Söder, der unverbesserliche Spieler

Finanzminister geht mit BayernLB erneut Unüberschaubare Risiken ein

Unsere Pressemitteilung (München, 6.8.2012/lem).

Die Landtagsgrünen kritisieren scharf Finanzminister Söders Absichten, die Aktivitäten der BayernLB in den USA anzukurbeln. „Die EU fordert von der BayernLB unzweideutig den Rückzug auf den heimischen Markt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Doch kaum ist die Tinte unter dem Abschluss des Beihilfe-Verfahrens trocken, will Söder ‚durchstarten‘ und treibt die BayernLB erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte.“

Dort habe die BayernLB in den vergangenen Jahren im Auftrag der CSU-Staatsregierung beim Handel mit strukturierten Wertpapieren Milliarden bayerischer Steuergelder verzockt. „Aber auch der Energiemarkt in den USA ist sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so indiskutabel ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

Laut dem Finanzminister sei die BayernLB nun auf dem Weg, eine der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu werden. „Nicht nur das beweist, dass es Söder nicht nur darum geht, ‚Brückenkopf für bayerische Unternehmen‘ zu werden“, so Eike Hallitzky: „Diese Bank hat schon bei den bisherigen US-Engagements als zu kleine, zu unwissende und zu naive Bank Milliarden in den USA vertickt. Nun geht man erneut unüberschaubare Risiken ein und es sind wieder einmal die CSU-Politiker, die sie da hinein treiben. Mir graut vor dem Zocker Söder als Finanzminister.“

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