe gibt“, obwohl die jetzige, bizarre Situation letztlich durch ihr Unvermögen entstanden ist. „Bisher schon mussten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit knapp 4 Milliarden Euro für das von der CSU zu verantwortende HGAA-Debakel bluten. Und die Verträge zum Notverkauf an Österreich, um die man jetzt streitet, sind während der Regierungszeit Seehofers ausgehandelt worden. Offensichtlich ist auch hier auf die nötige Sorgfalt verzichtet worden“, moniert Eike Hallitzky. “Angesichts der Geschichte dieses Milliardendesasters ist ein Zeichen unverbesserlicher Borniertheit, wenn die CSU jetzt immer noch auf Schlachtengeheul statt auf Sachlichkeit setzt.”

Söders Tagträume lösen sich in Wiener Luft auf

Finanzpolitik der CSU hat auf ganzer Linie versagt

aus unserer heutigen Pressemitteilung vom 14.12.2012 (hla):
„Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen.“ Für Eike Hallitzky, Landesbank-Experte der Landtagsgrünen, haben sich „düsterste Vorahnungen“ bezüglich der Darlehensrückzahlungen der HGAA an die BayernLB bestätigt. Er vermutete frühzeitig, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen rund um Eigenkapitalaufstockung der einstigen BayernLB-Tochter „unsauber gearbeitet und möglicherweise auch österreichisches Recht nicht ausreichend berücksichtigt wurde“.

Und: „Das Herumpoltern des Finanzministers Söder bei der österreichischen Bundesregierung in Wien war absolut kontraproduktiv“, so Eike Hallitzky. „Damit hat er die Basis für mögliche Vergleichsverhandlungen zerstört.“ Die Grünen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die jetzt durch die BayernLB eingereichte Feststellungsklage die Sichtweise der Österreicher bestätigt. Sollte der 2,3-Milliarden-Euro-Kredit nicht als Darlehen, sondern als Eigenkapitalspritze angesehen werden, würden sich „Söders Tagträume von
planbaren Rückflüssen der Bayern LB an den Freistaat in Wiener Luft auflösen“.
Dann müsse Bayern letztlich darauf hoffen, dass die HGAA irgendwann wieder
Gewinne schreibt – „und das kann noch Jahrzehnte dauern“, betont Eike
Hallitzky
. Für ihn hat die bayerische Finanzpolitik – damals wie heute –
„auf der ganzen Linie versagt“.

Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky