BayernLB: Grüne bestehen auf Aufklärung

Aus unserer Pressemitteilung, München, 11.9.2012, lem:

Grüne sind offen für erneuten Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bayerischen Landtag drängen in Sachen Bayerische Landesbank weiter auf Aufklärung: „Wenn die CSU sich hier weiterhin verweigert, wie es immer mehr den Anschein hat, stehen wir einem weiteren Untersuchungsausschuss offen gegenüber“, erklärt der BayernLB-Experte Eike Hallitzky. Die CSU habe bisher in der Landesbank-Kommission in wesentlichen Fragen gemauert und gezeigt, dass sie an einer Aufklärung wenig Interesse habe. Etliche Fragen seien noch offen, so beispielsweise was die Rückzahlung der HGAA-Kredite, drei Milliarden, betreffe und ob die Formel 1-Rechte um hunderte Millionen zu billig abgeben worden seien.

„Zur vollständigen Aufklärung brauchen wir ein eigenes Gremium, das kann nicht allein im Haushaltsausschuss erfolgen.“ Wie Eike Hallitzky erklärt, könne dies auch in Form einer Landesbank-Kommission stattfinden. „Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden. Der jetzige hat mit dem Antrag, die Kommission aufzulösen, bereits seinen Unwillen dokumentiert, endlich Licht in alle Landesbank-Debakel zu bringen.”

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