BayernLB: Sind die drei Milliarden aus dem HGAA-Kredit endgültig weg?

aus unserer Pressemitteilung, München, 10.9.12, lem:

Grüne fürchten weiteren Milliardenschaden für bayerische
Bürgerinnen und Bürger

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die drei Milliarden Rückzahlung der Hypo Alpe Adria niemals in Bayern eintreffen könnten. „Laut eines Standard-Artikels vom Sonntag wird derzeit eine Rückzahlsperre über die HGAA diskutiert und die Kündigung der
Rückzahlungsvereinbarung gegenüber Bayern erwogen“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike Hallitzky. „Damit stehen weitere drei Milliarden Euro für die BayernLB ernsthaft im Feuer.”

Die BayernLB habe bei der Rückgabe der HGAA an Österreich die damaligen Kredite der Haiderbank von über drei Milliarden Euro stehen gelassen, sogar um einige Jahre verlängert. Entgegen der Aussagen des damaligen Finanzministers Fahrenschon müsse man nun ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Denn nach österreichischer Auffassung würden die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA darstellen. „Als solches wäre es aber verbraucht und schlicht weg.“

In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfallen, dann könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die
Details der Verträge bei der Rückgabe der HGAA an Österreich umgehend der
Landesbank-Kommission vorzulegen. Wir wollen endlich Klarheit haben!”

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