Monthly Archives: August 2012

BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Söder, der unverbesserliche Spieler

Finanzminister geht mit BayernLB erneut Unüberschaubare Risiken ein

Unsere Pressemitteilung (München, 6.8.2012/lem).

Die Landtagsgrünen kritisieren scharf Finanzminister Söders Absichten, die Aktivitäten der BayernLB in den USA anzukurbeln. „Die EU fordert von der BayernLB unzweideutig den Rückzug auf den heimischen Markt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Doch kaum ist die Tinte unter dem Abschluss des Beihilfe-Verfahrens trocken, will Söder ‚durchstarten‘ und treibt die BayernLB erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte.“

Dort habe die BayernLB in den vergangenen Jahren im Auftrag der CSU-Staatsregierung beim Handel mit strukturierten Wertpapieren Milliarden bayerischer Steuergelder verzockt. „Aber auch der Energiemarkt in den USA ist sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so indiskutabel ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

Laut dem Finanzminister sei die BayernLB nun auf dem Weg, eine der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu werden. „Nicht nur das beweist, dass es Söder nicht nur darum geht, ‚Brückenkopf für bayerische Unternehmen‘ zu werden“, so Eike Hallitzky: „Diese Bank hat schon bei den bisherigen US-Engagements als zu kleine, zu unwissende und zu naive Bank Milliarden in den USA vertickt. Nun geht man erneut unüberschaubare Risiken ein und es sind wieder einmal die CSU-Politiker, die sie da hinein treiben. Mir graut vor dem Zocker Söder als Finanzminister.“