Monthly Archives: September 2012

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“

Hypo-Skandal: Beeindruckende Chuzpe des Herrn Petzner

Liebe Blog-Leserinnen und Leser,

meinen Gastkommentar in der Wiener Zeitung  will ich Ihnen nicht vorenthalten. Einfach Link anklicken.

Eike Hallitzky: Gastkommentar Wiener Zeitung vom 12.09.12

Eike Hallitzky: Gastkommentar Wiener Zeitung vom 11.09.12. http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/486095_Hypo-Skandal-Beeindruckende-Chuzpe-des-Herrn-Petzner.html

Euer Eike Hallitzky

 

 

BayernLB: Grüne bestehen auf Aufklärung

Aus unserer Pressemitteilung, München, 11.9.2012, lem:

Grüne sind offen für erneuten Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bayerischen Landtag drängen in Sachen Bayerische Landesbank weiter auf Aufklärung: „Wenn die CSU sich hier weiterhin verweigert, wie es immer mehr den Anschein hat, stehen wir einem weiteren Untersuchungsausschuss offen gegenüber“, erklärt der BayernLB-Experte Eike Hallitzky. Die CSU habe bisher in der Landesbank-Kommission in wesentlichen Fragen gemauert und gezeigt, dass sie an einer Aufklärung wenig Interesse habe. Etliche Fragen seien noch offen, so beispielsweise was die Rückzahlung der HGAA-Kredite, drei Milliarden, betreffe und ob die Formel 1-Rechte um hunderte Millionen zu billig abgeben worden seien.

„Zur vollständigen Aufklärung brauchen wir ein eigenes Gremium, das kann nicht allein im Haushaltsausschuss erfolgen.“ Wie Eike Hallitzky erklärt, könne dies auch in Form einer Landesbank-Kommission stattfinden. „Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden. Der jetzige hat mit dem Antrag, die Kommission aufzulösen, bereits seinen Unwillen dokumentiert, endlich Licht in alle Landesbank-Debakel zu bringen.”

BayernLB: Sind die drei Milliarden aus dem HGAA-Kredit endgültig weg?

aus unserer Pressemitteilung, München, 10.9.12, lem:

Grüne fürchten weiteren Milliardenschaden für bayerische
Bürgerinnen und Bürger

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die drei Milliarden Rückzahlung der Hypo Alpe Adria niemals in Bayern eintreffen könnten. „Laut eines Standard-Artikels vom Sonntag wird derzeit eine Rückzahlsperre über die HGAA diskutiert und die Kündigung der
Rückzahlungsvereinbarung gegenüber Bayern erwogen“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike Hallitzky. „Damit stehen weitere drei Milliarden Euro für die BayernLB ernsthaft im Feuer.”

Die BayernLB habe bei der Rückgabe der HGAA an Österreich die damaligen Kredite der Haiderbank von über drei Milliarden Euro stehen gelassen, sogar um einige Jahre verlängert. Entgegen der Aussagen des damaligen Finanzministers Fahrenschon müsse man nun ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Denn nach österreichischer Auffassung würden die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA darstellen. „Als solches wäre es aber verbraucht und schlicht weg.“

In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfallen, dann könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die
Details der Verträge bei der Rückgabe der HGAA an Österreich umgehend der
Landesbank-Kommission vorzulegen. Wir wollen endlich Klarheit haben!”

Kemmer: Erst BayernLB ruinieren, dann die Welt erklären

Am Donnerstag (6.9.12) war wieder der unsägliche Michael Kemmer talken im Fernsehen. Ich kann nicht fassen, dass der immer wieder eingeladen wird.
Kemmer ist der, der als Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank in hohem Bogen rausgeschmissen wurde, weil er, so wurde eilfertig erklärt, sich nichts zu Schulden hatte kommen lassen. Deshalb gab es noch einen Goldenem Handschlag, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die BayernLB unter seiner Mitwirkung in dubiosen „Wert“-Papier-Geschäften mindestens 10 Milliarden € Steuergelder verbrannt und auch noch eine bankrotte Bank gekauft hatte. Auf der Straße hat ihn dann sofort der Bundesverband deutscher Banken aufgeklaubt und zum Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied gemacht.
Das war zu einem Zeitpunkt, als sein früherer Arbeitgeber Landesbank, der
Bayerische Landtag und die Staatsanwaltschaft bereits wegen schweren
Pflichtverstößen gegen ihn ermittelten. Das sagt schon viel über die deutschen
Banken.

Zwei Landesbank-Untersuchungsausschüsse
Über Kemmer selber gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer dass er an der größten Pleite der CSU in Bayern maßgeblich beteiligt war [siehe hier auf diesen Seiten]. Ich hab ihm in zwei Landesbank-Untersuchungsausschüssen gegenübergesessen. Das erste Mal, 2008, vor der Landtagswahl, ging es um sogenannte Subprime- bzw. ABS-Papiere, also um 36 Milliarden €, die Kemmer und seine Kollegen in billige Häuser-, Handy-, Gebrauchtwaren- und andere Konsumkredite vor allem in den USA gesteckt hatten. Ein Teil der Milliarden ist dann ja auch dort geblieben, so dass nach der Landtagswahl Landesbank und CSU plötzlich eingeräumt haben, dass die BayernLB sofort mit 10 Milliarden € Steuergeldern und nochmal 10 Milliarden öffentlicher Bürgschaften gestützt werden musste. Davor aber, im Untersuchungsausschuss haben Kemmer und Kollegen noch erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, dass es alle so gemacht hätten – und dass wir als politische Laien im Unterschied zu ihnen, den Weltwirtschaftsexperten, keine Ahnung hätten.
Im zweiten Untersuchungsausschuss 2010 waren Kemmer und seine Kollegen dann deutlich schweigsamer. Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Kauf der Kärntner HGAA durch die Bayerische Landesbank. Dabei
hatte die Bank 3,75 Milliarden € in den Sand gesetzt und noch weitere gut 3
Milliarden als Dauerdarlehen ausstehen – Milliarden, die die Republik
Österreich als heutige Eigentümerin als verkapptes Eigenkapital einbehalten
will. Da waren also allerhand Fragen offen. Aber obwohl Kemmer eingangs noch
ausführlich darlegte, er sei „daran interessiert, hier zur Transparenz beizutragen“, hat er dann nicht mal die banalsten Fragen beantwortet wie: „Wer hat bei Verwaltungsratssitzungen Protokoll geführt?“ „Waren Sie Aufsichtsratsmitglied der Hypo Group Alpe Adria?“
Wie alle anderen hat er die Aussage verweigert – um sich nicht angesichts des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglicherweise selber zu
belasten.

Haltet den Dieb!
Heute redet Kemmer wieder umso eifriger. So hat er schon mal rausposaunt: “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, weil wir schon zu lange über unsere Verhältnisse leben.“ Das sagt der Mann, der an führender Stelle mit dazu beigetragen hat, dass die bayerischen und österreichischen Staatsschulden drastisch nach oben schnellten! Weiter hieß es damals im ZDF-Text, „der Bundesverband der deutschen Banken appelliert nach den Beschlüssen von gestern an die Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone aufrechtzuerhalten. Nur dann sei gewährleistet, dass die Beschlüsse zu Schuldenschnitt, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung des Rettungsschirms auch die gewünschten Erfolge zeigen, sagt Kemmer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.“ Meinen die, dass sich niemand auch nur ein, zwei Jahre zurückerinnern kann? Denn das sind alles Maßnahmen, die die deutschen Banken vor kurzem noch als Teufelszeug vehement abgelehnt haben. Aber dass die Politik sie nicht trotzdem gegen die Bankenlobby durchgesetzt hat, ist natürlich Politikversagen.

Selbstüberschätzung und Medienlogik
Warum wird so einer trotzdem immer wieder ins Fernsehen eingeladen? Der Nobelpreis-Träger für Wirtschaft, Daniel Kahneman, hat u.a. Funktion und Wirkung von Selbstüberschätzung bei Führungskräften untersucht. Besonders bei Übernahmen, also z.B. der HGAA durch die Bayerische Landesbank, spielt die eine große Rolle: „Die Chefs großer Unternehmen schließen manchmal
gewaltige Wetten auf teure Fusionen und Akquisitionen ab, wobei sie von der
falschen Annahme ausgehen, sie könnten die Vermögenswerte eines anderen
Unternehmens besser nutzen als dessen gegenwärtige Eigentümer.“ Das ist
natürlich fast immer eine Illusion. Die Schlussfolgerung Kahnemans kann uns
kleine Lichter kaum überraschen: „Die Führungskräfte der übernehmenden
Gesellschaft sind schlichtweg weniger kompetent, als sie zu sein glauben.“ Bei
den Zeugenbefragungen in den Landesbank-Untersuchungsausschüssen war das mit Händen zu greifen.
Aber Kahneman hat in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“
noch eine andere Erkenntnis parat, zu „Experten“ in Fernsehsendungen: „dass die Experten mit der stärksten Selbstüberschätzung am ehesten eingeladen wurden“. Das haben wir uns natürlich auch schon immer gedacht. Aber jetzt haben wir es auch noch wissenschaftlich bestätigt. Also kein Wunder, dass
Kemmer so oft zum Talken kommt.

Ihr Sepp Dürr

No Nukes: Brief an den BayernLB-Chef Gerd Häusler

Am 4.9. schickte ich einen Brief mit untenstehendem Inhalt an den Vorsitzenden des Vorstands der BayernLB Gerd Häusler:

Investitionen in Herstellerfirmen von Atomwaffen und Atomwaffenträgersystemen

Sehr geehrter Herr Häusler,

Anfang dieses Jahres hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) den Bericht „Don’t Bank on the Bomb“ herausgebracht, in dem mehr als 300 Finanzinstitute in 30 Ländern ausgewiesen werden, die sich mit beträchtlichen Investitionen an Atomwaffenfirmen beteiligen. Laut dem Bericht investieren auch elf deutsche Finanzinstitute in die Atomwaffenindustrie – darunter auch die BayernLB.

Gerade für  öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Banken sollten im Hinblick auf ihre Corporate Social Responsibility Investitionen tabu sein, wenn es sich dabei um Spekulationen mit Nahrungsmitteln oder die Herstellung von Atomwaffen oder Atomwaffenträgersystemen handelt.

Indem Finanzinstitute sich an der Atomwaffenindustrie beteiligen, unterminieren sie die Bemühungen, eine atomwaffenfreie Welt zu errichten und erhöhen das Risiko, dass diese Massenvernichtungswaffen auch tatsächlich eines Tages eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  • in welche Unternehmen, die Atomwaffen und/oder Atomwaffenträgersysteme herstellen, hat die BayernLB investiert?
  • gibt es Bestrebungen aus der Finanzierung auszusteigen und wie könnte ein Ausstiegsszenario tatsächlich aussehen?

Nachdem sich die BayernLB im Zuge ihrer Neuausrichtung selbst als „Bank der Energiewende“ versteht, die mit entsprechendem Know-how sowie Finanzierungs- und Produktangeboten in diese Zukunftsmärkte investieren
will, kann deshalb die logische Konsequenz für Ihr Haus nur lauten, sich vollständig aus der Finanzierung sowohl der friedlichen als auch der militärischen Nutzung von Atomkraft zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hallitzky, MdL

BayernLB-Halbjahresbilanz: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Hohe Zusatzlasten machen Rückzahlungsplan zur Makulatur

unsere Pressemitteilung,  München (27.8.2012/bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Fehler der Vergangenheit die BayernLB noch auf Jahre hinaus finanziell massiv belasten werden. „Alleine die Pensionsverpflichtungen dürften sich insgesamt auf rund 1 Milliarde Euro aufaddieren“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike  Hallitzky. Damit sei auch klar, dass die von Söder
vollmundig angekündigten 5-Mrd.-Euro-Rückzahlungen der Bank an die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eher dessen ausgeprägtem Wunschdenken entsprechen als der Realität.

Eike Hallitzky: „Umso wichtiger ist es deshalb, dass die BayernLB ihr zukünftiges Geschäftsmodell solide gestaltet. Ausdrücklich nein sagen wir zu der Absicht des CSU-Finanzministers, die Landesbank erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte zu treiben.“ Söder hatte noch vor wenigen
Tagen angekündigt „durchzustarten“, um die BayernLB zu einem der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu machen.

Wie Eike Hallitzky betont, ist der Energiemarkt in den USA sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. „So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so gefährlich ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“