Monthly Archives: Oktober 2012

BayernLB-Prozess in 2013

Der Spiegel berichtete bereits gestern, die Süddeutsche Zeitung  heute über den nahenden Prozess gegen die BayernLB-Vorstände, die in 2007 den überteuerten Kauf der HypoAlpeAdria Bank (HGAA) in Klagenfurt zu verantworten haben.

Im Zusammenhang mit dem Haftprüfungsantrag des wegen der Formel 1-Anteile wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky kommt das Oberlandesgericht München nach Einsicht in die Unterlagen zu dem HGAA-Verfahren zum Schluss, dass “die Zulassung” der bereits im Mai 2011 erhobenen Anklage wegen Untreue “wahrscheinlich” sei. Das gehe aus einem von der zuständigen Kammer eingeholten Gutachten hervor. Dieses Dokument stütze “die der Anklage zugrunde liegende Annahme eines überteuerten Ankaufs der HGAA-Anteile”, wie der Spiegel schreibt.

Es geht also voran mit der Aufklärung der Verantwortung – zumindest beim ehemaligen Vorstand. Die gerichtliche Aufarbeitung der Rolle des damaligen Verwaltungsrats der BayernLB mit den Herren Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Siegfried Naser, Georg Schmid, Beckstein, Schaidinger, Herrmann und Co. bleibt weiterhin offen.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Formel 1-Rechte unter Wert verkauft

Staatsregierung muss Deloitte-Gutachten vorlegen
aus unserer Pressemitteilung, München, 26.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadensersatzforderung der BayernLB an Bernie Ecclestone, kritisieren aber, dass diese viel zu spät komme. „Diese Klage bestätigt meine seit einem Jahr kommunizierte Vermutung, dass die Formel1-Rechte damals deutlich unter Wert verramscht wurden – zum Schaden der bayerischen Steuerzahler und -zahlerinnen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission, und macht dem damaligen Vorstand und den CSU-Verwaltungsräten massive Vorwürfe. „Man hatte in der BayernLB nicht auf mich gehört, sondern stattdessen behauptet, der Kaufpreis sei korrekt gewesen und dies hätte auch ein Gutachten von Deloitte bestätigt.“ Dieses habe die Landesbank-Kommission trotz seiner wiederholten Anfragen nie vorgelegt bekommen.

Eike Hallitzky kritisiert diese Desinformation gegenüber den Abgeordneten scharf. „Meiner Erkenntnis nach kommt das Deloitte-Gutachten durchaus zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis deutlich zu niedrig lag.“ Wenn man das nicht zugeben wolle, dann wolle man wohl einmal mehr das Versagen der damaligen Vorstände und Aufsichtsräte vertuschen. „Ich verlange die sofortige Vorlage des Gutachtens.“

Ob es tatsächlich gelinge, die 400 Millionen einzuklagen, sei höchst fraglich.
„Schließlich hatten der damalige Bankenvorstand und der Verwaltungsrat in hohem Maße fahrlässig gehandelt.“ So sei das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. „Es kam keiner auf die Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.“

Eike Hallitzky befürchtet zudem, dass die Klage von Constantin-Medien vor dem Londoner High Court schlagend werden könnte. „Dort wird ja gegen die Vertreter der BayernLB geklagt, weil ab einem Verkaufspreis von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein Teil der Erlöse den Kirch-Nachfolgern zusteht. Mit ihrer überfälligen Klage bestätigt die BayernLB diese Einschätzung ja indirekt.“

BayernLB: Zwei Milliarden futsch?!

HGAA Untersuchungsausschuss zum Versagen der Staatsregierung rückt näher
aus unserer Pressemitteilung, München, 20.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen ihre Befürchtungen bestätigt: „Die BayernLB muss, angesichts der tatsächlichen Lage der Hypo Group Alpe Adria, weitere Milliarden, die sie noch in der HGAA stecken hat, vermutlich in den Wind schreiben“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky. „Es sieht wirklich nicht gut aus.“

Ein neues Gutachten über die Frage, ob die Milliardenspritzen der BayernLB an der HGAA von der österreichischen Bank an Bayern zurückzuzahlen sei, komme zu einem klaren Ergebnis: Nein. „Es geht darum, ob die damaligen Gelder als rückzahlbare Kredite gewährt wurden oder als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf.“ Im sogenannten Kleiner-Gutachten sei diese Frage erstmalig aufgeworfen worden, eine spezielle Expertise untermauere nun die österreichische Position, dass die Milliarden weder zurückgezahlt noch Zinsen dafür überwiesen werden dürfen, solange die Bank am Tropf des Staates hänge. „Und dies dürfte noch auf Jahre hinaus der Fall sein.“ Nach österreichischem Recht haften Vorstand und Aufsichtsrat der HGAA zivilrechtlich für die gezahlten Zinsen. Eike Hallitzky erwartet deshalb nun einen Stopp der Zahlungen nach Bayern.

Damit werde das multiple Versagen der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Verwaltungsräte vermutlich zu weiteren Milliardenverlusten für die BayernLB und die bayerischen SteuerzahlerInnen führen. „Offensichtlich wollte Finanzminister Söder mit seinem Wiener Rumpelstilzchen-Auftritt gegenüber Österreich diesen neuerlichen Milliardenschaden der CSU bei deren HGAA-Abenteuer überspielen“, so Eike Hallitzky. „Das Versagen bestand darin, dass weder beim Kauf der notorisch klammen Bank noch bei den ausufernden Finanzspritzen und der Notverstaatlichung anständig gearbeitet und gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.“

Eike Hallitzky: “Der materielle Schaden für Bayern und das politische Versagen der Staatsregierung sind so gigantisch, dass vieles dafür spricht, dass sich die Mitglieder der Staatsregierung in einem zweiten  Untersuchungsausschuss zum HGAA-Debakel werden verantworten müssen. Wir werden hierzu umgehend Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen.“

Söder: Angst in Wien

Milliardenrisiko für BayernLB droht schlagend zu werden

aus unserer Pressemitteilung, München, 18.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Offensichtlich sind die Überlegungen in Österreich, den Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als verdeckten Eigenkapitalzuschuss  zu werten und nicht an die BayernLB zurückzuzahlen doch nicht so fern der  Realität, wie die Staatsregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat“,  erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Finanzminister Söder müsse nun umgehend alle Protokolle und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Milliarden-Kreditvergabe an die HGAA einerseits und dem Verkauf der HGAA an Österreich andererseits vollständig und sofort der Landesbank-Kommission des Landtags vorlegen. Eike Hallitzky: „Söder hat sich in Wien wie ein Rumpelstilzchen verhalten und zeigt damit nur eins: Er hat furchtbare Angst, dass die Milliarden aus den HGAA-Krediten nicht zurückfließen.“