Monthly Archives: November 2012

BayernLB: 350 Millionen Euro Rückzahlung nur aus der Substanz möglich

Kommentar vom 24.11.12 zur ersten Rückzahlung von Staatshilfen für die BayernLB mit Ergänzungen vom 3.12.12:

350 Millionen Euro sind ungefähr das, was der Staat für die gewährleistete Finanzspritze von 10 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr zahlen muss. Für die Bank mag das viel sein, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das aber keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster. Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.

Zudem erfolgt die Rückzahlung nur aus der Substanz der Bank, durch den Verkauf ihrer Filetstücke, wie die LBS, nicht aber aus dem laufenden
Geschäft heraus.

Und völlig unklar ist, ob die Rückzahlung der internen Kredite der BayernLB  an HGAA und MKB sicher ist. Diese haben eine Gesamthöhe von über 5 Milliarden Euro. Wenn HGAA und MKB nicht zahlen können oder wollen, haben sich weitere Zahlungen der BayernLB an den Freistaat sofort erledigt.

Gleiches gilt, wenn die Ansprüche der vielen tausend Geprellten, deren Kauf von Schrott-Immobilien durch die BayernLB-Tochter DKB finanziert wurde, schlagend werden.

Fazit: Es besteht keinerlei Anlass für Minister Söders Euphorie.

Ihr Eike Hallitzky

Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

Karikatur des Tages: Umgekehrter Geldscheißer

Anläßlich der Veröffentlichung der Q3/2012-Bilanz der BayernLB zeigen wir Michael Pammesberger vom österr. Kurier in einer BayernLB-Parallele. Einfach auf den Link klicken und auf den 15. November scrollen!

BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

Wer die Aufklärung behindert, der schadet der Bank!

Plenarrede von Eike Hallitzky am 06.11.2012

Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, der schadet der Bank. Die BayernLB braucht nichts so sehr wie Ruhe an der politischen Front, um sich aus dem maßgeblich von der CSU zu
verantwortenden Jammertal wieder befreien zu können. Und deshalb ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des 10-Mrd-Euro-Desasters schnell und vollständig zu betreiben – damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.

Die Staatsregierung hingegen versucht hingegen, von Anfang an genau dieses, eine schnelle und gründliche Aufklärung zu verhindern. Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz erläutern, was da und wie das passiert:

Beispiel 1: Die HGAA
Die HGAA, jene – von den Grünen von Anfang an kritisierte – geniale Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber, hat die Steuerzahler nicht nur mit Kauf und Kapitalspritzen rund 3,7 Mrd gekostet. Sondern sie könnte noch weit teurer werden.
Es spricht viel dafür, dass die Republik Österreich als heutiger Eigentümer zur Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die die BayernLB an die HGAA als Darlehen gegeben hatte, nicht als rückzahlbare Kredite zu betrachten sind sondern als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf – die die HGAA freilich in den nächsten Jahren nicht machen wird. Letzteres würde bedeuten, dass weitere 2 Mrd. auf unabsehbare Zeit weg wären.

Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden die Zahlungsströme zwar bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum diese Gelder tatsächlich flossen und warum gerade um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2008 besonders viel Geld nach Österreich gezahlt wurde.

Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung das Thema HGAA in diesem Zeitraum klein kochen wollte, steht im Raum. Auch in der Landesbank-Kommission bekamen wir zwar Beteuerungen zu hören, wie jene des damaligen Finanzministers „Alles sei absolut wasserdicht“, aber bis heute haben wir nicht eine Unterlage dazu einsehen können.

Aus meiner Sicht stellt sich da so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und Risiko triefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen oder bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.

Beispiel 2: Verkauf der Formel 1-Rechte
Es ist ja bekannt, wie die Formel-1 Rechte zu BayernLB kamen. 2001 hatte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1 gesichert und brauchte zur Refinanzierung 2,16 Mrd DM. Er klopfte bei Stoiber an, ob da was ginge. Stoiber sagte das zu, schließlich stand er kurz vor seinem Bundeskanzlerwahlkampf und da war ihm an guten Beziehungen zum Privatsender-Mogul gelegen. Und das Risiko trug ja der Steuerzahler. Erwin Huber fragte als damaliger Minister in der Staatskanzlei um einen Milliarden-Kredit bei der damaligen HypoVereinsbank an.

Die HVB als private Geschäftsbank sagte Nein, Kirch sei zu risikoreich. Da schaltete Huber die Bayerische Landesbank ein. Die Innenrevision der Landesbank warnte ausdrücklich vor einem drohenden Totalverlust, wollte den Kredit – wie die private Hypo – ablehnen.

Die Staatsregierung, die ja verantwortlich im Verwaltungsrat für Bayern sitzt (die Opposition ist hier nicht vertreten) setzte sich im Interesse Stoibers durch, innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld: 2,16 Mrd. DM.

Kirch ging natürlich kurz darauf tatsächlich Pleite – das war übrigens der Grund dafür, dass die Verwaltungsräte der BayernLB kalte Füsse bekamen und wenige Tage später die Latte für zivilrechtliche Ansprüche gegen sich selbst von fahrlässig auf grob fahrlässig erhöhte – und so kamen die Formel 1-Rechte zur BayernLB.
Schon am Anfang der Formel 1-Rechte stand also ein veritabler Skandal.

Und jetzt zum Verkauf: Der Wert der Formel 1-Vermarktungsrechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. ursprünglich geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 des Herrn Ecclestone real war oder nicht. Im Frühjahr 2005 bestand diese Gefahr. Zum Verkaufszeitpunkt Ende (November) 2005 war aber bereits klar, dass es mit dieser Konkurrenzveranstaltung nichts mehr würde.

Die Sachlage im Frühjahr 2005 war also für die Rechtebewertung Ende 2005 irrelevant. Eine Neubewertung der Rechte wäre zwingend erforderlich gewesen. Tatsächlich aber versagten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB erneut gnadenlos:
Alle Kontrollmechanismen waren wieder mal ausgeknipst, es gab kein Vier-Augen-Prinzip, es gab keine Bewertung der Rechte vor dem Verkauf. Stattdessen konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte. Und dies zum massiven Schaden der Bank und bayerischen Steuerzahler, denn Gribkowsky verkaufte die Rechte um mehrere hundert Millionen vielleicht sogar um eine Milliarde unter Preis. Und dies ist keine Erkenntnis von gestern, das können sie alles in Pressemitteilungen von mir nachlesen, die schon weit über ein Jahr alt sind.

In der Landesbank-Kommission haben wir dann immer und immer wieder versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde zwar ein
Gutachten über den damaligen Wert Rechte in Auftrag gegeben, wir haben das
fertige Gutachten aber trotz wiederholter Nachfrage nicht gezeigt bekommen.
Stattdessen wurde uns gesagt, die Rechte seien laut Gutachten im Rahmen der Bewertungsergebnisse verkauft worden. Das wurde uns in der LB-Kom so gesagt
und das ist falsch. Tatsächlich geht das Gutachten in allen Szenarien von einem deutlich höheren Wert der Rechte aus.

Dass die LB-Kom mit dieser Kommunikation hinter´s Licht geführt wurde, geschah aber keineswegs grundlos. Denn versuchte man die typische
Verantwortungslosigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank beim Verkauf der Formel-1-Rechte zu verschleiern.
Es handelt sich also um den Versuch der Legendenbildung aus reinem Eigenschutz-Interesse. Auch dies ein veritabler Skandal, der noch der Aufarbeitung harrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Versuche der Opposition in
der Landesbank-Kommission zu einer schnellen Aufklärung des
Landesbank-Desasters zu kommen, wird diese bis heute von der Staatsregierung in Interesse ihrer damals handelnden Kumpels be- und verhindert. Deshalb ist der heutige Antrag richtig und wichtig. Stimmen Sie ihm zu! Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt, das sie als am Markt agierende Bank so dringend braucht!

Vielen Dank!